Der Kreistag hat am 10.12.2013 den Doppelhaushalt 2014/15 mit den Stimmen von CDU, FDP und Linke beschlossen. SPD, Grüne und UWG haben mit „Nein“ gestimmt.
Lesen Sie hier, warum wir Grüne unsere Zustimmung versagt haben.
Haushaltsrede 2014/2015
10.12.2013 (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren!
Wie Sie alle in der gemeinsamen Sitzung des Kreistages mit den Bürgermeistern miterleben konnten, haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister mit Nachdruck erklärt, dass nur eine deutliche Absenkung der Kreisumlage für die Kommunen die Haushaltslage vor Ort noch halbwegs beherrschbar macht. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister lehnten unisono den Doppelhaushalt 2014/15 im Benehmensverfahren ab. Fast alle unsere Städte und Gemeinden befinden sich im Haushaltssicherungskonzept oder sogar im Nothaushalt. Ich sage dies ganz bewusst vorab, weil wir Grüne vor diesem Hintergrund in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden den Haushalt des Kreises sehr kritisch betrachtet haben. Streichungen, Kürzungen, Rücknahmen, egal welcher Art, sind nie schön und das tut sich keine Fraktion, gerade vor der Kommunalwahl, gerne an. Seriöse Haushaltspolitik geht aber nicht, ohne sich der Realität zu stellen! Deshalb ist es unserer Ansicht nach nicht besonders verantwortungsbewusst, alles so zu erhalten, wie es ist, und damit die Kreisumlage nur unwesentlich zu senken. Da hätten wir von einer CDU- FDP – Mehrheitskoalition deutlich mehr erwartet!
So sind die Standards des Kreises in den Kommunen schon lange nicht mehr zu halten. Beförderungen, sofortige Neueinstellungen oder gar Stellenausweitungen gibt es in allen Städten und Gemeinden kaum noch, da hätten wir gemeinsam ein Zeichen setzen können und unseren Antrag auf Begrenzung von Beförderungen und Wiederbesetzungen auf ein notwendiges Maß positiv abstimmen sollen. Während die kommunale Familie personell ausgedünnt ist, leistet sich der Kreis eine deutlich bessere Ausstattung.
Positiv ist es, dass Sie zumindest unserem Antrag auf Ausweitung der kommunalen Zusammenarbeit zugestimmt haben. Hier erhoffen wir uns weitere Synergieeffekte, wie mit der Zusammenlegung der Ausländerämter und der VHS ja geschehen.
Ein Zeichen zu setzen in Bezug auf die Zuwendungen unserer Fraktionen und eine 10-prozentige Kürzung hinzunehmen, sind Sie nicht bereit. Schade, dieses wichtige Signal in Richtung der Kommunen haben Sie vertan!
Die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre, die der Kreis freiwillig finanziert, werden die Kommunen bei der Jugendamtsumlage erheblich belasten. 2,5 Millionen Euro, die direkt von den Städten und Gemeinden zurückgeholt werden. Dieses Geld fehlt dann vor Ort, um die Infrastruktur für Familien, wie Spielplätze, Schulausstattungen und Freizeiteinrichtungen, zu erhalten, geschweige denn zu verbessern. So wünschenswert beitragsfreie KiTas auch sind, so bleibt dies Aufgabe des Landes. Natürlich begrüßen wir Grüne jedes beitragsfreie Kindergartenjahr, aber dann bitte gerechterweise im ganzen Land NRW.
Ja, wir Grüne haben auch den Mut, unpopuläre Bereiche zu betrachten. Die Privatschulen haben besondere Privilegien gegenüber den staatlichen Schulen. Sie haben die Freiheit der eigenen Personalpolitik und eigener Organisationsstruktur, daher ist von dem Gesetzgeber auch der Eigenanteil von rund 10% festgelegt worden. Die Übernahme dieses Anteils durch den Kreis erhält der Privatschule die eigenen Vorteile bei gleichzeitiger Rücknahme ihrer Eigenanteilsverpflichtung. Hinzu kommt, dass die sehr unterschiedlichen Beiträge des Kreises zu den einzelnen Schulen nicht nachvollziehbar sind.
Insgesamt leisten wir uns noch viele freiwillige Leistungen, die aus unserer Sicht fragwürdig und zu überdenken sind. Vogelsang, AGIT, Messeauftritte und die zahlreichen Touristikbereiche müssen auf den Prüfstand. Ein verantwortliches Abwägen, was für den Kreis zukünftig noch sinnvoll ist, gehört für uns zu seriöser Haushaltspolitik. Daher wollen wir die bestehenden Verträge alle überdenken. Aber auch hier verweigern Sie sich. Das sture Festhalten an alten Zöpfen zeigt nur eines: Sie sind nicht im Geringsten bereit, Gestaltungswillen verbunden mit Senkung der Kreisumlage an den Tag zu legen.
Selbst die Abschaffung eines Dienstwagens lehnen Sie ab und das, obwohl die Hälfte der Dezernentenriege über ihre Aufsichtsratsposten eigene Dienstfahrzeuge besitzt. Und hier geht es nicht um besonders günstige, sparsame Autos, denn die scheinen nicht standesgemäß zu sein.
Gut, den Vereinen Basta und Goldrute, die ehrenamtlich eine hervorragende Arbeit leisten, werden wir zukünftig eine kleine Unterstützung für ihre Arbeit geben!
Eine ganz große Chance zur Eingliederung unserer Asylbewerber haben Sie allerdings – für uns vollkommen unverständlich – abgelehnt. Bisher ist unser Ausländeramt kaum bereit, diesen Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, obwohl dies nach Gesetz möglich wäre.
Hier lassen wir viel Potenzial schlummern, verdammen unsere Asylbewerber zum Nichtstun und die Kosten für Unterbringung und Krankheit gehen gesamt zu Lasten der Kommunen. Eine offensive Sprachförderung, Erfassung der Ausbildung und Arbeitsplatzsuche für diese Menschen würde in allen Kommunen direkte Entlastung bringen und vor allem den Betroffenen zu gute kommen. Hier kann nicht jede Kommune alleine handeln, Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde, Arbeitsmarkt und Sprachförderung kann sinnvoll nur der Kreis organisieren. Und jeder einzelne, der aus dem Asylgeldbezug fällt, entlastet die Kommunen immens. Ich verspreche Ihnen, dass wir Grüne diesen Antrag erneut einbringen werden, ein gutes Beispiel wurde uns im Integrationsausschuss vorgestellt!
Es gibt noch zwei Bereiche, für die wir Grüne auch Geld bereitstellen wollen. Das ist zum einen der Klimaschutz und zum anderen Fahrradfreundlicher Kreis.
Der Kreis hat ein umfassendes Klimaschutzgutachten erstellt, das nun in der Schublade ruht. Wenn wir – und der Landrat macht das immer gerne – klimafreundlich im Kreis auftreten, kann das nicht an der Kreishaustreppe enden. Gerade den Städten und Gemeinden, die vermeintlich für Klimaschutz kein Geld haben, gilt es doch deutlich zu machen, wie kurzsichtig so ein Denken ist! Für die Zukunft werden da falsche Weichen gestellt, die Folgen werden uns alle schnell einholen. Das wäre ein gutes Beispiel, Synergieeffekte für alle Kommunen zu erzielen – Chance verpasst!
Der Landrat rühmte sich damit, dass der Kreis Düren als Fahrradfreundlicher Kreis ausgezeichnet worden ist – da reicht es aber nicht, die Fahrradfreundlichkeit innerhalb des Kreishauses zu gewährleisten und punktuell Radwege zu verbessern. Die Hauptachsen zwischen den Städten und Gemeinden sind nach wie vor teilweise in schlechtem Zustand, der Ruruferradweg oft eine Buckelpiste. Hier wollen wir deutlich mehr Geld bereitstellen.
Fazit ist – hätten Sie unseren Haushaltsvorschlägen zugestimmt, wären die Kommunen um circa 3 Millionen Euro jährlich an Umlagen weiter entlastet worden. Wahrheit ist eben auch: Entlastung der kommunalen Familie bedeutet, den eigenen Gürtel enger zu schnallen. Dazu waren Sie nicht bereit, daher werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Der Verwaltung, der Kämmerei und besonders Herrn Hürtgen gilt unser Dank für die kompetente Unterstützung unserer Beratungen.