Das „Dahinwursteln“ hört auf. Für die Ampel Plus sind der Masterplan und besonders seine Umsetzung eine der Schwerpunktaufgaben für diese Legislaturperiode. Denn der Masterplan ist ein Kind der Ampel und er soll den jahrelangen Stillstand in der Stadt beenden. Ein Bericht über das erste Quartal der Ampel Plus in Düren.
Schon Anfang 2011 hatte die SPD einen Masterplan für Düren beantragt. Die Ampel Plus will, dass das jahrelange perspektivlose „Dahinwursteln“ endlich aufhört. Es muss Schluss sein mit der Stadtplanung nach dem Zufallsprinzip! Die CDU fordert gemeinsames Handeln, aber die polemischen Sprücheklopfer in ihren Reihen werden immer lauter und aggressiver.
Der CDU fehlte die Kraft
Ein ähnliches Verfahren wie heute stellte die Erarbeitung des Hamerla-Konzepts aus dem Jahre 2003 dar. Der CDU fehlte aber die Kraft und Geschlossenheit, eine Umsetzungsstrategie zu entwickeln. Das wird diesmal garantiert anders, verspricht die Ampel. Wir werden ein Projekt nach dem anderen umsetzen.
Falsche Prioritäten der CDU
Zurzeit springt die CDU wieder unstrukturiert von einer Maßnahme zur anderen. Ihr fehlt der Blick für das Gesamtkonzept. Einfach so beantragt sie eine neue Rur-Überquerung für Radfahrer in Verlängerung der Goethestraße zwischen zwei bestehenden Brücken. Brücke und Eisenbahnkreuzung würden mindestens rund 800.000 € kosten. Desweiteren priorisiert die CDU die Umgestaltung des überaus attraktiven Holzbendenparks . Nach ersten Schätzungen sollte das 3 Mio. kosten. Beide Maßnahmen gehören für die Ampel nicht in den ersten Bauabschnitt des Masterplanes. Das Image der Stadt hängt von der Attraktivität des Zentrums ab.
Unterschiedliche Vorarbeiten bestimmen die Reihenfolge mit
Deshalb will die Ampel auch zuerst Maßnahmen in der direkten Innenstadt verwirklichen. Die Reihenfolge ist teilweise vorgegeben. Sie ist z.B. abhängig vom Planungsstand, von Verhandlungen mit Eigentümern, Verträgen, von Wettbewerben oder Mehrfachbeauftragungen. So ergibt sich, dass wohl als Erstes mit der Kölnstraße begonnen werden kann, weil die Planung steht und alles Andere geklärt ist .Ob erste Priorität oder nicht, der Auftrag kann als erstes erteilt werden. Zu beachten ist, dass die Bauzeit nicht in das Weihnachtsgeschäft fällt.
Schützenstraße und Kaiserplatz sind Prioritäten
In der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe hat der Masterplan-Bearbeiter Dr. Heinz zugesagt, dass die Schützenstraße vorrangig bearbeitet wird. Dies werten wir als einen Erfolg. Sobald sich bei Gesprächen mit den benachbarten Eigentümern der rückwärtigen Wirtelstraße Ergebnisse abzeichnen, kann die Freiraumplanung mit einer Mehrfachbeauftragung beginnen. Ein Baubeginn könnte 2015/2016 realistisch sein. Die Ampel Plus wünscht, dass neben der alten Stadtmauer die Rückriem-Stele besonders herausgestellt wird. Zudem regen wir an, dass zur Erinnerung an die Synagoge, die in dieser Straße stand, eine vereinfachte, zweidimensionale und verkleinerte Nachbildung der Synagoge mit Erläuterungen aufgestellt wird.
Mehr Aufenthaltsqualität für den Kaiserplatz
Auch der Kaiserplatz als der zentrale Platz sollte nach dem Willen der Ampel relativ schnell umgestaltet werden. Jedoch könnte es gerade hier Streit um die zukünftige Nutzungsarten geben. – Zur Erinnerung: Um die Jahrtausendwende beschimpfte die CDU den Kaiserplatz als Roten Platz, der zu kahl und steinig sei. Sie versprach Abhilfe in Form von Bäumen, Rathausschänke und Glaskubus. Geschehen ist jedoch, wie so oft, 15 Jahre lang nichts. Das wird sich ändern. Entscheidend bei den Vorgaben zur Planung wird die Frage sein, können zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität mehr Bäume gepflanzt werden und eine Wasserfläche mit Bänken davor den Platz beleben und gemütlich werden lassen? Oder muss die gesamte Fläche für Veranstaltungen nahezu unverändert zur Verfügung stehen? Die Koalition ist für eine schnelle Entscheidung. Danach sollte sofort ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden.
Einfache Lösung für den Markt
Für den Markt sind keine großen Planungsvorgänge nötig: Erneuerung des Bodenbelags, mehr Bäume, Versetzen der Mariensäule in die Mitte, Beseitigung der Dreiecks-Beete, Spielecke. Ausschlaggebend für den Baubeginn sind die Verträge mit den Markt-Beschickern und Ersatz für den Wochenmarkt während der Bauzeit. Wichtig sind Gespräche mit den Markt-Beschickern. Ziel ist, den attraktiven Markt zu erhalten und ihn durch zusätzliche Angebote zu erweitern. – Für die Ampel Plus gehört der Markt in den ersten Bauabschnitt.
Überlegungen für die Weierstraße mit den Bürgern
Über eine eventuelle Umgestaltung der kleinen Weierstraße wird die Ampel weiterhin mit den Marktbeschickern und den anliegenden Geschäftsinhabern reden. Eine gewisse Ausdehnung für den Wochenmarkt und eine stärkere Verkehrsberuhigung wird angestrebt. Den Anwohnern sollen keine Kosten entstehen.
Lichtprojektionen in den Eisenbahnunterführungen
Wichtig ist der Ampel Plus, dass die ersten Schritte zur Verbesserung des Bahnhofsumfeldes auf den Weg gebracht werden. Als Beginn wünschen wir eine Lichterprojektion an der Unterführung Josef-Schregel-Straße und am Durchgang zum Haus der Stadt. Das kann eine baldige Maßnahme sein. Alle anderen Projekte um den Bahnhof herum bedürfen noch umfangreicher Verhandlungen mit Privateigentümern, der Deutschen Bahn und Investoren. Ideen für den Langemarckpark müssen diskutiert werden.
Dank Landesregierung gute Förderchancen
Für die Realisierung des Masterplanes bestehen sehr gute Chancen, denn die Landesregierung erhöht trotz Haushaltsprobleme die Finanzmittel für städtebauliche Investitionen. Düren hat das Glück, mit 80% gefördert zu werden. Im November wird der dicke Entwurf Masterplan bei der Bezirksregierung eingereicht. Im späten Frühjahr 2015 könnte eine Förderzusage kommen. Danach brennt die Ampel auf Umsetzung der ersten Maßnahmen, um die langjährigen Versäumnisse bei der Entwicklung von Düren aufzuholen.
Erste Aktivitäten und Erfolge der Ampel Plus
Ein Schulentwicklungsplan für die Stadt Düren wird aufgestellt, Ratsbeschluss am 02.07.14
Der Runde Tisch Stadthalle kommt. 1. Sitzung am Oktober 14
Antrag Gestaltungsbeirat im Rat am 25.09.14 eingebracht.
Antrag Sanierung der Turnhallen Schulen St. Joachim und HS Birkesdorf am 25.9.14 eingebracht
Antrag Beigeordneter für Jugend und Soziales im Rat am 25.09.14 gestellt und beschlossen.
Die Anträge zum Klimaschutz werden umgesetzt: Die Teilkonzepte Mobilität und Energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften sind vergeben, September 2014
Schutzstreifen für Radfahrer auf Zollhausstraße und Nordstraße in Birkesdorf werden im Oktober markiert, weitere Schutzstreifen zur Schließung des Radwegenetzes folgen; Ziel: Ernennung zur fahrradfreundliche Stadt Düren
Das Thema „Entwicklung eines grünen Gewerbegebiets Düren/Langerwehe“ ist von uns nach vorne gebracht
Beschluss des Ampel-Antrags zum Beitritt in die indeland GmbH am 25.9.14 vom Rat gefasst mit der Ergänzung, das Gerichtsverfahren ruhen zu lassen.
Neben Birkesdorf und Grüngürtel erhält auch SW Düren (Rölsdorf) einen Kunstrasenplatz. Die Ampel hat für den dritten Platz einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet.
Gegen den Widerstand der CDU beschließt die Ampel im September 14, dass an der Bonner Straße seniorengerechtes Wohnungen zentrumsnah von der Caritas gebaut werden kann.
Parteipolitische Erfolge
Statt bisher einen Bezirksausschussvorsitzenden (in Birkesdorf) hat die SPD zukünftig vier Bezirksausschussvorsitzende (Birkesdorf,Rolf M. Braun – Arnoldsweiler, Frank Heinrichs – Echtz, Dietmar Bongartz – Mariaweiler, Andreas Isecke)
Die Ampel stellt die 1. und die 3. Stellvertretende Bürgermeisterin.
Liesel Koschorreck ist AR-Vorsitzende des Krankenhauses Düren geworden.
Henner Schmidt wird in geheimer Wahl statt Weschke zum Vorsitzenden des AR SWD gewählt.
Carmen Heller-Macherey wird Vorsitzende des Partnerschafts-Komitees Düren-Valencienne und löst Frau Schoeller ab.
Bild: Der Holzbendenpark hat nicht oberste Priorität bei der Stadtentwicklung (Foto von G.Schmitz)
In der Zeitung Super Sonntag vom 28.9. wird über die letzte Ratssitzung berichtet. Dort ist auch zu lesen, dass die Abstimmung über eine Neuauszählung des Wahlbezirkes in Birkesdorf keine Mehrheit bekam. CDU Vorsitzender Floßdorf äußerte sich daraufhin, „wie fragil diese Mehrheit sei“. „Aus der Ampel Plus ist eine Ampel Minus geworden“, so sein Kommentar. Die Fakten:
Tatache ist ist, dass die neue Mehrheit alle anderen wichtigen Entscheidungen für sich entscheiden konnte. Dies verschweigt Herr Floßdorf leider. Bei der Abstimmung über die Neuauszählung hat sich ein persönlich betroffenes SPD Ratsmitglied enthalten. Ein Ratsmitglied musste die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen verlassen und die CDU war nicht zum Pairing (einem freiwilligen Verzicht auf Stimmabgabe durch ein Ratsmitglied) bereit. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Pairing-Vereinbarung
Alle anderen Abstimmungen hat die Ampel Plus gewonnen! Die Ampel Plus konnte die Wiederaufnahme der Gespräche mit der Indeland auf den Weg bringen und sich auch beim Thema Klage gegen den Indesee durchsetzen. Auch wurde beschlossen, dass der Rat sich mit dem Bürgermeister über den Zuschnitt der Dezernate ins Benehmen setzen soll. Dieser Schritt ist eine wichtige Formalität. Der Rat hat Ausnahmen von der vorläufigen Ausgabensperre beschlossen, die der Ampel Plus wichtig waren – für die Wirtschaftsförderung, die Erstellung des Schulentwicklungsplanes, die Markierung von Fahrradschutzstreifen. Bei der Abstimmung über den Bau von Kunstrasenplätzen hat sich die Ampel Plus in ganzer Breite durchsetzt.
Nach dem einvernehmlichen Beschluss, Anteile an den Stadtwerken zurück zu kaufen, wurde der Aufsichtsratsvorsitzende gewählt. Am späten Abend, gegen 22 Uhr beantragte die CDU eine geheime Abstimmung – und unterlag mit 24:26 Stimmen. Henner Schmidt von der SPD wurde Vorsitzender. Von Ampel Minus können wir da nichts entdecken :-).
Da Herr Floßdorf großer Fußballfan ist, sagen wir es mal so: Mindestens ein 6:1 für die Ampel Plus.