Die Gesundheitskarte kann eingeführt werden

Großer Erfolg für NRW – Gesundheit für alle: Die Gesundheitskarte kann im Kreis Düren eingeführt werden!
Der Kreistag Düren hat im Juni 2015 die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit den Kommunen, die Einführung der Gesundheitskarte für AsylbewerberInnen voranzutreiben. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden, ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg, ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. Emmanuel
Emmanuel Ndahayo, Integrations- und Migrationsausschussvorsitzender, ist glücklich: „Die unwürdige Situation für Flüchtlinge immer den zuständigen Verwaltungsmitarbeiter bei Krankheit aufsuchen zu müssen, hat damit endlich ein Ende. Die Entscheidung über Notwendigkeit eines Arztbesuches ist für einen medizinischen Laien unmöglich und bringt ihn in Gewissenskonflikte. Dies ist umso brisanter, wenn diese Mitarbeiter auch noch die finanziellen Rahmen für die AsylbewerberInnen bearbeiten. Jetzt können alle Kommunen die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich ihre Ämter von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die Flüchtlinge können dann, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.“  Mit der Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt zu einer menschenwürdigen Behandlung für die in Nordrhein-Westfalen lebenden Flüchtlinge gemacht worden.
Bruno Voß, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag: „Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir kreisweit die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen im Kreis Düren  umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitreten.“

 

In der Stadt Düren wurde die von der AmpelPlus sofort aufgegriffen.

Die Koalition bitten darum, das Thema „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Düren tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in NRW bei.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.

Begründung: Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommunen bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

Sprecher OV Düren

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