Pressemitteilung gebührenfreies Parken in der Innenstadt

Pressemitteilung zum Thema gebührenfreies Parken in der Innenstadt

Die Jülicher Haushaltskasse ist leer. Institutionen wie Frauen helfen Frauen oder die Drogenberatungsstelle Jülich stehen vor dem Aus oder sind auf Spendenzahlungen von Dritten angewiesen. Die Grünen sind mit ihrem Antrag, die desolate Haushaltssituation der Stadt Jülich durch Abschaffung des kostenlosen Parkens am Samstag aufzubessern, gescheitert.

Jürgen Laufs, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „ Obwohl erwiesen ist, dass der Einzelhandel in den vergangenen Jahren nicht vom kostenlosen Parken in der Innenstadt profitiert hat, sondern im Gegenteil die Kaufkraft weiterhin rückläufig ist, fand unser Antrag  keine Mehrheit. Tragen müssen dies wieder die Steuerzahler in Jülich. Die Mehrheitsfraktionen haben offensichtlich den Gang „Die nächste Wahl kommt bestimmt“  eingelegt. Entscheidungen, endlich einmal zu sparen und Mehreinnahmen zu generieren, sind dabei unpopulär.  Lieber hält man die Wähler hin, um erst nach der Wahl  mit den bitteren Wahrheiten zu kommen. Wir werden die Jülicher Bürgerinnen und Bürger nicht hinters Licht führen, sondern auch  weiterhin Anträge stellen, die dazu beitragen können, unsere Haushaltslage zu verbessern.

Nach der Ablehnung unseres Antrags, die Höhe der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder zu senken und so mit gutem Beispiel voranzugehen, ist dies nun eine weitere Absage ohne überzeugende Begründung. Das Parken am Samstag  ist übrigens durchaus nicht überall kostenlos, sowohl in den Untergeschossen des städtischen Parkhauses Zitadelle  als auch im Parkhaus  Juliacum ist es  auch an Samstagen kostenpflichtig.

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