In einer Mehrheitskonstellation kann man sich natürlich viel leichter Erfolge auf die Fahne schreiben, als in der Opposition. Wir Grüne sind in den letzten Jahren in Düren stets in der Opposition gewesen, können aber doch eine beachtliche Zahl von messbaren Erfolgen vorweisen. Hierzu eine Aufstellung:
Viele Erfolge wurden in der täglichen politischen Arbeit in Ausschüssen, Ratssitzungen oder Besprechungen erreicht und sind entweder letztlich unumstritten oder nicht direkt messbar. Alles, was eine „grüne“ Stimmung in der Stadt bringt, aber nicht explizit als Internetartikel erschien, wird hier nicht aufgeführt!
Hier steht nachfolgend nur eine Auswertung, also eine kurze Zusammenfassung der Beiträge, die auf der Internetseite veröffentlich wurden. Die neuesten Meldungen stehen am Anfang der Rubriken, die älteren dahinter. Kreisthemen, überregionale Sachen und Wahlkampftermine sind hier auch nicht aufgeführt,- es geht rein um die Stadtthemen aus der Ratsarbeit! Ortsverbandsprecher Georg Schmitz hat die Homepage der letzten 4 Jahre durchforstet:
Erfolge und Aktivitäten:
- Februar 2014: Baumfällungen an der Bonner Straße wurden gestoppt. Der Bau des neuen Caritas -Hauses wird so erfolgen, dass Bäume erhalten bleiben, indem man die Stellplatzzahl reduziert.
- Die Problematik der Tagebaue und Kohlekraftwerke wurde immer wieder aufgezeigt. Neben Flächenverbrauch, Umsiedlung, Klimaschutzfragen usw. wurden auch Bergbauschäden in der Region und exemplarisch in der Oststraße thematisiert.
- Der Beschluss für den Internetausbau in den westlichen Stadtteilen erfolgte einstimmig. Auch wir hatten uns damit intensiv beschäftigt. Wir blieben danach am Ball und konnten auch schnelleres Internet für das Wohngebiet Burgauer Busch erreichen.
- Wir unterstützten ONE BILLION RISING organisatorisch und finanziell.
ONE BILLION RISING steht für „eine Milliarde erhebt sich“ und ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. - In Düren haben wir nach langen Diskussionen nun eine neue Baumschutzsatzung. Viele unserer Forderungen konnten wir durchsetzen.
- Wir haben bei den Verhandlungen um den Haushalt 2014/2015 sehr viele Dinge durchsetzen können, für die wir lange gekämpft hatten. Dazu gibt es ausführliche Informationen in der aktuellen Grünen – Zeitung vom Februar 2014.
Erwähnt seien hier z.B. der Streetworker, die beiden Klimaschutzteilkonzepte Verkehr sowie Energie in Gebäuden, die weiteren Plätze für die Betreuung von Grundschulkindern und die zusätzlichen Mittel für den Radverkehr. Dieses Verhandlungsergebnis war ein echtes Erfolgspaket für uns Grüne! - Wir haben am Beispiel der umstrittenen Adenauer- Eisenfigur im Adenauerpark deutlich gemacht, dass über „Kunst“ und andere Objekte im öffentlichen Raum vorher diskutiert werden muss und das man dafür ein Konzept haben sollte. Inzwischen wird daran gearbeitet!
- Am Goebenplatz (am Dürener Krankenhaus) sowie in der Düppelstraße konnten zahlreiche öffentliche Bäume durch unseren sehr engagierten Einsatz erhalten werden, die eigentlich gefällt werden sollten.
- Wir haben den Bau des Fahrradparkhauses im Jahr 2010 nach 10 Jahren Kampf erreicht und beim Betreiberwechsel zum 1.1.2014 Unterstützung geleistet.
- Die längst vorgeschriebenen Überprüfungen der Radwege auf Qualität und Benutzungspflicht sind wohl nur in den seltensten Fällen erfolgt. Nachdem wir in der Stadt Düren einen Prozess anstoßen konnten, der binnen des Jahres 2014 dazu führt, dass alle Radwege geprüft sind und die Benutzungspflicht dann weitestgehend aufgehoben ist, kümmern wir uns auch um die Routen außerorts.
- Nur durch unseren anhaltenden Druck sind nach und nach immer mehr Schutzstreifen für Radler*innen in Düren entstanden. Die CDU bevorzugt im Zweifel immer die Ausweisung von Parkplätzen.
- Die Abfall-App, eine Anwendung für Smartphones zum Thema Müllentsorgung, kommt nun doch für Düren. Wir hatten dies gefordert und konnten die Verwaltung letztlich überzeugen.
- Wir unterstützen das Bestreben nach einer möglichst barrierefreien Stadt, v.a. im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Wir riefen 2013 dazu auf, barrierefrei Orte (Cafes, Behörden, Kino usw.) in die Homepage Wheelmap einzustellen und machten auf die Möglichkeit aufmerksam, dort auch solche Orte zu finden.
- Im Arbeitskreis Tierschutz haben wir Maßnahmen und Aktionen für einen besseren Tierschutz entwickelt. Erreicht haben wir im Rat dann, dass alte Hunde, die aus dem Tierheim heraus geholt werden, steuerfrei sind.
- Wir haben uns für mehr Verkehrssicherheit, einen besseren Lärmaktionsplan und einen strengeren Luftreinhalteplan eingesetzt. V.a. die Durchführung von Messungen der Luftqualität rund um den Friedrich-Ebert-Platz sind ein großer Erfolg von uns! Forderungen nach mehr ÖPNV, Fußgänger – und Radverkehr sind in die Pläne dann aufgenommen worden, aber uns ist das alles viel zu unkonkret.
- Immer wieder haben wir bei Renovierungen und Umbauten städtischer Gebäude auf ökologisch vorteilhafte Anlagen gedrängt. Im Herbst 2013 wurde in der Realschule Bretzelnweg das erste städtische BHKW in Betrieb genommen. Außerdem konnten wir erreichen, dass inzwischen zahlreiche Solaranlagen auf städtischen Gebäuden installiert sind und man solche Anlagen bei Umbauten grundsätzlich einbezieht, wenn möglich.
- Wir haben die Kiosk – und WC Anlage am Bahnhof/ZOB immer wieder thematisiert und den jahrelangen Leerstand kritisiert. Nun will die Stadt den Kiosk am ZOB im Jahr 2014 wieder verpachten. Wir werden genau schauen, was passiert und eine sinnvolle Nutzung unterstützen. Dann muss auch die DB ihren Gebäudeteil schnellstens in Ordnung bringen. Sollte ein neuer Versuch der Nutzung wiederum scheitern, muss jedoch auch überlegt werden, ob man die schäbigen Gebäude u.U., abreißen lässt.
- Im Arbeitskreis Frauen entwickeln Grüne Frauen Ideen und Forderungen, z.B. um Frauenrechte zu stärken und die Beteiligung von Frauen in den politischen Gremien zu steigern. Auch der oben bereits erwähnte Aktionstag ONE BILLION RISING wurde vom AK Frauen unterstützt.
- Wir forderten immer wieder die Freigabe von geeigneten Einbahnstraßen für Radler*Innen. Wir freuten uns im Herbst 2013 über geänderte Verkehrsführung (Freigabe) in der Ursulinenstraße und fordern weiter mehr Fahrradfreundlichkeit in Düren. Dazu sind wir auch im Fahrradforum, einem Arbeitskreis von Verkehrs – und Bauausschuss und Initiativen und Behörden, sehr aktiv.
- Seit Jahren engagiert sich Grünen – Ratsmitglied Georg Schmitz gegen das wilde und illegale Plakatieren in Düren. Im Herbst 2013 nimmt der DSB dies auf und geht massiver gegen wilde Werbung von Partyveranstaltern vor. Wir sind da weiter aktiv, nicht nur im politischen Raum. Wir sammeln auch schon mal einen Samstag lang illegale Plakate ein und bringen diese zum DSB.
- Wir wollten in den letzten Jahren immer wieder, die „Stadtwerke zurück in Bürgerhand“. Ziel war eine Erhöhung der städtischen Anteile auf 50,1%, damit die Stadt in dieser Gesellschaft das sagen hat und nicht RWE. Dies wurde im Rat dann auch beschlossen, das Verfahren läuft noch.
- Die Grünen in der Stadt Düren haben von Anfang an kritisiert, dass der Kreis Ausschüttungen der Sparkasse nicht in den allgemeinen Haushalt steckt, sondern in die Jugendamtsumlage. Dadurch kommt das Geld allen anderen Kommunen zu Gute, die kein eigenes Jugendamt haben. Nur Düren hat nichts davon und wird so benachteiligt! Wir haben dafür geworben, dieses Vorgehen gerichtlich prüfen zu lassen und konnten uns durchsetzen.
- Im Mai 2013 beantragten wir, dass die Vertreter der Stadt Düren in der CityMa GmbH sich für eine aktive Beteiligung der CityMa beim Aktionstag einsetzen und eine dauerhafte Aufnahme in den Terminkalender der CityMa sicherstellen. Dies wurde beschlossen. Die Aufnahme in den Terminkalender wurde auch konkret erreicht. Wie die Stadt sich in den Aktionstag zukünftig konkret einbringt, bleibt weiter zu beobachten.
- Wir haben uns auf überregionaler Ebene dafür eingesetzt, dass die Autobahnabfahrt Luchem fertig bebaut wird und konnten uns Ende 2013 über positive Informationen freuen. Es ist Wahnsinn, überall neue Projekte zu beginnen, während begonnen noch nicht durchfinanziert sind. Die Abfahrt bringt nach Prognosen eine Entlastung des Schwerverkehrs in der Dürener City.
- Wir freuen uns, dass wir Bücherschränke in der Dürener City beschließen lassen konnten. Das erste Exemplar steht nun im Bürgerbüro, weitere sollen folgen.
- Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Atomkraft und gegen Rechtsradikalismus organisiert oder unterstützt und daran zahlreich teilgenommen.
- Wir haben bei zahlreichen Baumfällaktionen oder Baumbeschädigungen protestiert. Meistens war es da schon zu spät, um die Bäume noch zu retten, – aber die öffentliche Wahrnehmung konnten wir zumindest erreichen. Wir wollen insgesamt einen respektvolleren Umgang mit der Natur erreichen und dazu die Einstellung der Menschen beeinflussen. Als Beispiele genannt seien der VHS Hof, die Burgauer Allee und die hinteren Bereiche Dr. Overhus-Allee.
- Einer der größten Erfolge der letzten Jahre ist sicher die Einführung des Schülertickets im südlichen Kreis Düren, welches von der Dürener CDU zuvor immer wieder blockiert wurde. Nachdem es das Ticket gab, haben wir konkrete Probleme bei einzelnen Linien (z.B. SB 98) durch Stockheim durch fachkundige Beiträge an versch. Stellen und ständiges Nachhaken beseitigt.
- Wir hatten früher einmal den Antrag gestellt, dass NeubürgerInnen zur Begrüßung ein Schnupperticket für den ÖPNV und wichtige Infos bekommen. Das wurde von Verwaltung und DKB leider nicht umgesetzt. 2013 wurde eine ältere Diskussion um ein Gutscheinheftchen für NeubürgerInnen von der FDP wieder aufgegriffen. Wir haben diese Idee mit einem Änderungsvorschlag weiterentwickelt und freuen uns, dass es nun ein solches Gutscheinheftchen gibt.
- An der Victor-Gollancz-Straße und an der Nordseite der Weierstraße sollten im Jahr 2012 genau 27 neue Parkplätze eingerichtet werden. Das sah ein Vorschlag des Tiefbauamtes vor, der auf unsere heftige Kritik stieß. Wir konnten diese Verschlechterungen für den Radverkehr und den ÖPNV verhindern. Es gab dann nur eine Umwandlung von Längs –in Querparkstände gegenüber der Peschschule, die den ÖPNV nicht blockieren und es wurden keine Schutzstreifen geopfert!
- Bei der Wahl einer neuen Baudezernentin bzw. eines neuen Baudezernenten konnten wir 2012 zweimal verhindern, dass eine Person gewählt wurde, deren Hauptqualifikation die Nähe zur CDU war. Daran zerbrach auch die Kooperation von CDU und FDP.
- Immer wieder ist der Zustand des Dürener Bahnhofs und des Umfeldes ein Thema für uns. Sicher haben die ständigen Nachfragen und Diskussionen dazu beigetragen, dass der Bahnhof im Sommer 2012 dann von der DB deutlich verschönert wurde,- auch wenn noch einiges mehr geschehen müsste.
- Wir haben Werbung für die Mitfahrzentralen gemacht, die der Kreis Düren unterstützt hat. Während man Mitpendler.de beim Kreis –Internetauftritt nicht richtig fand, wurde man bei uns direkt darauf hingewiesen. Nun hat man sich Anfang 2014 auf ein neues, landesweit einheitliches Projekt geeinigt.
- Wer einen Hund aus dem Tierheim bei sich aufnimmt, der acht Jahre oder älter ist, braucht künftig keine Hundesteuer zu bezahlen. Das beschloss der Dürener Stadtrat auf unseren Antrag hin Anfang 2012.
- Im Sommer 2012 wurde der Ruruferradweg auf unseren Druck hin (nach Hochwasserschäden) wieder ordentlich hergestellt.
- Wir haben im Abstand von 5 Jahren zweimal den Antrag auf Erstellung eines Solarkatasters gestellt und freuen uns, dass wir beim zweiten Mal Erfolg damit hatten!
- Wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder für eine Sanierung der verseuchten Bergehalte Beythal eingesetzt. Diese Sanierung läuft nun und wird noch Jahre andauern. Ohne uns wäre es dazu u.U. nicht gekommen.
- 2011: Wir wollten nicht noch mehr Autos in unserer Stadt und deshalb auch nicht das zusätzliche Parkhaus an der Kreisverwaltung! Dieses konnten wir durch aktive Pressarbeit verhindern.
- Wir haben den Erhalt und die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Merken gefordert und erreicht.
- 2009: Wir haben ein Radfahrverbot in der Kölnstraße und auf dem Marktplatz verhindert. Wir forderten statt einem Radfahrverbot eine Kampagne pro Rücksichtnahme.
- Ein Parkstreifen in der Bonner Straße hätte Behinderungen für den restlichen Verkehr, v.a. für Radler*innen gebracht. Wir sind froh, dass wir diese CDU Idee verhindern konnten.
Forderungen, die wir noch nicht durchsetzen konnten und die fürs Wahlprogramm deshalb weiter Bestand haben:
- In Düren haben wir nach langen Diskussionen nun eine neue Baumschutzsatzung. Nun muss innerhalb der Verwaltung noch geklärt werden, dass für Fällgenehmigungen der Stadtförster zuständig ist – und nicht mehr die Abteilung Grünflächen. Es fehlt oft die nötige Sensibilität, was man gut am Beispiel Bonner Straße fest machen kann.
- Die Bebauung des Zülpicher Platzes ohne Beratung im Stadtentwicklungsausschuss haben wir zum Anlass genommen, für jeden Grundstücksverkauf grundsätzlich eine Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu fordern.
- Wir fordern die Beschriftung der Stelen im Stadtgebiet.
- Wir fordern im Zusammenhang mit Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan konkretere Aktivitäten und mehr Engagement der Stadt. Die B56n alleine ist nicht die Lösung. Es muss viele begleitende Maßnahmen geben. Die Pläne bleiben uns da zu allgemein.
- Wir fordern verstärkte Aktivitäten der Stadt für eine Reaktivierung der Bördebahn, der Bahnstrecke nach Euskirchen!
- Wir wollen die räumliche Situation für die wichtige Verbraucherbartung in Düren verbessern.
- Das in 2012 beantragte Jugendparlament muss endlich eingerichtet werden.
- Nach wie vor gibt es für die Mitarbeiter der Stadt – und Kreisverwaltung Düren kein JobTicket. Dies fordern wir weiterhin, um möglichst viele Mitarbeiter*Innen auf den ÖPNV zu bekommen.
- Wir bemängeln regelmäßig den Wildwuchs bei den sog. Kundenstoppern. Es ist klar, dass Geschäfte Werbung machen möchten, aber wenn Fußgänger oder Radfahrer dadurch behindert werden, muss die Verwaltung es unterbinden. Hier sind wir bisher nicht so richtig weiter gekommen und werden weiter Druck machen.
- Wir fordern weiter die Umwandlung des Parkplatzes Schützenstraße (gegenüber Parkhaus) zu einem Park sowie die Einbeziehung der Weierstraße (Sackgassenstück) in die Fußgängerzone, sowie die Ausweitung des Marktgeschehens in die Weierstraße.
- Eine der Forderungen des AK Tierschutz ist, dass keine Zirkusse mit Wildtiere mehr in Düren gastieren dürfen. Wildtiere kann man nicht artgerecht im Zirkus halten, so die Einschätzung von Experten! Hier streben wir eine Regelung an, die sich am Vorgehen in Köln orientieren könnte.
- Die Stadt sollte in Zukunft nur noch Ökostrom beziehen!
- Wir sind gegen eine neue K29 durch die Ruraue am südlichen Stadtrand von Düren.
- Wir sehen aus heutiger Sicht keinen Bedarf für die L257n rund um Arnoldsweiler.
- Wir haben dem Erbpachtvertrag der Stadt mit Projektentwickler Schneider zum Zwecke des Hotelbaues als einzige Fraktion nicht zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir dann immer wieder versucht, den Heimfall aussprechen zu lassen und die ganze sehr komplizierte Gemengelage gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir wollen schnellstmöglich wieder „Herr im Haus“ werden – und wenn wir wieder die Verfügungsgewalt über das Gelände haben, können wir auch über andere neue Konzepte beraten. Die CDU/FDP Mehrheit hat den Karren inzwischen so tief in den Dreck gefahren, dass es schwer sein wird, ihn wieder herauszuziehen. Aber eines muss klar sein: Man darf sich nicht zum Handlanger von Investoren machen lassen, sondern muss versuchen, selbst Regie zu führen.
- Wir wollten und wollen mehr Tempo 30 -Bereiche, z.B. in den Straßen Weidenpesch und der Scharnhorststrasse.
- Wir fordern eine konkrete lokale Schulentwicklungsplanung, die auf den Daten des Kreisgutachtens aufbaut und eine Perspektive aufzeigt, wie sich die Schullandschaft in Düren verändern muss. Die Schüler*Innen zahl sinkt überall, aber v.a. in den Hauptschulen. Eine Bestandsgarantie für Schulen, wie die CDU sie im Wahlprogramm hat, ist lediglich Stimmenfang und folgt dem Motto „weiter so“. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit einer veränderten Schullandschaft ist das nicht!
Foto: Die OV Sprecher Carmen Heller-Macherey und Georg Schmitz
