Am 15.07.2016 erschien der „Grünspecht“, die Zeitung der Langerweher Grünen und wurde an alle Haushalte in der Gemeinde Langerwehe verteilt. Hier sind einige Auszüge und der Link zur Gesamtausgabe.
STEUERN RAUF – HOSE RUNTER!
Das Eigenkapital unserer Gemeinde schrumpft jährlich um Millionenbeträge und von knapp 23 Mio.€ in 2013 bis unter 9 Mio.€ in 2020. Die Schulden betragen weit über 30 Mio.€. Aus gutem Grund haben daher Bündnis90/DIE GRÜNEN bei der Aufstellung des Haushalts 2015 auf leider dringend notwendige Steuererhöhungen hingewiesen. Dies wurde von der Mehrheitsfraktion jedoch beiseitegeschoben. Es war ja Wahlkampf und Steuern ein ungeliebtes Thema. Frau Natus-Can (Fraktionsvorsitzende der CDU) erklärte: „Ob wir wirklich im nächsten Jahr Steuern erhöhen, werden wir uns genau überlegen.“ Und man hat überlegt. Der Wahlkampf ist vorbei – und damit die Steuer-Schonzeit für die Jahre 2016 bis 2021. Hier der Entwurf des Bürgermeisters zur Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer:
| Steuer-Art | Jahr | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| GewerbeSteuer | 413 | 413 | 493 | 498 | 503 | 508 | 513 | 518 | |
| Grund-Steuer A (Landw.) | 240 | 240 | 340 | 350 | 360 | 370 | 380 | 390 | |
| Grund-Steuer B (Wohnh.) | 413 | 413 | 560 | 620 | 680 | 740 | 800 | 860 | |
Dies bedeutet für ein Einfamilienhaus bei einem angenommenen Grundsteuer Messbetrag von 130 € folgende Erhöhungen:
| Grund-Steuer B | 536 | 536 | 728 | 806 | 884 | 962 | 1.040 | 1.118 |
| Steigerung in € pro Jahr | 0 | 0 | 192 | 78 | 78 | 78 | 78 | 78 |
Von 2015 bis 2021 soll sich also die Grundsteuer mehr als verdoppeln. Diese schleichende Anpassung ist schon clever und wird vom Bürger nicht so schnell wahrgenommen, obwohl dies zur Erreichung des ausgeglichenen Haushalts seit Jahren abzusehen war. Wir finden es ehrlicher, Bürgern von Anfang an reinen Wein einzuschenken und nicht auf die Zeit nach der Wahl zu warten.
TÖPFERGEMEINDE OHNE TÖPFEREIMUSEUM?
Nun sind Steuererhöhungen die eine Seite – Kürzungen die andere. CDU und SPD haben die Verwaltung mit einer Fülle von Aufträgen zur Prüfung von Einsparmöglichkeiten überzogen. Sollen z.B. das Museum und die Bücherei geschlossen oder in andere Hände gelegt werden, die Gesamtschule schrumpfen, die Kulturhalle geschlossen werden etc.? Die Antworten der Verwaltung liegen jetzt vor, aber man hört nichts mehr. Wartet man Reaktionen in der Bevölkerung ab? Bisher ist es da eher ruhig und vielleicht denkt der Eine oder Andere bereits an die Umsetzung der Kürzungen. Mit Ausnahme der Kulturhalle haben wir dabei dringenden Diskussionsbedarf.
KEINE KNETE ABER TROTZDEM „GESCHENKE“?
Bei all diesen Plänen könnte man meinen, es sei nun eine ernsthafte Konsolidierung des Haushalts geplant. Doch weit gefehlt. Ist doch zu lesen, dass für den Sportplatz in Schlich über 120.000 € bereitgestellt werden sollen und Herr Kuckertz als stellvertretender Bürgermeister und zugleich Vorsitzender des TUS08 Langerwehe für das Areal am Sportplatz eine Beteiligung der Gemeinde von ca. 200.000 € vorrechnet.
Dagegen konnte und wollte sich die Gemeinde für Jugendsport Wenau, den TUS08 Jüngersdorf, den VfL63 Langerwehe und die Hamich Runners nur aus der Sportpauschale mit zusammen 20.000€/Jahr für ihre Sportplätze oder Vereinsheime beteiligen. Für den Rest mussten Sponsoren gewonnen oder langjährige Darlehen aufgenommen werden. Das war alles andere als einfach – unsere Hochachtung! Woher nun aber bei dieser prekären Haushaltslage solcher Sinneswandel? Ein Schelm wer denkt, dass es an einem Vereinsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister liegen könnte. Wir haben eine andere Vorstellung von sportlicher Fairness und Gerechtigkeit.
WILLKOMMEN IN LANGERWEHE
Im Laufe des letzten Jahres ergaben sich neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten in unserer Gemeinde. Leider sind viele vertan worden. Hier zwei Beispiele:
BEISPIEL GESUNDHEITSKARTE
Auf Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN beschloss der Rat in seiner Sitzung vom 23.06.2015 einstimmig bei einer Enthaltung …“Die Gemeinde Langerwehe will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen..“. Als das Land NRW am 28.08.2015 dann die Gesundheitskarte zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen eingeführt hatte, wurde der Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung in Langerwehe in der Ratssitzung vom 08.12.2015 plötzlich mehrheitlich abgelehnt.
Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, müssen sich also weiterhin erst krank zum Sozialamt schleppen und um Erlaubnis für einen Arztbesuch bitten, statt mit der Gesundheitskarte direkt zu einer Ärztin oder einem Arzt gehen zu können, wie jeder andere Mensch in Deutschland auch. Und auch beim bürokratischen Aufwand der Gemeindeverwaltung bleibt alles beim Alten. Hier wurde eine Riesenchance vertan, den bei uns lebenden Flüchtlingen ein Stück Menschenwürde zurückzugeben und einen großen Beitrag zur Integration zu leisten.
BEISPIEL PSYCHOSOZIALE BETREUUNG
Ebenfalls im Juni 2015 beantragten Bündnis90/DIE GRÜNEN, im Haushalt Mittel in Höhe von 10.000 Euro für eine/n Sozialarbeiter*in in Teilzeit bereitzustellen. Für rund 300 Flüchtlinge, darunter viele sehr junge Menschen und Menschen mit traumatisierenden Erfahrungen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Haushalt der Gemeinde wäre dabei noch nicht einmal belastet worden, da nach § 55 Abs. 1 Satz 2 GO jede Kommune Mittel von Bund und Land u.a. dafür erhält. Viel Leid und auch viele Kosten, die aufgrund der fehlenden Betreuung entstanden sind, hätten so verhindert werden können!
Hier geht’s zum Grünspecht: Gruenspecht_juli2016_L3[1]