Wir stellten nachfolgende Anfrage an die Verwaltung gemäß GO bezüglich der im Jahr 2014 in Düren aufgenommenen und der noch aufzunehmenden Flüchtlinge. Die Antworten werden wir später nachreichen.
Wir baten den Bürgermeister, die Antworten nicht nur für den nächsten Rat, sondern auch schon für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Inklusion zur Beratung bereitzustellen. Vielen Dank.
1. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber haben in diesem Jahr in Düren Aufnahme gefunden? Bitte schlüsseln Sie auf nach Altersgruppen (Erwachsene, Jugendliche, Kinder, unbegleitete Minderjährige), nach Familienstand (Familien und Einzelpersonen) sowie nach Nationalitäten!
2. Auf welche Unterkünfte sind diese Flüchtlinge und Asylbewerber verteilt? Wie sind diese Unterkünfte beschaffen und ausgestattet? Wie wird sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Mindestgrößen für die Unterkünfte
eingehalten werden?
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um einer Ghettobildung vorzubeugen?
4. Was wird für die gesundheitliche Betreuung der Flüchtlinge unternommen? Wie wird sichergestellt, dass die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche der Flüchtlinge aus bestehenden Sozialversicherungsabkommen (z.B. mit der Bundesrepublik Jugoslawien – Rechtsnachfolger: Serbien) gewahrt werden, auch um die Finanzen der Stadt zu schonen?
5. Was wird für die soziale und sozialpsychologische Betreuung der Flüchtlinge
unternommen?
6. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um die Beschulung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen?
7. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger?
8. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt?
9. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um die Aufnahme von Flüchtlingskindern in Kindertagesstätten sicherzustellen? Wie viele Kinder von Flüchtlingen oder Asylbewerbern werden in entsprechenden
Tageseinrichtungen betreut?
10.Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um Flüchtlinge und Asylbewerber über Beratungs- und Betreuungsangebote zu informieren? Wie stellt die Verwaltung sicher, dass eine Verständigung mit den zu Betreuenden erreicht wird?
11. Welche Maßnahmen unternehmen die verschiedenen Abteilungen der Verwaltung, um ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingsarbeit zu entwickeln?
12. Welche Kosten entstehen der Stadt durch Flüchtlinge und Asylbewerber? Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um die der Stadt zustehende Übernahme von Kosten durch Bund und Land sicherzustellen?
13. Wie viele Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylberechtigte leben insgesamt in der Stadt? Wie wird die Anrechnung dieser Personen auf das aufzunehmende Kontingent gehandhabt.
Bild: Carmen Heller Macherey, die 3. stellv. Bürgermeisterin, bearbeitet das Thema in unserer Fraktion federführend.