Der Koalitionsvertrag in der Stadt Düren wurde heute von den Parteivorsitzenden Liesel Koschorreck (SPD), Carmen Heller-Macherey und Georg Schmitz (Grüne), Valentin Veithen (Linke) und Hubert Cremer (FDP) unterschrieben.
Die „Ampel Plus“ erläuterte der Presse die Vereinbarung. (Koalitionsvertrag als PDF)
Die Parteienvertreter erläuterten ihre jeweiligen Herzensangelegenheiten in dem Papier. Die Grünen sahen eine „deutlich grüne Handschrift“ quer durch alle Themenfelder. Auf Nachfrage der DZ wurde herausgestellt, dass man mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen anstrebt. Außerdem wurde klargestellt, dass man keine Steuererhöhungen und keine schuldenfinanzierten Projekte (mit Ausnahme von wertsteigernden Investitionen) plane. Auch Änderungen bei Abgaben und Gebühren sind nicht geplant,- wobei man natürlich nur über die derzeitige Situation etwas konkret sagen kann und nicht weiß, wie in 5 Jahren die Wirtschaftslage ist. Das Viererbündnis nennt sich „Ampel Plus“. Lesen Sie dazu mehr bei der Dürener Zeitung.
Auch wurde auf Nachfrage der Presse die Arbeit in den Fraktionen erläutert, denn im Pressetext am heutigen Donnerstag (siehe hier) wurde die Finanzierung der Fraktionen aufgegriffen. Es konnte dabei ein Eindruck entstehen, man würde hier Geld herauswerfen. Dazu unser Kommentar: Das neue Bündnis heißt Ampel Plus. Tatsache ist, dass die CDU früher die Regelungen kompromisslos zu ihren Gunsten beschlossen hat. Die Fraktionsmitglieder der kleinen Fraktionen müssen mit weniger Menschen die gleichen Themen ehrenamtlich abdecken, wie die großen Fraktionen. Sie sollen sich kundig machen und am Ende gut entscheiden. Auch die grundsätzliche Arbeit in einem Fraktionsbüro ist unabhängig von der Fraktionsgröße erstmal gleich. Aber die Mittel reichen noch nichtmal für eine halbe Stelle Plus Büromitttel. Daher ist es logisch, dass die Fehlentscheidung der CDU von damals nun korrigiert wird. Ja, Demokratie kostet Geld, aber der im Text erweckte Eindruck von Selbstbedienung passt absolut nicht. Selbstverständlich ist dieser Vorschlag auch mit der Spd abgestimmt gewesen. Mehr dazu im Text „Fakten zu den Fraktionsmitteln“
