Neues zum „Helmurteil“

Das Oberlandesgericht von Schleswig Holstein hat in einem Urteil vom 5. Juni 2013 einer sich regelkonform verhaltenden Radfahrerin eine Teilschuld an ihren bei einem Unfall zugezogenen Verletzungen zugesprochen, weil sie keinen Helm getragen hatte. Etwa zeitgleich wurden wir in den letzten Tagen von zwei Lesern dafür kritisiert, dass in der Grünen Zeitung eine Radlerin ohne Helm abgebildet wurde. Das hat uns keine Ruhe gelassen … …und wir haben für Sie weiter recherchiert.

In der neuesten Grünen Zeitung für Düren wurde die Fraktionsvorsitzende Verena Schlömer ohne Helm auf dem Fahrrad abgebildet. Daraufhin gab es erneut entrüstete Anrufe im Parteibüro, wie das den sein könne, dass Frau Schlömer wieder ohne Helm dargestellt würde. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, über das Thema Helmnutzung und Helmpflicht einige Informationen zusammen zu tragen. Während Verena Schlömer meistens ohne Helm unterwegs ist (so wie in Großteil der Bevölkerung), fahren die Ortsverbandsvorsitzenden Carmen Heller – Macherey und Georg Schmitz i.d.R. mit Helm, weil sie sich so einfach besser fühlen – auch in Hinblick auf mögliche Schürze. Alle drei sprechen sich jedoch gleichermaßen gegen eine Helmpflicht aus und kritisieren ein aktuelles Gerichtsurteil, bei dem einem Unfallopfer, welches keinerlei Schuld am Unfall hatte, das Schmerzensgeld gekürzt wurde, weil es keinen Helm trug.
Warum sind wir dafür, die Entscheidung jedem Menschen selbst zu überlassen?

Stellen wir einfach mal eine Frage an den Anfang der Überlegungen.
Die meisten verunglückten Fußgänger/innen starben an schweren Kopfverletzungen.
Die meisten verunglückten Autofahrer/innen starben an schweren Kopfverletzungen.
Glauben Sie, eine Helmpflicht für Fußgänger oder Autofahrer würde das grundsätzliche Problem lösen? Sicher nicht.
Warum also glauben viele Menschen (v.a. überzeugte Autofahrer), eine Helmpflicht für Radler/innen müsse in Deutschland her?
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) schreibt dazu: Für die Radverkehrssicherheit sendet das Urteil ein verkehrtes Signal, denn die Unfallursache tritt in den Hintergrund. Die verletzte Radlerin, bei der es im Prozess ging, hätte den Unfall, an dem sie nun eine Mitschuld tragen soll, nicht verhindern können − ob mit oder ohne Helm. Durch dieses Urteil besteht die Gefahr, dass in der öffentlichen Diskussion die Reduzierung der Unfallfolgen über wichtige Maßnahmen der Unfallvermeidung gestellt wird. „Sollten wir nicht auf eine Gesellschaft hinarbeiten, in der wir uns sicher und geschützt fühlen, statt uns gegen jede mögliche Gefahr absichern und schützen zu müssen, weil wir sonst selbst schuld sind, wenn uns etwas zustößt?” Das Urteil lenkt von der wichtigen Frage ab, wo die Ursachen für Fahrradunfälle liegen. Im innerstädtischen Bereich sind dies vor allem falsches Abbiegen und hohe Geschwindigkeiten. Ebenso unbeachtet bleibt die Tatsache, dass kein einziger Unfall durch das Tragen eines Helms verhindert werden kann. Durch den Kopfschutz kann bestenfalls die Verletzungsschwere gemindert werden.
„Wem die Sicherheit von Radlern am Herzen liegt, unterstützt die Maßnahmen, die Unfälle gar nicht erst entstehen lassen wie zum Beispiel Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts. Bei geringeren Geschwindigkeiten lässt sich besser wahrnehmen, was am Fahrbahnrand passiert und der Anhalteweg verkürzt sich gegenüber Tempo 50 von gut 27 Meter auf 13 Meter.” Bei Unfällen mit Radfahrenden, ist wiederum sehr oft die Infrastruktur mit entscheidend. Beispiel Abbiegeunfälle: Nur wenn der Radverkehr im Kreuzungsbereich gut sichtbar geführt wird, ist er auch im Blick der Autofahrenden.
Die Einführung einer gesetzlichen Helmpflicht ist gegenüber den Maßnahmen zur Unfallvermeidung absolut unverhältnismäßig. Ihr Nutzen ist nur in einem geringen Teil der Unfälle nachweisbar. Dass Radfahren auch ohne Helmpflicht sicher sein kann, belegen die niedrigen Unfallzahlen in Dänemark und Holland oder auch im niedersächsischen Oldenburg. Gute Rahmenbedingungen für den Radverkehr in Oldenburg sorgen dafür, dass 40 Prozent aller Wege mit dem Rad absolviert werden, und dabei verunglücken Radfahrer, bezogen auf den Gesamtverkehr, weniger oft als andere Verkehrsteilnehmer. Der VCD fordert deshalb, die Diskussion auf die Unfallursachen zu konzentrieren und der Selbst-Schuld-Mentalität keinen Raum zu geben.
Dazu gab es auf facebook einen interessanten Kommentar: Jemand schreibt…und tatsächlich war 2006 die Aussage einer persönlich nahestehenden Professorin für Hirnchirugie ausschlaggebend für eine intensive Beschäftigung mit den Themen Helme und Risikokompensation. Wir trafen uns regelmäßig auf unserem Arbeitsweg, ich mit dem Rad, sie mit dem Auto. Bei einem Wein und dem Versuch mich vom Tragen eines Helmes zu überzeugen sagte sie: „Ich überhole Dich immer mit besonders großem Abstand, weil Du keinen Helm trägst!“ Da mir der Abstand und angepasste Geschwindigkeit beim Überholen wichtiger ist, trage ich heute immer noch keinen Helm.
Jemand anderes schrieb dazu: Ich radel mit – finde aber das Urteil ziemlich daneben, insbesondere, weil da steht, dass der verständige Radfahrer mit Helm fährt – dann sind 95 % aller Radfahrer unverständig?

Das Oberlandesgericht (OLG) von Schleswig Holstein hat in einem Urteil vom 5. Juni 2013 (Aktenzeichen 7 U 11/12) einer sich regelkonform verhaltenden Radfahrerin eine Teilschuld an ihren bei einem Unfall zugezogenen Verletzungen zugesprochen, weil sie keinen Helm getragen hatte. Dies teilte das OLG in einer Pressemitteilung vom 17. Juni mit. Darin heißt es unter anderem zur Urteilsbegründung: „Die Fahrradfahrerin trifft ein Mitverschulden an den erlittenen Schädelver-letzungen, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hat. […] Der gegenwärtige Straßenverkehr ist besonders dicht, wobei motorisierte Fahrzeuge dominieren und Radfahrer von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden werden. […] Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr […] begibt.“ Der vollständige Text

Der VFS (Verbund Service und Fahrrad) schreibt dazu: Das Urteil ist eine Gefahr für das Verkehrsklima in Deutschland

„Wir halten das Urteil des OLG Schleswig Holstein für rechtswidrig. Es verstößt u.a. gegen Art. 2 GG, der u.a. das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletztlichkeit der Freiheit der Person garantiert. Außerdem ist es für das ohnehin angespannte Verkehrsklima in Deutschland äußerst gefährlich“, sagt Albert Herresthal, Vorsitzender des Verbunds Service und Fahrrad (VSF g.e.V.). „Besonders die zur Begründung herangezogene Einschätzung, Radfahrer würden von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden, birgt die Gefahr in sich, als Rechtfertigung für verkehrsgefährdendes Verhalten von Kraftfahrern missverstanden zu werden. Dem Opfer eine Mitschuld an Verletzungen zu geben, die durch eine grobe Fahrlässigkeit der Halterin des PKW verursacht wurden, widerspricht nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch dem Verursacherprinzip.“
„Es gibt in Deutschland nach wie vor keine Helmpflicht für Radfahrer“, erläutert Ulf Christian Blume, Justiziar beim VSF. „Deshalb kann der sich regelkonform verhaltenden Radfahrerin auch keine Teilschuld an ihren Verletzungen zugesprochen werden. Würde man einem Autofahrer eine Teilschuld an seinen Verletzungen zusprechen, wenn er unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde und sein Auto über keinen Airbag verfügt? Auch in diesem Fall müsste man nach der Logik des aktuellen OLG-Urteils sagen, der Autofahrer habe ‚Schutzmaßnahmen zu seiner eigenen Sicherheit unterlassen’. Dieses Urteil weist einen völlig falschen Weg für das gesellschaftliche Zusammenleben.“

Keine Helmpflicht durch die Hintertür!

Die Studie „Schädel-Hirn-Verletzung – Epidemiologie und Versorgung“ des Zentrums für Qualität und Management im Gesundheitswesen zeigt unter anderem auf, dass bei den durch Verkehrsunfall am Kopf Verletzten mehr PKW-Insassen waren (758) als Radfahrer (602). „Es ist also eine ziemlich willkürliche Interpretation des Gerichts, bei Radfahrern ein besonderes Risiko zu unterstellen und das Nicht-Tragen eines Helms als fahrlässigen Leichtsinn zu denunzieren“, lautet das Fazit Herresthals. „Wir gehen davon aus, dass das Urteil vor einem Bundesgericht keinen Bestand hätte und können der Radfahrerin nur empfehlen, in Berufung zu gehen. Es kann nicht die Aufgabe eines Gerichts sein, eine Helmpflicht durch die Hintertür einzuführen.“ Quelle

Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) zeigt sich empört: „Es ist das erste Mal, dass eines der 24 Oberlandesgerichte in Deutschland im Alltagradverkehr ein solches Mitverschulden eines Radfahrers ohne Helm annimmt“, so Roland Huhn, Rechtsexperte des ADFC. Da die betroffene Radfahrerin mittlerweile dem ADFC beigetreten ist, verkündete der Verband, dass er sie bei der Revision beim Bundesgerichtshof „nach Kräften unterstützen“ werde. Eine wichtige Passage des Adfc-Textes: Studien legen zudem nahe, dass die Einführung einer Helmpflicht die Sicherheit von Radfahrern nicht erhöht, sondern sogar negativ beeinflusst. So führte die Einführung der Helmpflicht in Australien zu einem starken Rückgang des Radverkehrs und in der Folge stieg das Unfallrisiko für den einzelnen Radfahrer. Eine neue Studie der University of Toronto kommt aktuell zu dem Ergebnis, dass der Nutzen einer Helmpflicht nicht belegt werden kann. Die kanadischen Forscher konnten keinen Rückgang der Kopfverletzungen nach Einführung der Helmpflicht feststellen. „Die positiven Gesundheitseffekte des Radfahrens, auch ohne Helm, gleichen die Gesundheitsgefährdung durch Verletzungen bei weitem aus“, so Huhn. Eine Helmpflicht aber schreckt viele vom Radfahren ab. Zudem kann das Tragen eines Helmes Unfälle nicht verhindern.

Weitere Links: http://fahrradzukunft.de/14/wirksamkeit-von-fahrradhelmen/ und http://www.eradhafen.de/2011/03/adac-helme-fur-autofahrer/

Bild: Der Verfasser des Textes fährt selbst i.d.R. mit Helm – und ist trotzdem gegen eine Helmpflicht.

Sprecher OV Düren

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