2011 hatte der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aufgelegt, dazu begleitend wurde die Sozialarbeit an Schulen finanziert. 2013 wurde das Programm eingestellt und ohne Ersatz beerdigt. Nun gibt es Geld vom Land. Die Landesregierung hat nun beschlossen, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen ein Angebot zur Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen für die kommenden drei Jahre (2015 bis 2017) mit einem Gesamtvolumen von ca. 47 Millionen Euro pro Jahr zu unterbreiten.
Dazu erklärt Gudrun Zentis, Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Düren: „Die rot-grüne Koalition hat beschlossen, die Kommunen bei der Sozialarbeit an Schulen stärker zu unterstützen. Dafür werden wir mehr deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen, als ursprünglich im Haushalt 2015 eingeplant. Wie bei der Stadtentwicklungsförderung unterstützt das Land je nach Leistungsfähigkeit der Kommunen mit einem Anteil von 50 bis 80 Prozent. So können 1500 Stellen in Sozialarbeit an Schulen in den nächsten drei Jahren verlässlich gehalten werden.
Die Große Koalition im Bund hat sich bei der Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen, die begleitend zum Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden war, aus der Verantwortung gestohlen. Damit drohte der Sozialarbeit an Schulen in vielen Kommunen das Aus. Wir wollen nicht zulassen, dass diese Arbeit wegbricht. Daher wird sich das Land noch einmal in besonderer Weise für die sozialen Belange der Kinder und Jugendlichen, für mehr Bildungsgerechtigkeit engagieren. Für den Kreis Düren bedeutet das knapp 500.000 Euro. Ich freue mich, dass die Kommunalen Spitzenverbände das Programm nicht nur als faires Angebot begrüßt haben, sondern gemeinsam mit uns weiter auf den Bund Druck machen werden, damit er seiner Verantwortung gerecht wird.“
Die AmpelPlus Koalition in Düren hat nun folgenden Antrag zum Erhalt der Schulsozialarbeit gestellt.
Der Sozialarbeit an Schulen droht in vielen Kommunen das Aus, doch nun gibt es Lösungsansätze. Die Große Koalition im Bund hat sich bei der Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen, die bisher begleitend zum Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden war, aus der Verantwortung gestohlen. Wir wollen nicht zulassen, dass diese Arbeit wegbricht. Deswegen wird sich das Land noch einmal in besonderer Weise für die sozialen Belange der Kinder und Jugendlichen und für mehr Bildungsgerechtigkeit engagieren und in der Stadt Düren wird nun versucht, die Stellen zu erhalten. Das Land hat den Kommunen angeboten, ein Sonderförderprogramm aufzulegen. Das Land nimmt dafür 47 Millionen Euro in die Hand. Analog zur Stadtentwicklungsförderung werden die Kommunen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit einem Anteil von 50 bis 80 Prozent unterstützt. Die Sozialarbeit an Schulen trägt besonders dazu bei, die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule zu stärken, sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention und Integrationsarbeit. Das Förderprogramm ist auf drei Jahre befristet (2015-2017). Es ermöglicht eine gesicherte Beschäftigung für diese Zeit. Mit dem Programm können 1500 Stellen finanziert werden. So bieten wir verlässliche Beschäftigung. Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen das faire Angebot außerordentlich. Sie werden gemeinsam mit uns weiter Druck auf den Bund machen, seiner Verantwortung für diese soziale Aufgabe gerecht zu werden.
Vor Ort: Die AmpelPlus Koalition in Düren hat folgenden Antrag gestellt:
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Düren beschließt, auf der Grundlage des bestehenden Konzeptes beim Jugendamt (Abt. Jugendpflege) die 4 Stellen Schulsozialarbeit mit sozialraumorientiertem Einsatz ab dem 1.1.2014 vollumfänglich weiter zu betreiben. Die Kosten werden überplanmäßig aus dem Personaletat getragen. Die vom Land angekündigten Mittel werden beantragt. Der Eigenanteil der Stadt ist aus der im Haushaltsplan prognostizierten Reserve zu decken. Die 5. Stelle Schulsozialarbeit (in der Bürgewaldschule) wird dem neu zu gründenden Zweckverband auf Kreisebene zugeordnet und vom diesem finanziert.
Begründung: Der präventive Charakter der Schulsozialarbeit zeigt deutlich die Notwendigkeit zur Weiterführung des Dürener Modells für Bildung und Förderung der schulpflichtigen Kinder. Die Schulsozialarbeit muss sozialraumorientiert unter Leitung der Abt. Jugendpflege fortgeführt werden. Die präventive Hilfekette darf nicht unterbrochen werden.
Der Kreis hat sich bemüht, die Finanzierung über Bundesmittel zu erreichen, was jedoch scheiterte. Die Bürgermeister/innen im Kreis Düren haben sich einmütig gegen eine Finanzierung über den Kreis Düren ausgesprochen, da dadurch eventuell die Kreisumlage steigen würde, sodass die Stadt diesen wichtigen Bereich nun fortführen muss. Bisher war es Konsens, dass diese Arbeit unverzichtbar ist. Die rot-grüne Koalition hat beschlossen, Kommunen und Schülerinnen und Schüler nicht „im Regen stehen zu lassen“. Der Sozialarbeit an Schulen droht in vielen Kommunen das Aus. Die Große Koalition im Bund hat sich bei der Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen, die bisher begleitend zum Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden war, aus der Verantwortung gestohlen. Deswegen wird sich das Land noch einmal in besonderer Weise für die sozialen Belange der Kinder und Jugendlichen und für mehr Bildungsgerechtigkeit engagieren. Das Land wird ein Sonderförderprogramm über 47 Millionen Euro auflegen. Analog zur Stadtentwicklungsförderung werden die Kommunen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit einem Anteil von 50 bis 80 Prozent unterstützt. Das Förderprogramm ist auf drei Jahre befristet (2015-2017) und ermöglicht so eine gesicherte Beschäftigung der Personale für diese Zeit. Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen das Angebot außerordentlich. Sie werden gemeinsam mit dem Land weiter Druck auf den Bund machen, seiner Verantwortung für diese soziale Aufgabe gerecht zu werden.
Im Rat am 17.12. wurde einstimmig beschlossen, dass die Arbeit fortgeführt werden soll. Die genaue und rechtlich saubere Umsetzung muss noch in Anlehnung an die Landesregeln ausformuliert werden, da diese Regeln noch nicht vorliegen.