Das Land NRW mit einer Rot-Grünen Koalition stellt 25 Prozent mehr Geld für Flüchtlinge zur Verfügung. Damit werden die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in NRW verbessert. Wir begrüßen diese Entscheidung und bleiben am Ball.
Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben VertreterInnen aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen.
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in NRW erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Dieser Gipfel hat wichtige Verbesserungen für die Flüchtlinge in NRW erreicht. Es war ein gutes Treffen in einer konstruktiven Atmosphäre, so dass wir schnell Hilfe mit zahlreichen Einzelmaßnahmen bieten können. Darunter ist vor allem die Aufstockung der Landesmittel für Flüchtlinge um insgesamt 46,5 Millionen Euro eine große Entlastung für die Kommunen, die sich damit besser um die Menschen kümmern können, die in Not zu uns kommen. Für die Flüchtlinge wird sich außerdem die Verbesserung der sozialen Betreuung bemerkbar machen“.
Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Insgesamt werden 40 Millionen Euro mehr für die Kommunen zur Verfügung gestellt, das entspricht ungefähr einer Erhöhung der Zuweisungen um 25%. Außerdem werden aus einem Härtefallfonds hohe Krankenkosten erstattet. Auch damit werden die Kommunen entlastet. „Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Das Land stärkt die Kommunen bei allen großen Herausforderungen, die sie stemmen, um Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen. Der Bund muss diesem Beispiel folgen, er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, sagt Abgeordnete Gudrun Zentis. Erreicht wurde beim Gipfel auch, dass die Mittel vom Land künftig schneller fließen und damit die steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen berücksichtigt werden. „Allen, die sich vor Ort für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge einsetzen, gilt ein großes Dankeschön. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort tragen erheblich dazu bei, dass wir den Flüchtlingen mit einer Willkommenskultur begegnen können“, sagt Gudrun Zentis, MdL.
Für die Flüchtlinge wurde außerdem eine bessere sozialen Betreuung vereinbart. Die Mittel für soziale Beratungsstellen wurden mehr als verdoppelt auf jetzt insgesamt sieben Millionen Euro. Flüchtlinge erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind. Als Reaktion auf die bekannt gewordenen schweren Missstände in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat der Gipfel außerdem ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet, das künftig die Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik ist und sich kümmern wird. „Die jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen“, sagt Gudrun Zentis, MdL. Wir Grüne bleiben am Ball. Wir drängen weiter auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dadurch könnten Flüchtlinge in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden. Auch eine Gesundheitsversorgung über die gesetzliche Krankenversicherung könnte gewährleistet werden. Ein solcher Schritt würde die Kommunen in NRW um 50 Prozent entlasten. Für alle Menschen, die aus Not zu uns kommen, wäre das ein großer Gewinn.