Die Einführung einer Gesundheitskarte und Deutschkurse für Asylsuchende Flüchtlinge im Nordkreis sind Inhalte von zwei Anträgen, die jetzt seitens der Koalition von CDU und B90/Grüne im Kreis Düren eingebracht worden sind.
Bisher haben Asylbewerber und Flüchtlinge keinen gesetzlichen Zugang zu den Krankenkassen. Bei Krankheit sind sie auf das zuständige Sozialamt angewiesen und bekommen dort gegebenenfalls für den Arztbesuch eine Bescheinigung. Dabei müssen die Verwaltungsmitarbeiter über die Notwendigkeit eines Arztbesuches entscheiden, ohne entsprechend geschult zu sein und geraten zudem mit Blick auf die entstehenden Kosten in eine stark belastende Entscheidungssituation. Die Gesundheitskarte kann hier nach Meinung der Antragsteller Abhilfe schaffen, die Kommunen entlasten und den Asylbewerbern einen besseren Zugang zur gesundheitlichen Vorsorge ermöglichen. „Das Verfahren wurde im sogenannten „Bremer Modell“ entwickelt. Dort konnte nachgewiesen werden, dass durch die Aushändigung einer Gesundheitskarte an Asylbewerber erhebliche personelle und finanzielle Einsparungen für die Kommunen erzielt werden“, so der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Karl Schavier. „Der Zugang zum Krankenversorgungssystem ist eine wichtige Grundversorgung für Menschen in unserem Land. Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen eine bestmögliche und niedrigschwellige Gesundheitsversorgung zu gewähren, gebietet nicht nur die Menschlichkeit, sondern auch die Vernunft“, ergänzt Bruno Voß, Fraktionsvorsitzender von B90/Grüne.
Für die Durchführung eines Deutschkurses für Asylbewerber und Flüchtlinge die von der Teilnahme an Integrationskursen ausgeschlossen sind, sollen gemäß dem Antrag der Koalitionäre 6.500 Euro zur Verfügung zu stellen werden. Da in Düren entsprechende Angebot bereits vorhanden sind, ist dieser Kurs für den Nordkreis in der Stadt Jülich unter Einbindung der VHS Jülicher Land angedacht. „Asylbewerber und Flüchtlinge, die keine abgeschlossene Anerkennung haben, sind von der Teilnahme an Integrationskursen ausgeschlossen. Dabei muß man wissen, dass viele oft Jahre auf einen regulären Aufenthaltsstatus warten. Darüber hinaus leben geduldete Flüchtlinge teilweise schon mehr als 10 Jahre im Kreis Düren, denen die Teilnahme an Integrationskursen bislang dauerhaft vorenthalten wird. Damit Integration und das Alltagsleben aber gelingen können, ist das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung. Nur so kann letztlich auch ein Zugang zum Arbeitsmarkt erreicht werden“, legen Schavier und Voß dar.
Mit Bezug auf die Problematik, dass nur anerkannte Flüchtlinge und Asyberechtigte an Integrationskursen teilnehmen dürfen, hat die Koalition zudem einen Resolutionsentwurf für die nächste Sitzung des Kreistages eingebracht. Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Asylsuchende vom Zeitpunkt der Zuweisung in die Kommmunen an den Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen.