Für uns Grüne geht Migration mit gesellschaftlicher Teilhabe der Migrantinnen und Migranten einher. Unsere Überzeugung ist, dass die ganze Gesellschaft mehr von der Partizipation aller in der Gesellschaft lebenden Menschen profitiert als sie verliert. Deswegen setzen wir uns für eine frühe Integration der Menschen ein, die zu uns kommen mit der Absicht, hier dauerhaft zu bleiben.
Dieser Newsletter will über die erfolgreiche Arbeit im Jahr 2014 berichten und einen Blick auf das kommende Jahr werfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich grüße Sie/ Euch im Namen des Arbeitskreises Migration und Partizipation der Grünen des Kreises Düren. Der Name unseres AKs expliziert unsere Anschauung in Bezug auf Migration und Migrationspolitik in Deutschland. Der AK Migration und Partizipation ist eine Grüne Initiative, aber seine Türen sind für alle offenen Menschen offen.
Das erfolgreiche 2014
Im Jahr 2014 wurden mit Grüner Initiative und Unterstützung verschiedene Beschlüsse gefasst und Projekte in Gang gesetzt:
Deutschkurse für vom Integrationskurs ausgeschlossene Asylsuchende
Dieser Deutschkurs wird bei der VHS Rur-Eifel organisiert. Er läuft gut. Die frühe Integration im Kreis Düren ist also auf den Weg gebracht. Leider konnten nicht alle Interessierten vom Angebot profitieren und viele Personen stehen im Moment auf der Warteliste. Nach Einschätzung des BAMFs wird im kommenden Jahr die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland noch steigen und dies bedeutet, dass die Zahl neuer Interessierter für den Deutschkurs im Kreis Düren steigen wird.
Wir Grünen freuen uns über diesen Erfolg und gleichzeitig schenken wir unsere Aufmerksamkeit den steigenden Anfragen und entsprechenden Herausforderungen.
Integration von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt
Die Verwaltung wurde beauftragt, ein tragfähiges Konzept für die Verbesserung der gesellschaftlichen Partizipation von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Kreis Düren, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung von Arbeit, vorzulegen. Die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt wird den Interessierten ein selbstständiges und unabhängiges Leben ermöglichen und die Kommunen und Gemeinden werden dadurch finanziell erheblich entlastet.
Im November 2014 ist das Gesetz auf Bundesebene in Bezug auf die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende in Kraft getreten. Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis wurde auf drei Monate verkürzt. Wir Grüne im Kreis Düren stehen für ein menschenwürdiges Leben auch für Asylsuchende und für ihre frühe Integration in die Gesellschaft und begrüßen daher die Verkürzung der Wartefrist und die positive Entscheidung für einen früheren Arbeitsmarktzugang der Migrantinnen und Migranten.
Wir bedauern aber, dass die Hürden für Asylsuchende beim Arbeitsmarktzugang durch die Vorrangprüfung noch weiterhin bestehen, und wir setzen uns in unserem Kreis für eine Arbeitsvermittlung auch für Asylsuchende ein. Wir sehen die Arbeitsvermittlung und die Deutschkurse für Asylsuchende als Grundvoraussetzungen zur Verbesserung ihrer Situation und zur finanziellen Entlastung der Kommunen zugleich an. Mit angemessener Arbeit können die Asylsuchenden endlich auch einen uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten.
Sprache und Arbeit sind die entscheidenden Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft. Wer die Sprache spricht, findet Arbeit, kann sich aus staatlichen Leistungen befreien und eine eigene Wohnung anmieten. Deswegen setzen wir uns für einen Zugang zu Sprachkursen vom allerersten Tag an und für einen frühzeitigen und gleichrangigen Arbeitsmarktzugang ein.
Weiterförderung des Dolmetscherdienstes
Das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Düren verfolgt mit dem Service-Instrument des ehrenamtlichen Dolmetscherdienstes folgende Ziele:
- Erhöhung der Partizipationschancen von Eingewanderten ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen durch verbesserte Kommunikation mit Behörden und Beratungsstellen,
- Prävention durch Senkung der Zugangsbarrieren zu Hilfemaßnahmen,
- interkulturelle Öffnung der Regeldienste durch stressfreiere Kommunikation mit Migrant/innen, gegenseitiges Verständnis und der dadurch erhöhten Bereitschaft auch weitere Maßnahmen der interkulturellen Öffnung (Einstellung von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund, Interkulturelle Trainings etc.) zu ergreifen,
- Erhöhung der Arbeitsmarktchancen der ehrenamtlichen Dolmetscher/innen durch Stärkung des Selbstwertgefühls und Erweiterung des persönlichen Horizontes.
Einrichtung eines Migrationspolitischen Beirates
Ein Migrationspolitischer Beirat wurde eingerichtet mit folgenden Zielen:
- Verbesserung und Effektivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Integrations- und Migrationsausschuss, den Migrationsfachdiensten und der Ausländerbehörde;
- Erhöhung von Service und Rechtssicherheit für die betroffenen Kundinnen und Kunden durch einheitlichere Auskünfte in Beratungsstellen und Behörden;
- Weiterentwicklung der Willkommenskultur für Zugewanderte aus dem Ausland im Kreis Düren.
Der Einfluss der Grünen war bei der Einrichtung dieses Gremiums deutlich sichtbar. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass der Migrationspolitische Beirat durch eine konstruktive, lösungsorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Institutionen sein Ziel erreicht.
Verbesserung der Wohnsituation für Asylsuchende
Im Rahmen des Hygieneplans gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes wurden Mindesthygienestandards für Asylunterkünfte im Kreis Düren entwickelt.
Um zu vermeiden, dass die Geschichte aus Burbach sich im Kreisgebiet Düren reproduziert, sind wir Grüne der Meinung, dass das Gesundheitsamt des Kreises Düren regelmäßig überprüfen muss, ob diese Standards eingehalten werden.
Als Grüne setzen wir uns für eine weitere Verbesserung der Wohnsituation der Schutzsuchenden in unserem Kreis und für ihre dezentrale Unterbringung ein.
Gespräch und Zusammenarbeit mit Flüchtlingsberatungsstellen aus dem Kreis
Wir von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Düren sind davon überzeugt, dass unsere Forderungen aus unserem Wahlprogramm 2014 bis 2020 nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylsuchende im Kreis Düren, nach ihrer Teilhabe an unserer Gesellschaft, nach ihrem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen besser erreicht werden können, wenn wir mit Beratungsdiensten gut zusammenarbeiten und uns über die Situation der Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten regelmäßig austauschen. Diesbezüglich hat die Grünen-Fraktion mit Vertreterinnen und Vertreter der Beratungsstellen, die im Kreis Düren für Schutzsuchende Beratungsdienste leisten, ein persönliches Fachgespräch geführt. Die Vorschläge aus diesem Treffen sind wichtig für unser politisches Engagement.
Engagement vor Ort und Aufbau einer Willkommenskultur
Wir Grüne im Kreis Düren begrüßen alle Initiativen aus den Gemeinden und Kommunen in Bezug auf eine unterstützende Flüchtlingsarbeit und eine positive Willkommenskultur gegenüber den Mitmenschen, die zu uns kommen. Mit Stolz stellen wir fest, dass viele Grüne bei den sich im Kreisgebiet gründenden runden Tischen für Flüchtlinge sehr aktiv und konstruktiv mitwirken. Die Initiativen für Flüchtlinge, die jetzt in verschiedenen Gemeinden wie Kreuzau, Langerwehe und Titz gegründet worden sind, sind zu unterstützen und die Grünen werden immer präsent sein. Das Grüne Engagement bei der Gründung neuer runder Tische in Gemeinden, wo es sie noch nicht gibt, wird deutlich sein. Die Grüne Zusammenarbeit ist bei der Umsetzung der Ziele der runden Tische garantiert.
Grüner Einsatz gegen Rassismus, Extremismus und Gewalt
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Düren weltoffen ist, und wir stellen uns gegen Rassismus, Gewalt, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit. Wir sind gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft und sind uns einig, dass diese in Düren keinen Platz haben dürfen. Wir setzen ein klares Signal gegen rechtspopulistische, nationalistische und ausländerfeindliche Propaganda, die die Prinzipien des friedlichen Umgangs miteinander, der Solidarität und der Interkulturalität gefährdet.
Diesbezüglich haben wir Grüne gemeinsam mit dem kurdischen Kulturverein eine sehr informative und gut besuchte Veranstaltung zum Thema „IS – die verlorene Jugend“ organisiert. Der radikale, gewalttätige IS (islamischer Staat) instrumentalisiert den islamischen Glauben für seine verbrecherischen Zwecke.
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass extremistische und radikale Propaganda im Kreis Düren ungehindert ausgeübt und verbreitet wird. Wir engagieren uns für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und wir sehen in einer guten gesellschaftlichen Integration die richtige Antwort gegen den IS im Kreis Düren.
Kontakt zu anderen Grünen in NRW
Über die Landesarbeitsgemeinschaft Einwandererinnen und Einwanderer pflegen wir den Kontakt zu anderen Grünen Verbänden aus NRW. So war es möglich, über die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in anderen Kreisen, über Dialoge zwischen Religionen, Frieden zwischen Communities und über die Umsetzung der Vielfalt bei den Grünen informiert zu werden.
Im Sinne Grüner Freiheit und im Sinne des Grünen Open Space gingen aus den Diskussionen vom 6.12.2014 folgende konkrete Vorhaben hervor, mit denen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren befassen werden:
- Die Landesarbeitsgemeinschaft Einwanderinnen und Einwanderer wird sich intensiver mit dem Thema Quote bei der Umsetzung der Vielfalt bei den Grünen auseinandersetzen und eine Positionierung vorbereiten. Die Umsetzung der Quote bei den Grünen NRW um mehr Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen, wird kontrovers diskutiert.
- Kreis- und Ortsverbände sowie ihre Vorstände spielen eine große Rolle beim Thema interkulturelle Öffnung, deswegen werden sie beim Ausbau der Interkulturalität mit einbezogen werden.
- Bei der inhaltlichen Positionierung Bestimmung für die Wahlen 2017 soll das Thema interkulturelle Öffnung ein wichtiger Punkt sein.
Der Open Space der Grünen NRW vom Dezember 2014 war der Start einer herausfordernden interkulturellen Öffnung, die wir Grüne als wichtig in unserer Gesellschaft betrachten und die wir in unserer Partei umsetzen werden.
Nach dem erfolgreichen 2014, bleiben wir Grüne im Kreis Düren am Ball und wir haben für 2015 ein spannendes Programm geplant:
Im Jahr 2015 werden wir Grüne im Kreis Düren uns weiter bei den von uns initiierten Projekten und Programmen beteiligen und uns für die Umsetzung der entschiedenen Beschlüsse nachhaltig einsetzen.
Weiterhin werden wir uns für eine positive Willkommenskultur gegenüber Einwanderinnen und Einwanderer sowie für ihre gesellschaftliche Teilhabe in dem Land, in dem sie nun leben, engagieren.
Wir werden weiter bei den vor Ort entstehenden runden Tischen mitwirken. Eine enge Zusammenarbeit mit sich gründenden runden Tischen ist ebenfalls vorgesehen. Wo es noch keine runden Tische gibt, werden wir die Initiative dafür ergreifen.
Wir werden eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen fördern. Eine konstruktive, lösungsorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Institutionen liegt uns am Herzen.
Wir werden unseren engen Kontakt mit Beratungsstellen, die eine schwere und gleichzeig tolle Arbeit mit viel Kraft und Ausdauer in unserem Kreis leisten, weiter bewahren.
Wir werden uns weiter für eine Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der Flüchtlinge sowie aller Migrantinnen und Migranten engagieren. Die Indikatoren für die Verbesserung sind angemessene Arbeit, Bildung und eine dezentrale Unterbringung. Wir Grüne setzen uns für eine weitere Verbesserung der Wohnsituation der Schutzsuchenden in unserem Kreis ein. Wir sind prinzipiell gegen Massentierhaltung, wir können nicht für Massenmenschenhaltung sein. Menschen müssen in die menschliche Gesellschaft integriert werden. Daher werden wir weiterhin für die dezentrale Unterbringung eintrete.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschkurse für Schutzsuchende, die vom Integrationskurs ausgeschlossen sind, weiter angeboten werden und zwar für alle Interessierten.
Wir werden uns für einen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Asylsuchende und andere Migrantinnen und Migranten engagieren.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Kinder von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen von den Programmen „Kein Kind zurücklassen“ und „Keinen Abschluss ohne Anschluss“ profitieren.
In unserem Grünen Kreisverband werden wir für mehr interkulturelle Öffnung und Vielfalt nicht nur in Bezug auf Migrantinnen und Migranten sondern auch in Bezug auf Generationen sprechen.
Wir Grüne wollen uns für Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis einsetzen. Im Kreis Düren werden wir uns für die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt und für ihre Umsetzung durch die Verwaltung engagieren.
Wir stehen vor der Herausforderung des Extremismus und der Gewalt. Die Bedrohung durch den IS und Pegida sind deutlich. Im Jahr 2015 werden wir für Weltoffenheit werben und uns gegen Rassismus, Gewalt, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit stellen.
Wir Grüne werden keine Ausgrenzung und Stigmatisierung von einem Teil der deutschen Gesellschaft im Dürener Kreisgebiet tolerieren. Wir werden weiter gegen Ausländerfeindlichkeit und aufgehetzte Propaganda gegen „anders Aussehende“ kämpfen.
Wir Grüne appellieren an die Gesellschaft des Kreises Düren und insbesondere an andere demokratische Parteien, sich zusammen mit uns gegen alle Gruppierungen, die die freundliche Willkommenskultur gegenüber Migrantinnen und Migranten in Deutschland und im Kreisgebiet Düren verhindern wollen, zu stellen.
Ihr Emmanuel Ndahayo
Mitglied des Kreistages Düren
Vorsitzender des Integrations- und Migrationsausschusses
Migrationssprecher der B90/Die Grünen /Kreisverband Düren.
Handy: 0174-8078542