Pressemitteilung zur konstituierenden Ratssitzung

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Jülich muss als Stadt im Grünen erhalten bleiben. Die Entwicklung neuer Baugebiete hat keine Priorität mehr sondern es gilt Lücken zu schließen. Die Nutzung von Flächen im alten Rathaus als Cafe oder Restaurant ist zu forcieren. Ein Ladenleerstandskataster und ein Grünflächenkataster soll angelegt werden. Man könnte meinen dies sei eine Auflistung von Forderungen aus dem Grünen Wahlprogramm. Die Einzelmaßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD lesen sich in Teilen tatsächlich wie eine Kurzdarstellung des GRÜNEN Stadtentwicklungsprogramms „Jülich 2030“. Auch die Reduzierung der Zuschüsse an den Brückenkopfpark, eine Forderung der Grünen die bei den Haushaltsberatungen 2013 von SPD und CDU noch abgelehnt wurden, sollen jetzt umgesetzt werden. „Wir nehmen dies mit Genugtuung und als Zeichen der Anerkennung für unsere Arbeit zur Kenntnis“, betonte Lutz Baumgarten, Stadtratsmitglied der Grünen und einer der Autoren des Grünen Stadtentwicklungskonzeptes. „Bei der Umsetzung können wir der Koalition deshalb nur unsere Unterstützung zusichern, wobei wir uns natürlich einen kritischen Blick auf die Details bewahren werden“. Dies gilt zum Beispiel für die Grüne Forderung nach Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Noch vor der Wahl von fast allen Fraktionen unterstützt, findet sie im Koalitionspapier keine Erwähnung.

Die Jülicher Grünen stellen mit einem Wahlergebnis von knapp zehn Prozent vier Stadtratsmitglieder. Neben dem wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Jürgen Laufs sind dies Marita Boslar als Stellvertreterin, Siegfried Faust und Dr. Lutz Baumgarten. „Die Grünen werden in der kommenden Wahlperiode konstruktiv mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Sie werden dabei aber ihre Unabhängigkeit und kritische Distanz bewahren“ erklärte Jürgen Laufs. Dies machten sie schon in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates deutlich. Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Ausschussvorsitze gingen sie weder eine Listenverbindung mit anderen Faktionen ein, noch schlossen sie sich der SPD-CDU Liste an.