CDU und GRÜNE im Städteregionstag Aachen haben den nachfolgenden Antrag öffentlich vorgestellt, der das Ziel verfolgt, die Möglichkeit der Verbrennung von zuvor vergärten Klärschlämmen aus den Kläranlagen des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) in der MVA Weisweiler und eine Reservierung der drei derzeit vorhanden Verbrennungsstraßen einschließlich der Betriebsführung durch den WVER zu prüfen.
Bisher werden die Klärschlämme des WVER überwiegend zu hohen Kosten und unter niedrigen Umweltstandards in Braunkohlekraftwerken von RWE bzw. in einer eigenen Anlage in Düren-Merken verbrannt. Der Antrag von CDU und GRÜNEN greift eine alte GRÜNE Forderung auf, die Klarschlammentsorgung des WVER ökologischer und möglicherweise auch kostengünstiger zu gestalten. Angesichts sinkender Müllmengen und des zu erwartenden Ausstiegs der Stadtwerke Krefeld aus der MVA Weisweiler könnte dies darüber hinaus eine sinnvolle Perspektive für eine Verbrennungsstraße in Weisweiler sein. Die Grüne Fraktion im Kreistag Düren und Oliver Krischer MdB als ihr Vertreter im Aufsichtsrats der AWA GmbH und in der Verbandsversammlung des ZEW unterstützen die mit uns abgestimmte Initiative ausdrücklich.
Antrag: Sehr geehrter Herr Etschenberg,
hiermit möchten wir Sie freundlich bitten, zum o. g. Punkt der Tagesordnung des Städteregionsausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
1. Die StädteRegion Aachen bittet – als Gesellschafter der AWA – die AWA-Geschäftsleitung zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten der Kooperation mit dem WVER bei der Verwertung/Verbrennung der dort anfallenden Klärschlamm-/Vergärungsreste entwickelt werden können.
2. Insbesondere wird die AWA-Geschäftsleitung gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine Kooperation dergestalt umgesetzt werden kann, dass dem WVER eine Verbrennungsstraße zur Verwertung der Klärschlammreste im Wege der Verpachtung und Betriebsführung durch den WVER überlassen werden kann und ggf. eine Beteiligung des WVER an der MVA –Gesellschaft realisiert werden kann.
3. Die AWA-Geschäftsleitung wird ferner gebeten, als weitere Option zu prüfen, ob
eine Nutzung des bei der Müllverbrennung entstehenden Dampfes durch eine Kooperation mit dem WVER erfolgen kann.
Begründung:
Angesichts des von der EGN angestoßenen Preisanpassungsbegehrens wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Kooperation der AWA mit der EGN zum Betrieb der MVA ab 2017 fortgesetzt werden kann. Mit dem Wegfall des von der EGN beizubringenden Mülls vom Niederrhein verbliebe aus dem Verbandsgebiet des ZEW nur eine Müllmenge, die für die Auslastung von nur einer von insgesamt drei Verbrennungsstraßen ausreicht.
Um überhaupt einen Weiterbetrieb der MVA mit zumindest zwei Verbrennungsstraßen zu ermöglichen, muss zumindest für die zweite Verbrennungsstraße eine Verwendung gefunden werden. Diese zweite Verbrennungsstraße könnte dazu genutzt werden, die in der Region anfallenden Klärschlammreste zu verbrennen. Dies macht auch vor dem Hintergrund Sinn, dass die Bundesregierung die Rückgewinnung Phosphor aus Klärschlämmen obligatorisch machen will und dies nur in Monoverbrennungsanlagen technisch möglich ist. Dazu sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten der Realisierung eines solchen Vorhabens bestehen. Insbesondere sollte in Betracht gezogen werden, dem WVER anzubieten, eine Verbrennungsstraße langfristig zu diesem Zweck zu pachten und die diesbezügliche Betriebsführung zu übernehmen, ggf. unter Beteiligung an der MVA-Gesellschaft. Sondiert werden soll dabei auch die Möglichkeit, dem WVER den bei der Müllverbrennung entstehenden Dampf zur energetischen Nutzung anzubieten.