Positive Zwischenbilanz: Das gelungene erste Jahr der Legislaturperiode und unsere „Baustellen“
Seit einem Jahr haben wir Grüne eine Koalition mit der CDU im Kreis Düren und wir haben damit die Möglichkeit, die Gegenwart und die Zukunft des Kreises mit einem deutlichen Grünen Akzent zu gestalten.
Mit dem Vorsitz des Integrations- und Migrationsausschusses im Kreistag haben wir Grüne die Chance, unsere Projekte in den Bereichen Migration und Partizipation zu verwirklichen. Diese Chance haben wir so effektiv genutzt, dass wir eine positive Zwischenbilanz ziehen dürfen. Zu unseren Errungenschaften zählen z.B.:
- Stimme geben: Grüne schaffen Stimme für Bürgerinnen und Bürger ohne Stimme
Asylsuchende und auch viele Migrantinnen und Migranten haben kein Wahlrecht und daher werden sie oft nicht wahrgenommen. Ihnen fehlt die Teilnahme am gesellschaftspolitischen Leben der Gesellschaft, in der sie leben. Grüne aus dem Kreis Düren schaffen Austauschmöglichkeiten zwischen diesen Bürgern ohne Stimme und Entscheidungsträgern (auch) auf Landes- und Bundesebene.
So hat ein Dialog zwischen Grünen (Oliver Krischer, MdB, Monika Dücker MdL, Emmanuel Ndahayo MKT) und Asylsuchenden aus dem Kreis Düren im April stattgefunden. Außerdem hat die Grüne Kreistagsfraktion im Mai 2015 einen Besuch im Landtag organsiert. Bei dieser Gelegenheit hatten rund 40 Flüchtlinge und Ehrenamtliche die Möglichkeit zum Austausch mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) und den Landtagsabgeordneten Monika Düker (GRÜNE) und Gudrun Zentis (GRÜNE).
Die Aachener Zeitung[1] berichtete dazu u.a. folgendes:
„Es war sehr eindrucksvoll, von den Flüchtlingen selbst ihre konkreten Probleme und Nöte zu erfahren“, sagte Monika Düker. Sowohl sie als auch Innenminister Ralf Jäger betonten, wie wichtig ihnen der direkte Austausch mit Flüchtlingen ist und machten deutlich, dass sie sich für die Verbesserung der Lebenssituation und der Integration von Flüchtlingen in Deutschland einsetzen werden.
„Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, dass hochmotivierte junge Menschen oft über ein Jahr auf ihre Asylentscheidung warten und zum Nichtstun verdammt sind. Auch während des Asylverfahrens sollten ihnen Deutschkurse angeboten werden, damit ihre Integration schneller gelingen kann“, sagte Düker.
Innenminister Jäger versprach, sich in den Arbeitsgruppen, die eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung am 18. Juni vorbereiten, auch für die Aufstockung der Integrationskurse, die Einführung einer Gesundheitskarte und die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen einzusetzen.
Mit dieser Fahrt zum Landtag ist deutlich geworden, dass Grüne aus dem Kreis Düren nicht nur für Menschen, sondern auch mit Menschen Politik machen.
Zu unserer positiven Zwischenbilanz zählt auch:
- Finanzierung und politische Beschlüsse für Deutschkurse
Deutschkurse für Asylbewerber*innen, Flüchtlinge und andere Personen, die von der Teilnahme an einem Integrationskurs ausgeschlossen sind, werden politisch beschlossen und finanziell gefördert.
- Inklusion von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt
Ein tragfähiges Konzept für die Verbesserung der gesellschaftlichen Partizipation von Asylsuchenden im Kreis Düren, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung in den Arbeitsmarkt, wurde entwickelt.
- Verbesserung der Wohnsituation für Asylsuchende
Wir setzen uns für eine weitere Verbesserung der Wohnsituation der Schutzsuchenden in unserem Kreis und für ihre dezentrale Unterbringung ein. Mit dezentraler Unterbringung innerhalb der Gesellschaft wollen wir den Asylsuchenden eine schnellere Inklusion in die Gesellschaft ermöglichen.
- Gesundheitskarte für Asylsuchende
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass eine Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen im Kreis Düren eingeführt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit den Kommunen diese politisch getroffene Entscheidung umzusetzen.
- Dolmetscherdienst
Der Dolmetscherdienst wird weiter gefördert. Damit ermöglichen wir die Erhöhung der Partizipationschancen von Eingewanderten ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen durch verbesserte Kommunikation mit Behörden und Beratungsstellen und die Erhöhung der Arbeitsmarktchancen der ehrenamtlichen Dolmetscher*innen durch Stärkung des Selbstwertgefühls und Erweiterung des persönlichen Horizontes.
- Verhandlung im Rahmen des Migrationspolitischen Beirates
Wir möchten eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung, um Service und Rechtssicherheit für Migrantinnen und Migranten gemeinsam zu erhöhen und die Willkommenskultur in unserem Kreis zu pflegen.
- Zusammenarbeit mit Flüchtlingsberatungsstellen
Austausch und enge Zusammenarbeit mit Flüchtlingsberatungsstellen aus dem Kreis werden angestrebt, um gemeinsam die Lebensbedingungen für Asylsuchende zu verbessern und ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft zu unterstützen.
- Aufbau einer Willkommenskultur
Der Kreis Düren ist der Charta der Vielfalt beigetreten. Damit pflegt der Kreis offiziell die Willkommenskultur für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität. Vielfalt und Willkommenskultur sollen sich insbesondere im Alltagsleben, in der Nachbarschaft und in der Arbeitswelt widerspiegeln. Wir Grüne im Kreis Düren begrüßen alle Initiativen aus den Städten und Gemeinden des Kreises, die Willkommenskultur gegenüber den Mitmenschen, die zu uns kommen, pflegen. Wir werden weiter dabei aktiv mitwirken.
- Einsatz gegen Rassismus, Fremdfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt
Der Integrations- und Migrationsausschuss des Kreises Düren hat am 04.02.2015 unter Grünem Vorsitz in einer einstimmig verabschiedeten Resolution alle unmenschlichen Akte des Hasses gegen die Freiheit und gegen Religionsgemeinschaften verurteilt. Mit dieser Resolution spricht sich der Kreis Düren eindeutig für die Menschen- und Bürgerrechte aus.
Wir Grüne bleiben fest entschlossen, uns für die Menschen- und Bürgerrechte mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates und gegen die Feinde der offenen Gesellschaft einzusetzen.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Kreis Düren weltoffen ist, und wir stellen uns gegen Rassismus, Gewalt, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Fremdfeindlichkeit. Wir sind gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung eines Teiles der deutschen Gesellschaft und sind uns einig, dass diese in Düren keinen Platz haben dürfen. Wir setzen ein klares Signal gegen rechtspopulistische, nationalistische und ausländerfeindliche Propaganda, die die Prinzipien des friedlichen Umgangs miteinander, der Solidarität und des sozialen Friedens gefährden.
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass extremistische und radikale Propaganda im Kreis Düren ungehindert ausgeübt und verbreitet wird. Wir engagieren uns für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und wir sehen in einer guten gesellschaftlichen Integration die richtige Antwort gegen den Rechtsextremismus im Kreis Düren.
Fazit: Erfolg, Baustelle und Einsatz für das 2. Jahr der Legislaturperiode: Mehr Chancen und Gleichbehandlung für Migrantinnen und Migranten.
Im ersten Jahr der Legislaturperiode im Kreis Düren haben wir Grüne uns insbesondere für Asylsuchende engagiert. Es wurden mehrere Projekte auf den Weg gebracht und unterstützt. Der Kontakt zwischen Asylsuchenden und Gesellschaft wurde gefördert. Das Thema Verbesserung der Wohnsituation und der Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von Asylsuchenden und Migranten ist präsent auf der politischen Agenda des Kreises.
Dieses Engagement werden wir Grüne im zweiten Jahr der Legislaturperiode fortsetzen. Wir werden uns für die Umsetzung und Verwirklichung der politisch getroffenen Entscheidungen, sowie für die Optimierung der vorhandenen Angebote, wie beispielsweise Sprachkurse, einsetzen.
Für uns Grüne geht Migration mit gesellschaftlicher Teilhabe der Migrantinnen und Migranten ein-her. Unsere Überzeugung ist, dass die ganze Gesellschaft mehr von der Partizipation aller in der Gesellschaft lebenden Menschen profitiert, als sie verliert. Deswegen setzen wir uns für eine frühe Integration der Menschen, die zu uns kommen mit der Absicht hier dauerhaft zu bleiben, ein.
Die Themen Willkommenskultur und interkulturelle Öffnung stehen auf der politischen Agenda des Ausschusses und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Charta der Vielfalt, die vom Kreis Düren unterzeichnet wurde, gelebt wird.
Im zweiten Jahr der Legislaturperiode möchten wir einen besonderen Akzent auf die Inklusion und Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltserlaubnis, sowie von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund setzen. Wir wollen uns mit der Verbesserung ihrer Chancen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt beschäftigen. Wir wollen ihre gesellschaftliche und politische Partizipation ermöglichen und fördern.
Alle diese Themen wollen wir ausführlich bei unserer Mini-Klausurtagung: „Flüchtlings- und Migrationspolitik im Kreis Düren, Grüne Sicht“, besprechen und konkrete Vorschläge für ihre Umsetzung machen.
Ihr Emmanuel Ndahayo
Migrationspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düren
Mitglied des Kreistages
Vorsitzender des Integrations- und Migrationsausschusses Handy: 0174-8078542
[1] http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/fluechtlinge-aus-dem-kreis-im-duesseldorfer-landtag-1.1107027