Der Protest gegen Kohleförderung und Abholzung des Hambacher Forstes ist gerechtfertigt. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE zur Eskalation der Proteste.
Die SPD-Fraktion brachte einen scharfen Resolutionsentwurf ein, der zum Vorgehen gegen Aktivisten aufforderte. CDU und Grüne haben auf unseren Vorschlag hin einen eigenen Entwurf eingebracht.
Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung von Nordrhein Westfalen auf, einen konstruktiven Gesprächsdialog zwischen den Umweltaktivisten im Hambacher Forst, verantwortlichen Vertretern von RWE-Power, den Landräten des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren, den betreffenden Kreispolizeibehörden und den Fraktionsvorsitzenden beider Kreistage, zu moderieren. Ziel ist die Deeskalation des Konflikts zwischen Braunkohleförderer und Umweltaktivisten hin zum Gebrauch des verfassungsmäßig friedlichen Demonstrationsrechts.
Sachverhalt: Seit längerem schaukelt sich der Konflikt zwischen den Umweltaktivisten und Braunkohletagebaumitarbeitern hoch. Immer wieder kommt es leider auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten. Dabei wird die Schuld jeweils der anderen Seite gegeben. Damit beide Seiten wieder zu einem akzeptablen Umgang ohne Gewalt kommen, ist es notwendig, die jeweils andere Seite zu tolerieren. Das Recht auf Demonstration, ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie, muss geschützt und bewahrt bleiben. Allerdings sind gewalttätige Auseinandersetzungen und Rechtsverstöße keinesfalls zu akzeptieren.