Haushaltsrede des Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Jürgen Laufs,
im Jülicher Stadtrat vom 25.Juni 2015:
„Gestern wurde der Haushalt für das Jahr 2015 im Rat verabschiedet. Dieser kann aber nur genehmigt werden durch die Kommunalaufsicht, wenn auch der Jahresabschluss 2012 testiert wurde. Dies soll im Herbst diesen Jahres erfolgen. anbei meine gestrige Haushaltsrede, die um einige Punkte zu den vorherigen Reden in der Sitzung noch ergänzt wurde:
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
meine Rede möchte ich mit einem Dank an alle Beteiligte beginnen. Vor allem an die Kämmerei, die alle unsere Fragen versucht hat zu beantworten. Danke.
Auch möchte ich die Chance nutzen und mich bei Herrn Stommel für die langjährige Zusammenarbeit bedanken.
Die Haushaltsberatungen sind nicht leicht gefallen. Was wurde versucht hier zu beraten? Nun bei einem geplanten Haushaltsdefizit von über 16 Millionen Euro, dieses zu minimieren und gleichzeitig die Hebesätze nicht in dem Umfang zu erhöhen, wie es der Entwurf der Verwaltung vorgesehen hat.
Ist uns dies gelungen? Aus unserer Sicht nur zum Teil.
Die Hebesätze werden erhöht, aber nicht in dem geplanten Maße.
Kleine aber wichtige Schritte.
Auf welcher Grundlage beruht dies? Nun auf einer sachlich und inhaltlich geführten Diskussion und eingebrachte Anträge, Ansätze im Haushalt zu kürzen bzw. zu streichen. Dies ist nicht immer einfach aber wie dieses Jahr gezeigt hat, wurden zumindest die Anträge der Grünen fast vollständig übernommen und führten zu Einsparungen in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro. Dies zeigt somit, wer sich mit dem Haushalt beschäftigt und seine Hausarbeiten frühzeitig erledigt, erreicht auch etwas.
Einsparungen sind nötig. Hier noch mal zwei Zahlen. Die Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2009 wies ein Eigenkapital von ca. 100 Mio. Euro auf. Der Ansatz der Kassenkredite im Jahr 2015, 110 Mio. Euro auf. Jülich hat nicht nur ein Ausgabenproblem sondern auch ein Einnahmenproblem. Die Erhöhung der Steuersätze, wie sie alljährlich bei den Haushaltsberatungen diskutiert wird, hat mittelfristig eher den gegenteiligen Effekt. Die Stadt wird unattraktiver.
Mittelfristig muss das Gewerbesteueraufkommen durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe erhöht werden. Hier muss die Devise lauten: Handwerk und Hightech denn Forschung alleine bringt keine Gewerbesteuer.
Auch der städtische Anteil an der Einkommensteuer ist eine erhebliche Einnahmequelle. Also die Zahl der Einwohner und die Attraktivität ihrer Arbeitsplätze und ihres Umfeldes in Jülich müssen gesteigert werden.
Die Einwerbung von Fördergeldern ist ebenfalls ein erheblicher Einnahmefaktor. Er spielt aber in Jülich in vielen Bereichen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das muss sich ändern!
Damit komme ich auf den Blick zurück, auf das was man erreicht hat und das was in den letzen Jahren als Jungpflanze gesetzt wurde. Ist dies auch gewachsen?
Einiges scheint zumindest auf einem guten Weg. Das Stadtentwicklungskonzept – Jülich 2020 – wird fortgeführt und immer wieder bei Entscheidungen herangezogen.
Dies hätten wir auch gerne bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms.
Woran scheitert dies?
Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Ausführungen und Umsetzungen dem Klimaschutzmanager obliegen sollen.
Wann wurde hierzu seitens unserer Fraktion ein Antrag gestellt? Wer kann sich noch daran erinnern?
Ich sage es ihnen: Im Jahr 2012!
Haben wir bis heute diese Stelle besetzt? Nein!!
Warum können nicht dennoch Punkte umgesetzt werden?
Keine Lust, kein Personal was dies leisten könnte, keine fachliche Kompetenz?
Warum ist der Umweltschutz als eigenes Produkt im Haushalt nur bis 2017 berücksichtigt?
Warum werden Maßnahmen angegangen, wie beim Rurdamm, die einen vollkommen Rückschnitt der Natur bedeuten?
Auf den Punkt gebracht: Die Umwelt und der Klimaschutz haben in Jülich noch keinen besonderen Stellenwert erreicht. Jedenfalls nicht den Stellenwert der uns langfristig etwas bringt.
Das ist Vorsorge für die Erhaltung von Natur und Umwelt zu treffen, die Attraktivität Jülichs als grüne Stadt an der Rur zu steigern und auch Einsparungen im Haushalt zum Beispiel bei den Energiekosten zu erreichen.
Unsere Fraktion hat sich für den Umweltschutz und den Klimaschutz eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Nicht ohne Grund hat mich meine Partei damit beauftragt als Bürgermeister hierfür einzutreten.
Ein weiterer wichtiger Punkt für Jülich ist die Anbindung.
Seit langer Zeit diskutiert: Der direkte Anschluss an die Strecke Aachen-Düsseldorf. Unsere Fraktion hat hierzu und noch zu vielen weiteren Punkte ein Antragspapier für den neuen Nahverkehrsplan eingebracht, welches von allen Fraktionen unterstützt wurde. Jülich braucht eine gute Infrastruktur, von Betreuung in Kindergärten, schulische und berufliche Ausbildung, Freizeitmöglichkeiten, Kulturangebote und wie schon angesprochen auch Möglichkeiten der Beweglichkeit jenseits des Autos.
Hierfür haben wir uns stark gemacht und auch auf Kreis und Landesebene für die Umsetzung der Haltestelle an den Aspen gekämpft und hier eine Möglichkeit erarbeitet.
Einige der Anstrengungen zeigen erste Wirkung: Die Einwohnerzahlen der Stadt Jülich sinken nicht wie bisher angenommen und auch von allen Studien und Statistiken vorhergesehen. Nein die Einwohnerzahlen steigen, wenn auch nur leicht aber gegen den Trend in anderen Städten.
Vielfältigkeit erhalten.
Auch hier haben wir uns zum Beispiel beim Erhalt der Theaterreihe der Stadt Jülich sehr stark eingebracht und die Weiterführung ermöglicht.
Flüchtlinge war ein großes Thema bei der Haushaltsrede von Herrn Stommel und hat aus unserer Sicht, den Fokus auf einen Punkt geworfen, der diskutiert werden muss, aber vielleicht doch mit einer anderen Intention. Ich habe es schon in den Haushaltsberatungen gesagt und kann und werde es auch immer wiederholen: Flüchtlinge bereichern unser Leben. Ein Umdenken scheint zumindest bei der Landesregierung erfolgt zu sein und es wird mehr Geld den Städten zur Verfügung gestellt. Auf Bundesebene sollte dieses Umdenken auch erfolgen. Flüchtlinge sollten nicht nur unter dem Aspekt „Kosten“ betrachtet werden, sondern unter dem Gesichtspunkt, „dies ist es uns wert“. Die Lösungsansätze, die Flüchtlinge in die Stadt zu holen und nicht an den Rand zu drängen, sind für uns sehr wichtig. Auch deshalb haben wir beantragt, keine Gelder in den Umbau auf der Merscher Höhe zu stecken.
Wir haben noch wesentlich mehr Punkte eingebracht, diese alle aufzuführen, würde den Rahmen dieser Haushaltsrede sprengen. Es sollte hierbei bedacht werden, welche Arbeit dahinter steckt. Deshalb möchte ich zum Ende meiner Rede bei allen Fraktionen bedanken, die sich an den Haushaltsberatungen beteiligt und diese nicht als Schaulauf missbraucht haben und vor allem bei allen meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen, die innerhalb der letzten Wochen wirklich viel erarbeitet haben und somit 1,8 Mio. Euro einsparen konnten.
Aufgrund der Tatsache, dass wir unsere Anträge alle umgesetzt wissen, wir noch große Baustellen haben, die wir aktiv angehen wollen, werden wir dem Haushalt 2015 zustimmen.
Aktive Beteiligung ist ein Grundsatz den wir leben, zum Wohle der Stadt Jülich.“
Jürgen Laufs