Wir haben gestern einen gemeinsamen Haushaltsentwurf beschlossen, der unsere grünen Ziele deutlich abbildet!
Als schnelle erste Info dazu die Pressetexte vom 17.2.:
Wirtschaftsförderung und „SOS“-Dienst werden personell aufgestockt, ein Jobticket für Rathaus-Mitarbeiter und ein „Cityticket XL“ für Fahrten im Stadtgebiet eingeführt. Geld für Integrationslotsen und das Stadtmuseum. „Ampel“ und CDU wollen den ÖPNV stärken. Für die Rathaus-Mitarbeiter wird es ein subventioniertes Jobticket geben, für alle Dürener ein „Cityticket XL“, das Fahrten im Stadtgebiet für 1,90 Euro ermöglicht.
Von Jörg Abels: In Detailfragen prallen die „Ampel“ und die CDU immer mal wieder aufeinander. Wenn es ums große Ganze geht, ziehen sie an einem Strang: Im Vorfeld der Verabschiedung des Doppelhaushalts am morgigen Donnerstag haben sich beide Seiten – wie schon beim erstmals nach mehr als 20 Jahren ausgeglichenen Haushalt 2014/ 2015 – auf eine gemeinsame Linie verständigt. Der Doppelhaushalt 2016/2017 weist trotz der vielen Änderungswünsche in beiden Jahren weiter einen Überschuss aus.
Auf Wunsch der „Ampel“ wird das Personal der Wirtschaftsförderung nahezu verdoppelt. Künftig sollen sich elf Mitarbeiter um die wirtschaftliche und touristische Zukunft Dürens und das Stadtmarketing kümmern. Dafür stellt die Mehrheit 2016 noch einmal 315 000 und 2017 sogar 385 000 Euro zusätzlich zur Verfügung. „Die Wirtschafts- und Strukturförderung soll in den kommenden fünf Jahren der Schwerpunkt sein“, betont der SPD-Fraktionschef Henner Schmidt.
Darüber hinaus hat das Thema Klimaschutz Priorität. Die Stadt wird für ihre Mitarbeiter ein Jobticket einführen und mit 105 000 Euro subventionieren, darüber hinaus wird das von der SPD seit 2009 geforderte „Cityticket XL“ Realität. Das soll – zusätzlich zum Kurzstreckentarif – ab Januar 2017 Fahrten im gesamten Stadtgebiet für 1,90 Euro pro Person ermöglichen. Mit jährlich 145 000 Euro will die „Ampel“ dieses Angebot anschieben, erst einmal begrenzt auf zwei Jahre. „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Tarif, einer verbesserten Linienführung und einer besseren Taktung mehr Fahrgäste gewinnen können, als die Experten vorhersagen“, ist Schmidt überzeugt. Laut eines Gutachtens sorgt ein Cityticket nur für 20 000 zusätzliche Fahrten.
Um den Erhalt des Stadtmuseums zu sichern, haben sich „Ampel“ und CDU verständigt, dem Trägerverein bei den Betriebskosten 2016 mit 40 000 und 2017 mit 60 000 Euro unter die Arme zu greifen. Das Gebäude an der Arnoldsweilerstraße soll angekauft, aber erst einmal nicht komplett saniert werden, da derzeit noch alternative Standorte geprüft werden, erklärt Schmidt.
Für die Planung einer neuen Feuerwehr-Hauptwache werden im Doppelhaushalt 250 000 Euro bereitgestellt, dafür wird die energetische Sanierung an der Brüsseler Straße erst einmal vertagt. Der Ausbau des Hauses für Gürzenich wird 2017 mit 350 000 Euro unterstützt, die Sanierung der Schultoiletten forciert und die Generalsanierung der Heinrich-Böll-Gesamtschule auf 2016 vorgezogen.
320 000 Euro werden für die Asylarbeit bereitgestellt. Die „Ampel“ will sogenannte Integrationslotsen einstellen, die konzeptionelle Ausrichtung ihrer Arbeit soll am „Runden Tisch“ erarbeitet werden. Auf der anderen Seite wird der Ansatz der Sprachförderung für „geduldete Flüchtlinge“ von 250 000 auf 80 000 Euro reduziert. Schmidt verweist darauf, dass Düsseldorf in diesem Bereich ganze 130 000 Euro vorhalte und die wichtige Sprachförderung von Asylbewerbern ohnehin vom Bund finanziert werde.
Mit der CDU verständigte sich die „Ampel“, bis zu 100 zusätzliche Plätze in Offenen Ganztagsgrundschulen zu schaffen. Entgegen kam die Koalition den Christdemokarten auch bei der Sanierung der Lehrschwimmbecken Derichsweiler und Merken, die entgegen der ursprünglichen Planung jetzt doch bereits bis Ende 2017 (Derichsweiler) und 2018 (Merken) fertiggestellt werden sollen, und beim „SOS“-Dienst, der personell nun von zehn auf zwölf Mitarbeiter aufgestockt wird.
Finanziert werden die Mehrausgaben in beiden Jahren vor allem mit Einsparungen im Personalbereich, mit der erwähnten Kürzung bei der Sprachförderung und geplanten Mehreinnahmen bei den Parkknöllchen, für die eine zusätzliche Überwachungskraft eingestellt wird. Im Übrigen kommen der Stadt die stabile Kreisumlage, höhere Ausschüttungen der Beteiligungen und Steuermehreinnahmen beim Haushaltsausgleich zugute. „Es kommt Bewegung in die Stadt“, freut sich SPD-Fraktionsvize Ulf Opländer. „Wir konnten hundert Prozent unserer Vorstellungen umsetzen“, freut sich Henner Schmidt. Seitens der CDU betont der Stadtvorsitzende Thomas Floßdorf, dass seine Partei immer kompromissbereit sei, wenn es um das Wohl der Stadt gehe.
„Es kommt Bewegung in die Stadt.“ Ulf Opländer, SPD-Fraktionsvize
Durch anklicken werden die Pressetexte vergrößert!
