Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD im Bundestag, sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen, erklärt der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer in einer Pressemitteilung..Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C.
Bereits zum zweiten Mal lehnten die Abgeordneten Thomas Rachel (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem der Schritt zur Klage gefordert wird. Hinkley Point C zeigt, dass sich Atomkraft nicht rechnet und unwirtschaftlich ist. Die heute bekannten Kosten der Atomkraft leistet sich kein Investor mehr. Doch die Europäische Kommission meint, es liege ein Marktversagen vor und deswegen wären die Subventionen rechtmäßig. Dieser Argumentation schließen sich CDU/CSU und SPD an. Doch nach dieser Argumentation müsste jede überholte Technologie subventioniert werden. Wir wären heute noch in der Postkutsche unterwegs.
Mit ihrer Ablehnung fügen Herr Rachel und Herr Nietan dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende schweren Schaden zu. Die großen Verlierer sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäerinnen und Europäer die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen. Für Deutschland bedeutet dies nicht nur eine Gefahr durch die Nähe des AKW-Neubauprojekts, sondern auch dass die Hunderttausende Menschen, die im jungen und innovativen Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz arbeiten, Absatzmärkte im Ausland verlieren.
Doch dies scheint Union und SPD wenig zu interessieren. Es passt in das Bild der Großen Koalition: In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen. Diesen Vorwurf müssen sich auch die beiden Koalitionspolitiker aus der Aachener Region gefallen lassen, die im Bundestag gegen eine Klage und damit für Subventionen für AKWs in Europa gestimmt hat.
Hintergrund
In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Subvention das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebaut werden. Es wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den AKW-Neubau bewilligt. Die britische Regierung will den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts zusichern, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiber EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 12 ct/kWh. Zum Vergleich: Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland gut 8,5 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen um die 10 ct/kWh – und das für nur 20 und nicht für 35 Jahre wie Hinkley Point C. Hinzu kommen Inflationszuschläge, Kreditgarantien sowie Kompensationszahlungen für den Fall, dass sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändert und ein Atomausstieg angestrebt wird.
Wir lehnen die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Europa angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung entschieden ab.
Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne. Oliver Krischer, MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen