Koalitionsvertrag

Vor wenigen Stunden haben die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Koalitionsvertrag öffentlich vorgestellt. Trotz des großen Aufwands sind nur magere Ergebnisse erzielt worden. Die langfristige Finanzierung unzähliger Maßnahmen ist nicht gesichert und die Energiewende wird abgewürgt. Für den weiteren konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für ambitionierten Klimaschutz ist der Vertrag keine Grundlage. Im Gegenteil: Die Ziele, etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen sogar noch hinter dem zurück, was sich die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 (vor Fukushima!) vorgenommen hatte. Das ist faktisch mehr als eine Halbierung des bisherigen Ausbautempos. Es soll ein gesetzlich festgelegter Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien geschaffen werden, was nicht anders als eine Deckelung zu verstehen ist und – konkret umgesetzt – in Planwirtschaft münden muss. Union und SPD haben sich auf einen schmutziges Geschäft zulasten der Energiewende eingelassen. Der Unions-Forderung nach einer Drosselung der Erneuerbaren findet seine Entsprechung in der – wenn auch verklausulierten – Festschreibung der SPD-Forderung nach eine Vorhalteprämie für alle Kraftwerke – also auch Kohlekraftwerke. Energiewende und Klimaschutz bringt Schwarz-Rot nicht voran. Innovationen wie ein Klimaschutzgesetz, die die SPD noch in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte, sucht man vergebens. Eine Kommentierung zum Koalitionsvertrag findet sich hier.

Der Koalitionsvertrag steht hier.

Mit herzlichen Grüßen, Oliver Krischer

 

Fast zeitgleich haben wir eine Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland erhalten:

Ziellos und unkonkret: Union und SPD werden die Zukunft der Verkehrspolitik so nicht gestalten

VCD kritisiert verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrages

 Berlin, 27. November 2013. Wochenlange zähe Verhandlungen und am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der mehr Wünsche enthält, als konkrete Maßnahmen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. Von nachhaltiger und zukunftsgerichteter Gestaltung keine Spur, so die deutliche Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Begrüßenswert ist zwar das vom VCD geforderte Bekenntnis zum Deutschland-Takt bei der Bahn. Denn der ist Grundlage für eine zukunftsfähige Infrastrukturplanung Schiene. Positiv ist außerdem die Entscheidung zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, auch wenn die Maut für alle Lkw auf allen Straßen das Ziel sein muss. Insgesamt fehlen aber konkrete Aussagen zu den zentralen Herausforderungen. Zum Beispiel, wie die Unterfinanzierung der Infrastrukturinstandhaltung angegangen werden soll.“
Das Thema Energiewende im Verkehr findet nicht statt. Der Bereich Luftverkehr klingt wie von der Luftverkehrsindustrie selbst geschrieben. In letzter Sekunde wurde lediglich die Abschaffung der Luftverkehrsteuer herausgestrichen und somit das Schlimmste verhindert, nämlich die Zementierung der Ungleichbehandlung der Verkehrsträger. Denn immer noch werden im internationalen Luftverkehr weder Kraftstoffsteuer noch Mehrwertsteuer erhoben. Nur die geringe sogenannte Ticketsteuer, die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt wurde, schafft einen gewissen Ausgleich.

Bei fast allen formulierten Vorhaben fehlt der Blick auf die Bedürfnisse der Menschen und auf den Klimaschutz. Auch beim Thema Lärm wird mit zweierlei Maß gemessen. Während bei der Bahn konkret von möglichen Nachtfahrverboten für laute Güterwagen gesprochen wird, wird dem Nachtflugverbot explizit eine Absage erteilt. Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Es ist richtig, dass die Regierung die Anforderungen an den Lärmschutz bei der Bahn erhöht, aber völlig ungerecht, wenn man bei einem Verzicht auf den Nachtflug vor der mächtigen Luftfahrtlobby einknickt.“

Heftig kritisiert werden muss hingegen das Gerangel um die Pkw-Maut. In den vielen letzten Wochen konnten die zahlreich eingesetzten Experten keine Lösung finden, die den drei Bedingungen für die Einführung einer Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw gerecht wird. Ein Ausgleich für in Deutschland zugelassene Pkw über die Kfz-Steuer kann nicht funktionieren, auch wenn Horst Seehofer vorgibt, daran zu glauben – alle anderen Lösungen wie Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer erweisen sich als untauglich.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Wenn der Koalitionspartner SPD schon heute davon spricht, dass die Maut nur dann kommt, wenn Ostern und Weihnachten zusammenfallen, zeigt das, dass CSU/CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern einen Schaukampf liefern, um von wirklichen Problemen abzulenken. Wie ernst kann man so  einen Vertrag nehmen?“ Für wichtige zukunftsrelevante Themen wie den Bundesverkehrswegeplan bleibt so zu wenig Zeit und intellektuelle Kapazität. Die Passage zum Bundesverkehrswegeplan enthält akzeptable, aber bekannte Lyrik und ist viel zu unkonkret. „Eine Wundertüte für möglichst viele Projekte. Die Priorität für den Erhalt der Infrastruktur vor Neubau wird postuliert, gleichzeitig erhalten bleibt aber die Möglichkeit, Mittel doch in den Neubau zu verschieben“, betont Michael Ziesak.

Fazit: Sollte der heute vorgestellte Koalitionsvertrag tatsächlich den Grundstock für die Politik der nächsten vier Jahre darstellen, dann fordert der  VCD, dass die Absichtserklärungen in konkrete Politikschritte umgeformt werden und unsinnige Maßnahmen wir die Pkw-Maut für Ausländer schnell gestrichen werden.

Das Positionspapier des ökologischen Verkehrsclubs VCD zur Bundestagswahl können Sie nachlesen unter: http://bit.ly/1ezNbTP

Sprecher OV Düren

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