Thema Restsee-Klage: In diesem Zusammenhang muss man sich genau ansehen, was ein Verwaltungsgericht prüft: Es prüft, ob die Abläufe / Regularien bei einer Entscheidung richtig beachtet wurden.
Die AmpelPlus in Düren hat in einem Antrag Ausagen zum Thema Indeland GmbH getroffen. Den Text finden Sie hier.
Daraufhin hat die IG Merken Kritik geäußert.
Dazu einige Informationen: Selbst wenn die Stadt vor dem VG und dem OVG gewinnen würde, ist klar, dass die zuständigen Gremien (wie damals) erneut mehrheitlich für den See stimmen würden. Der Beschluss würde „geheilt“. Es ist nicht erkennbar, dass sich an der Grundsatzlage etwas geändert hat. Düren ist als einzige Stadt (überwiegend) gegen den See.
Als (auch mit grünen Stimmen) der Beschluss gefasst wurde, nach der Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht auch noch vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, war uns dies noch nicht ganz klar. Da hatten wir noch die Hoffnung, man könne was ändern und wir hatten auch eine schlechte Beratung zu juristischen Fragen.
Wir haben weiter grundsätzliche Bedenken gegen den See und müssen die Ausgestaltung sehr genau begleiten, aber das Massendefizit ist unbestreitbar und die klare Mehrheit der See – Befürworter ist auch erkennbar!
Da wir es sehr wichtig finden, bei den Entscheidungen zum Thema Indeland dabei zu sein und nicht nur zuzuschauen, wollen wir nun in die Indeland GmbH eintreten und im kommunalen Verbund mitgestalten. Die Klage ruhend zu stellen, ist eine Voraussetzung für die anstehenden Gespräche.
