Thema Klärschlammverbrennung in Weisweiler entfacht die Diskussion einmal mehr. „Interessenkollision ist ein Unding.“ Wir dokumentieren einen guten Text vonStephan Mohne in den Dürener Nachrichten vom 3.Mai!
Den Grünen stinkt es gewaltig. Was weniger am Gegenstand der Aufregung – Klärschlamm – liegt als vielmehr am Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU). Der hatte sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wasserverbands Eifel-Rur (WVER) und des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) skeptisch zu der Idee geäußert, den Klärschlamm aus den WVER-Kläranlagen – rund 100 000 Tonnen im Jahr – bald in einem eigens dafür umgebauten Ofen der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler zu verbrennen. Was er insbesondere auf den Zeitpunkt bezogen hatte. Grüne und CDU in Städteregion und Stadt Aachen hatten jüngst das Jahr 2018 genannt, wenn die MVA wegen auslaufender Verträge mit dem Partner EGN an Müllmangel leiden wird. Spelthahn hatte erklärt, dass es zwar einen Willen zur Kooperation gebe, der WVER aber „nicht unter Zeitdruck“ stehe, „so dass ich nicht erkennen kann, dass der WVER bereits 2018 eine Verbrennungslinie übernimmt“. Auch WVER-Vorstand Wolfgang Firk äußerte sich so.
Hintergrund: Der Klärschlamm wird derzeit zu großen Teilen im RWE-Kraftwerk Weisweiler verbrannt. Zwar soll diese Verbrennung gesetzlich untersagt werden, aber dieses Gesetz scheint noch in weiter Ferne. Und so geht es bei der Angelegenheit ums Geld. Das Kraftwerk pustet wegen der weitaus schlechteren Filtertechnik zwar im Gegensatz zur MVA ein Vielfaches an Schadstoffen in die Luft. Aber dort ist es ist ungleich billiger. Zusatzkosten für die Gebührenzahler wolle der WVER vermeiden, meinte Firk.
Den Grünen platzt angesichts dessen der Kragen, wie gestern Thomas Griese, Oliver Krischer (beide sind Aufsichtsratsmitglieder des MVA-Miteigners AWA) und Aachens Umweltdezernentin Gisela Nacken deutlich machten. Was vor allem an Spelthahn liegt. Der ist ZEW-Verbandsvorsteher. Er ist aber auch Aufsichtsrat beim Kraftwerksbetreiber RWE Power. Offenkundig sei seine Äußerung letzterer Funktion und somit dem „RWE-Lobbyismus“ geschuldet, schließlich gehe es für RWE um einen Einnahmeverlust in Millionenhöhe. „Diese bereits gutachterlich festgestellte Interessenkollision ist ein Unding“, sagt Krischer. Das müsse ein Ende haben. Wobei es auch noch um weitere Millionen geht in Bezug auf die Verlängerung des MVA-Betreibervertrages mit RWE. Da Spelthahn auf das RWE-Mandat nicht verzichten wolle, müsse er im AWA-Aufsichtsrat mittlerweile den Raum als befangen verlassen, wenn das Thema MVA auf der Tagesordnung stehe. Die Grünen sehen eine ähnliche Konstellation beim Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram (SPD).
Die Grünen wollen indes das Thema Klärschlammverbrennung in der MVA weiter forcieren. Es sei die einzige Chance, die MVA mit dann zwei statt drei Öfen weiterzubetreiben, während ein sonst drohender Abriss dutzende Millionen Euro verschlingen würde. Zudem müsse Schluss mit dem „Umweltdumping“ im Kraftwerk sein. Für den Gebührenzahler habe die Kooperation mit der MVA keine negativen Auswirkungen. Einem Plus beim Abwasser stehe dann ein Minus beim Müll gegenüber.
Wenn nach der Kommunalwahl die Aufsichtsräte der kommunalen Verbände neu besetzt werden, sollen „keine Lobbyisten mit Doppelfunktion mehr vertreten sein“. Griese: „Man kann nicht zwei Herren dienen.“ Das wollen die Grünen zum Thema bei Koalitionsverhandlungen machen – egal wo, egal mit wem. Auch die Linkspartei haut in diese Kerbe: „Bei der jetzt praktizierten Rolle rückwärts liegt der Verdacht nahe, dass Interessenkollisionen die wahre Ursache sind.“
„Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen.“
Thomas Griese, Grüne,
Mitglied des AWA-Aufsichtsrats
