GRÜNE Fraktion will Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abrufen
Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die Rot-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Die Gemeinde Langerwehe erhält aus dem von SPD und GRÜNEN initiierten kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ 1.205.816 Euro. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe fordert die Verwaltung auf, die Mittel so schnell wie möglich abzurufen und zeitnah ein Konzept für die Investitionen vorzulegen.
Zum Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.