Wir schlagen vor, das Thema „Sitzungsfolge bei Grundstücksverkäufen“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung in Düren aufzunehmen. Anlass ist die Bebauung des Zülpicher Platzes ohne Beratung im Stadtentwicklungsausschuss.
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Düren beschließt: „Beim Verkauf von städtischen Grundstücken ist dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen grundsätzlich eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzuschalten.“
Begründung:
Der Verkauf von städtischen Grundstücken hat oft auch eine städtebauliche Wirkung. Wenn der Verkauf nur im AFB beraten wird, sind die politische Beratung sowie die Bürgerbeteiligung eingeschränkt und es kann schneller passieren, dass die städtebauliche Wirkung übersehen wird. Wir möchten die Bebauung des Zülpicher Platzes als Beispiel nehmen. Der Platz hat eine besondere Situation im Stadtteil und hätte als Treffpunkt der Anwohner prinzipiell aufgewertet werden können. In der Innenstadt versuchen wir gerade, solche Stellen mit höherer Aufenthaltsqualität zu schaffen. In den Außenbezirken sind grüne Plätze aber auch wichtig!
Von daher halten wir es für dringend erforderlich, über Umgestaltung oder Bebauung stets breit zu diskutieren – möglichst auch mit einer breiten Bürgerbeteiligung.
Dies ist beim Beispiel Zülpicher Platz nicht erfolgt! Ein Beteiligungsverfahren hätte eventuell auch eine Zustimmung zur Bebauung ergeben, aber diese hätte dann auch Rückendeckung in der Bevölkerung. Der Stadtteil wurde vom bevorstehenden Bau des Arzthauses jedoch total überrascht. Im konkreten Fall wurde das Grundstück verkauft und es wurde keine Perspektive für das gesamte Umfeld aufgezeigt. Bei Verkauf des Grundstücks war auch nicht klar, wie die Bebauung gestaltet wird. Die Ausführung wurde erst später zwischen Eigentümer und Verwaltung (ohne politische Beteiligung) vereinbart. Nun soll es ein Flachbau werden. Dieser kurze Prozess ist nicht hilfreich. Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern eine bürgernahe und zukunftsfähige Stadtplanung.
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