Der Bericht fasst ein schwieriges Thema gut zusammen und ist daher lesenswert. Die Grünen standen einer Ausschreibung zunächst skeptisch gegenüber, aber der nun eingeschlagene Weg ist gangbar, da man jederzeit die „Notbremse ziehen kann“.

Die MitarbeiterInnen der DKB sollen auf jeden Fall hierdurch geschützt werden.

In Pforzheim standen zuletzt plötzlich alle kommunalen BusfahrerInnen „auf der Straße“ und der Busbetrieb musste abgewickelt werden. So etwas darf und soll uns hier nicht passieren. Deshalb der Versuch, erstmalig in einer Ausschreibung, die Übernahme des Personals zwingend festzuschreiben.

Text von Stephan Johnen in den Dürener Nachrichten:
„Nahverkehr aus einer Hand“ – dieses Motto hat sich der Kreistag auf seine Fahnen geschrieben.

Mit dem neuen Nahverkehrsplan wurde am Donnerstag einstimmig die Grundlage beschlossen. Ob ab Januar 2018 aber die Fahrgäste noch in Busse der Dürener Kreisbahn einsteigen, ist offen.
Der Kreistag hat sich einstimmig dazu entschlossen, alle Leistungen europaweit auszuschreiben. Die DKB, eine kommunale Eigengesellschaft, dürfte sich an der Ausschreibung beteiligen. Die Politik rechnet ihr offenbar auch gute Chancen aus, auf dem Markt zu bestehen. Doch es kann auch anders kommen, es kann ein Mitbewerber zum Zug kommen. Sobald die Ausschreibung veröffentlich wird, steht die Kreisbahn vor einem harten Wettbewerb.

Der ursprüngliche Plan, die Leistungen direkt an die DKB zu vergeben, wurde kassiert. Etwa 7,5 Millionen Fahrplan-Kilometer sind Grundlage der europaweiten Ausschreibung. Nach aktuellem Stand bedient die Kreisbahn mit ihren 120 Mitarbeitern und 50 Bussen davon 2,8 Millionen Kilometer. 25 Prozent dieser Leistungen wiederum sind an Subunternehmer vergeben, die anderen Strecken im Kreis bedient der RVE. Um die Vorgabe einer Direktvergabe, mindestens 50 Prozent des Auftragsvolumens selbst zu bedienen, erfüllen zu können, hätte sich die Kreisbahn innerhalb kürzester Zeit „verdoppeln“ müssen.

Fakt ist: Aufgrund rechtlicher Vorgaben endet die Laufzeit der bisherigen Regelungen im Kreis Düren Ende 2017. Eine Neuvergabe muss also her. „Wir befragen den Markt und suchen das beste Angebot“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) auf Anfrage unserer Zeitung. Der Kreis Düren sei eine attraktive Region mit Potenzial, er rechnet damit, dass sich mindestens drei bis vier Unternehmen bewerben. Auch der DKB stehe der Weg offen. „Mit einer Ausschreibung erhalten wir einen realistischen Eindruck, was Nahverkehr für den Kreis Düren kostet“, sagte er auch mit Blick auf die Bemühungen, die Ausgaben zu senken. Derzeit wird die Kreisbahn zur Erfüllung ihrer Aufgaben jährlich mit 2,9 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt unterstützt. Die RWE-Dividenden, die früher dazu eingesetzt wurden, sprudeln nicht mehr.

Eine Grundlage der Ausschreibung ist der Nahverkehrsplan, der von der Uniform über die Zahl der Busverbindungen und die Qualität und Größe der Fahrzeugflotte Qualitätsstandards bis ins Detail regelt. Zwingender Teil der Ausschreibung ist, dass DKB-Mitarbeiter, die Werkstatt und die zum Teil mit öffentlichen Mitteln geförderten Busse einbezogen werden. All dies soll in den kommenden Monaten geprüft und ausgearbeitet werden. Dem Vernehmen nach wäre es auch möglich, die „Marke“ DKB selbst unter einem neuen Dienstleister fortzuführen. Das mögliche Aus als kommunales Unternehmen müsste nicht das Aus einer DKB-Flotte auf den Straßen bedeuten. „Die Mitarbeiter wurden über die Ausschreibung informiert“, sagt Spelthahn. Er versichert: „Wir lassen niemanden zurück.“

Egal ob Direktvergabe oder Ausschreibung: In jedem Fall besteht die Möglichkeit, dass ein Mitbewerber innerhalb von drei Monaten nach der Ausschreibung die sogenannte Eigenwirtschaftlichkeit erklärt, also ohne Mittel der öffentlichen Hand wirtschaften kann. In solchen Fällen, zuletzt im Süden der Republik geschehen, haben die zuständigen Bezirksregierungen zugunsten dieser zum Teil völlig überraschend auftretenden Akteure entschieden. Verbindlich ist in jedem Fall die Umsetzung der im Nahverkehrsplan und in der Ausschreibung festgelegten Kriterien. „Ein Kontrollverfahren ermöglicht uns bei Nichtbeachtung Sanktionen bis hin zur Kündigung des Vertrags“, sagte Spelthahn.

„Die Mitarbeiter verstehen, was passiert“, sagte DKB-Geschäftsführer Hans-Peter Nießen auf Anfrage. Generell gelte: Die Kreisbahn kenne das System vor Ort und sei finanziell und personell gut aufgestellt. Die Entscheidung einer Bewerbung liege bei den zuständigen Gremien, wollte Nießen das weitere Vorgehen nicht kommentieren. Als kommunales Unternehmen könne die DKB nur innerhalb der Kreisgrenzen aktiv werden, „alternative“ Betätigungen ab 2018 gebe es folglich nicht.

Quelle

Den nun beschlossenen Nahverkehrsplan finden Sie hier.

Noch im Januar war eine Direktvergabe an die DKB geplant, wie dieser Bericht darstellt.

In der gleichen Kreistagssitzung, in der der NVP beschlossen wurde, wurde auch der Haushalt 2016 beschlossen. Hier ist der Text dazu zu finden.