– Antrag der Grünen Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe auf eine sofortige Bürgerversammlung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihre Vorab Mitteilung über die Belegung der Turnhalle der Europaschule mit Flüchtlingen. Jedoch fragen wir uns, warum Sie dies nicht am erst letzte Woche stattgefundenen Runden Tisch, bzw. auch im Sozialausschuss angesprochen haben? Warum wurden nicht alle Betroffenen/Nutzer der Halle vor diesem Beschluss in die Überlegungen einbezogen? Wir denken, dass alle Nutzer der Turnhalle Verständnis für den jetzigen „Engpass“ an Wohnraum haben und auch grundsätzlich sicher bereit sind, eine Weile auf die Nutzung der Turnhalle zu verzichten. Aber es kommen auch schon zahlreiche Anfragen und Beschwerden bezüglich Ihrer Vorgehensweise und Informationspolitik. Insbesondere fragen Betroffene nach der Anzahl der Flüchtlinge, der weiteren Planung und wie und ob man vielleicht helfen kann.
Hinzu kommt unsere Frage, warum nicht frühzeitig zusätzliche Wohncontainer bestellt wurden? Wir sind alles andere als begeistert, Flüchtlinge in Containern unterzubringen, aber sie sind eine bessere Alternative gegenüber Zelten. Sie haben schon vor drei Monaten beim Runden Tisch Asyl geäußert, dass eine Option auf weitere Container bestehen würde und es war absehbar, dass weitere Flüchtlinge nach Langerwehe kommen und wir (so oder so) neue temporäre Unterbringungsmöglichkeiten benötigen würden. Das Sie Entscheidungen auch kurzfristig treffen müssen, ist allen klar, aber es wäre mehr als hilfreich, die Bürger und Betroffenen offiziell über diese Entscheidungen zu informieren.
Deshalb beantragen wir die sofortige Einberufung einer Bürgerversammlung, bei der vor allem die jetzt Betroffenen, also die Vereine, die Schulen, der Asylkreis und der Rat, aber auch Vertreter der Kirchengemeinden persönlich eingeladen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Andrä
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(Stellv. Fraktionssprecherin)