Strukturwandel statt Braunkohle-Subventionen – vom 14.-16. August 2015 ruft ein Bündnis im Rahmen der Kampagne „Ende Gelände“ zu Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier auf.
Kohle ist Klimakiller Nummer eins! Braunkohle ist nach der Atomkraft die schmutzigste Form der Stromerzeugung. Braunkohle ist nicht nachhaltig, denn sie hinterlässt schlimme Schäden, die sich nicht oder nur unter enormen Aufwand eindämmen lassen und deren Folgen auch noch kommende Generationen belasten werden. Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger.
Allein die Kraftwerke im Rheinischen Braunkohlerevier sind für mehr als 10 Prozent aller deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Diese Emissionen sind in den letzten 25 Jahren nicht gesunken – allen vereinbarten Klimaschutzzielen zum Trotz. Damit ist das Rheinische Braunkohlerevier nach vor ein Verursacher-Hot-Spot der Klimakrise. Braunkohlekraftwerke sind die größten Quellen giftigen Quecksilbers, das sie weiträumig über die Luft verteilen. Würden in Deutschland die Quecksilbergrenzwerte der USA gelten, müssten fast alle Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden.
Die riesigen Tagebaue im Rheinland vertreiben zehntausende Menschen aus ihrer Heimat und zerstören ganze Landschaften, so z. B. der Hambacher Forst, ehemals eines der größten naturnahen Tieflandwaldgebiete Mitteleuropas. Das Abpumpen des Grundwassers um die Tagebaue lässt Bäche und Teiche trockenfallen und senkt die Oberfläche teilweise um mehrere Meter ab. Dadurch entstehen an Gebäuden enorme Schäden, die Menschen oft ihre Existenz kosten, ohne dass RWE angemessenen Ersatz leistet. Nach dem Ende des Bergbaus werden gigantische Restlöcher zurückbleiben, deren Füllung mit Wasser ein Risikoexperiment mit unklarem Ausgang für die ganze Region sein wird. Die Folgen und Kosten überlässt RWE den nachfolgenden Generationen.
Die Zeit der Kohle ist vorbei
GRÜNE NRW streiten deshalb seit ihrer Gründung für ein schnellmögliches Ende der Braunkohle und engagieren sich als einzige Partei bundesweit konsequent gegen die Nutzung der Braunkohle. Durch das von Grünen geschaffene Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und dem folgenden Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse, und Wasser auf inzwischen fast 30% des Strombedarfs gibt es eine nachhaltige, klimafreundliche und kostengünstige Alternative zur Braunkohle. 2010 ist es uns gelungen, im NRW-Koalitionsvertrag mit der SPD den Ausstieg aus der Braunkohle zu vereinbaren. Damit ist die von CDU und SPD bis dahin vertretene Vorstellung eines Ewigkeitsbergbaus obsolet geworden. 2014 haben Grüne die Verkleinerung des bereits genehmigten Tagebaus Garzweiler durchgesetzt – ein bis dahin nicht für möglich gehaltener Einschnitt in die Braunkohlepolitik. Damit hebt NRW sich wohltuende von Brandenburg ab, wo SPD und LINKE im gleichen Jahr sogar noch neue (!) Tagebaue genehmigt und anders als NRW offensichtlich einen Ewigkeitsbergbau anstreben.
Für uns Grüne ist klar: Die Zeit der Kohle ist vorbei. Das hat die Debatte der letzten Monate um die Kohleabgabe gezeigt. Es geht jetzt darum den Strukturwandel konsequent voranzutreiben und zu steuern. Die ältesten Kohleblöcke müssen stillgelegt, Kohleverbrauch, Stromerzeugung, CO2-Austoß und Überkapazitäten deutlich reduziert werden. Die Einführung einer Kohleabgabe wäre der Mindestschritt hierfür gewesen. Das nun deutlich zu wenig Blöcke stillgelegt und RWE dafür auch noch Milliarden-Subventionen bekommen soll, ist eine folgenschwere Fehlentscheidung der Bundesregierung. Das behindert den laufenden Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier statt ihn intelligent zu steuern. Dass RWE die Herausforderungen einer Erneuerbaren Energieversorgung nicht wirklich angenommen hat, zeigt die Tatsache, dass der Konzern mit großem finanziellen Einsatz in Niederaußem tatsächlich noch ein neues Kohlekraftwerk plant. Statt den Strukturwandel zu fördern und damit die Region für die Zukunft vorzubereiten, subventioniert die Bundesregierung überkommene Strukturen bei RWE.
Gemeinsam und friedlich gegen die Kohle
Um diesen Unsinn zu stoppen, die Klima- und Umweltschäden der Braunkohle und deren Alt- und Ewigkeitslasten soweit wie möglich zu reduzieren und den Strukturwandel für ein schnellstmögliches Ende der Braunkohlegewinnung und –verstromung voranzutreiben, braucht es das Engagement aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich der Energiewende hin zu 100% Erneuerbare Energien verpflichtet fühlen. Das sind zahlreiche Gruppen, Vereine, Verbände, Unternehmen, Initiativen und unzählige Menschen überall im Land. Grüne NRW sind solidarisch mit allen friedlichen, gewaltfreien und legalen Aktivitäten, die dieses Ziel verfolgen.
Mona Neubaur Oliver Krischer
Landesvorsitzende MdB