Radwegebenutzungspflicht

Die längst vorgeschriebenen Überprüfungen der Radwege auf Qualität und Benutzungspflicht sind wohl nur in den seltensten Fällen erfolgt. Nachdem wir in der Stadt Düren einen Prozess anstoßen konnten, der binnen eines Jahres dazu führt, dass alle Radwege geprüft sind und die Benutzungspflicht dann weitestgehend aufgehoben ist, kümmern wir uns im neuen Jahr auch um die Routen außerorts.

Das Thema Radwegebenutzungspflicht kocht langsam auch im Kreis Düren hoch. Wir werden manchmal gefragt, wieso man einerseits immer für mehr Radwege eintrete, dann aber gegen die Benutzungspflicht arbeite. Das ist ein etwas umfangreicheres Thema, aber ich versuche es mal auf den Punkt zu bringen:

1.) Wirklich gute Radwege sind außerorts nötig und hilfreich! Deshalb setzen sich Grüne und Umweltinitiativen für den Bau von guten Radwegen an stark befahrenen Straßen ein.
2.) Innerorts haben sich Radwege als besondere Gefahrenquellen herausgestellt und alle Experten sind sich einig, dass es auf der Fahrbahn sicherer ist, als auf den meisten (schlechten) Radwegen. Radler müssen v.a. gesehen werden!
3.) Wenn ein Radweg vorhanden ist, heißt das aber nicht automatisch, dass er benutzungspflichtig sein muss. Die Straßenverkehrsbehörde hat zu prüfen, ob bestimmte Kriterien erfüllt sind. Ansonsten darf das blaue Verkehrszeichen Radweg nicht angebracht werden.
Wenn also ein Weg nicht alle Kriterien erfüllt, darf man auch auf der Straße fahren.
4.) Die Entscheidung, ob der Weg für Radfahrer vorgeschrieben werden muss oder nicht, hat die Behörde zun treffen. Unterlässt sie diese Prüfung, darf der Radfahrer nicht einfach aus eigenem Ermessen auf die Fahrbahn wechseln, sondern muss die Behörde auffordern, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Selbst wenn der Radweg deutlich schlechter zu befahren ist, als die Fahrbahn: Zunächst gehört der Radler auf den Radweg.
5) Entscheidet er sich für die Fahrbahn und erhält ein Bußgeld, muss er dem Gericht nachweisen, dass der Radweg nicht zumutbar war. Dies wird im Einzelfall schwer sein. Es gab ein erstes Verfahren dazu vor dem Amtsgericht Düren.
Deshalb werden wir uns 2014 verstärkt dafür einsetzen, dass alle Radwege auf die Qualität und somit die Benutzungspflicht geprüft werden. Und da, wo die Bedingungen nicht gegeben sind, muss die Benutzungspflicht fallen. RadlerInnen dürfen nicht länger benachteiligt werden.

Wir hatten die Frage zu klären, wie  der Kreis derzeit das Thema Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht handhabt. Wie ist die Vorgehensweise bei Kreis, Landes – und Bundesstraßen außerorts, bzw. wie will der Kreis zukünftig vorgehen?

Unsere Begründung: Die aktuelle STVO mit Verwaltungsvorschriften und begleitender Rechtsprechung zwingt Verwaltungen, zu prüfen, ob bei Radwegen die Benutzungspflicht noch angemessen ist. „Leitsatz: Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO).“ Bei der derzeit laufenden Überprüfung der innerstädtischen Radwege in Düren zeichnet sich bereits ab, dass fast überall die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden muss. Wir möchten erfahren, wie die Verwaltung mit Radwegen außerorts verfahren wird.

Die Antwort: Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht liegt in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde. Das Straßenverkehrsamt Düren ist zuständige Straßenverkehrsbehörde für 13 Städte und Gemeinden im Kreis Düren. Die Überprüfung des Radnetzes ist daher nicht kurzfristig möglich. Es ist nur eine schrittweise Umsetzung der „neuen“ StVO möglich. Dieses Verfahren wird so auch in den anderen Kreises und großen Städten im Reg.-Bezirk Köln praktiziert. Als erste Gemeinde wurden im November die Radwege in Aldenhoven geprüft. Die weiteren Gemeinden sollen dann im Jahr 2014 folgen. In Einzelfällen werden Radwege auch im Rahmen anderer Ortstermine auf die Benutzungspflicht hin geprüft.
Ich beabsichtige entsprechend der „neuen“ Straßenverkehrordnung“ die Benutzungspflicht innerorts grundsätzlich aufzuheben. Gründe für eine Beibehaltung der Radwegebenutzungspflicht auf mir bekannten Straßen sehe ich zur Zeit nicht. Außerorts ist die Entscheidung von mehrere Faktoren abhängig, so dass hier immer eine Entscheidung in der Örtlichkeit und einer Gewichtung der Faktoren erfolgen muss. Grundvoraussetzung für die Benutzungspflicht ist, dass die baulichen Voraussetzungen (Zustand, Breite etc.) gegeben sind. Weitere Punkte sind die „durchgängige Nutzungsmöglichkeit“ des Radweges  (Es mach keine Sinn, wenn der Radfahrer auf halber Strecke auf die Fahrbahn wechseln oder die Fahrbahn queren muss). Ebenso ist die Verkehrsbelastung der des Radweges und des Kfz-Verkehrs in der Entscheidung zur Berücksichtigen. Ein grundsätzliche Aufhebung der Benutzungspflicht links liegender Radwege ist nicht möglich. (Ende Antwort.)

Rückfragen zu dem Thema bitte an ortsverband@gruene-dueren.de
Bild: Diese Radwegebenutzungspflicht wird in Kürze aufgehoben. Der Protest gegen die Anordnung an der Roonstraße in Düren erfolgte bereits am Tag der Eröffnung nach Ende der Bauarbeiten. Genauso wie im Kreis Düren, kocht das Thema auch anderswo hoch. Kleine Auswahl Links:

https://www.youtube.com/watch?v=C6e2cqGSbzg

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/RadFahrer21.php

Das Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 23.9.2003 – 3 A 275/02) hat zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht folgende Grundsätze aufgestellt: Radfahrern steht es nach § 2 IV StVO im Grundsatz frei, ob sie den Radweg oder die Straße benutzen. Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht bedarf eines erhöhten Begründungsaufwandes. Nach § 45 IX StVO darf eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn eine gegenüber dem Normalmaß erheblich gesteigerte Gefahr für Radfahrer bzw. für andere Verkehrsteilnehmer vorliegt, die nicht nur den Bau eines Radweges, sondern darüber hinaus auch die Verpflichtung zur Benutzung desselben notwendig macht. Fehlt es an solchen zwingenden Umständen, bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob der streitgegenständliche Radweg den Anforderungen der VwV zu § 2 StVO entspricht. Usw.

http://www.triathlon.de/expertenserie-rechtsanwalt-torsten-klose-zur-benutzungspflicht-von-radwegen-61066.html
http://bernd.sluka.de/Radfahren/Novelle/
http://bernd.sluka.de/Radfahren/rechtlich.html

Selbst das Bundesverwaltungsgericht hat dazu geurteilt, so dass der Handlungsbedarf offensichtlich ist!

Sprecher OV Düren

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