Keine Beweislastumkehr bei Bergschäden

Bundesregierung lehnt Beweislastumkehr bei Braunkohle-Bergschäden ab! Krischer: „CDU und FDP lassen Bergbaubetroffene im Stich“

30.07.2013 – Düren/ Berlin Absolut enttäuscht zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) aus dem Kreis Düren über die Haltung der Bundesregierung zur Beweislastumkehr bei Bergschäden in der Braunkohle. In  der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage lehnt das zuständige Wirtschaftsministerium die Gleichstellung von Stein- und Braunkohlebergbau bei der Bewertung von Bergschäden als „nicht angemessenen“ ab.

Krischer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Bergbaubetroffenen in der Braunkohleregion. Es ist schlicht unverschämt, wenn ihre Interessen von der schwarz-gelben Bundesregierung derart brüsk und unqualifiziert abgebügelt werden. Während CDU und FDP im Landtag Bergbaubetroffene ja inzwischen wenigstens zur Kenntnis nehmen und die Rot-Grüne Landesregierung dabei unterstützen, dass antiquierte Bundes-Bergrecht über den Bundesrat zu reformieren, scheint das Thema auch nach jahrelanger Auseinandersetzung bei Christdemokraten und Liberalen in Berlin immer noch nicht angekommen zu sein. Selbst kleinste Änderungen im Sinne der Betroffenen werden rigoros abgeblockt.“

Seit Jahren fordern Bergbau-Betroffenenverbände mit Unterstützung der Rot-Grünen Landesregierung, die sog. „Beweislastumkehr“, womit durch den Braunkohlebergbau Geschädigte denen im Steinkohlebergbau gleich gestellt würden. Damit nämlich müsste der Bergbautreibende RWE, nachweisen, dass KEIN Bergschaden an einem Gebäude vorliegt. Heute muss der Betroffene RWE gegenüber nachweisen, dass ein Bergschaden vorliegt. Die Aussicht auf eine Auseinandersetzung mit einem Energiekonzern schreckt viele Betroffene ab, ihre Rechte durchzusetzen. So werden wohl ein Großteil der Bergschäden im Braunkohlerevier nicht beglichen. 

Krischer: „Schlimm ist, dass die Bundesregierung ihre Ungleichbehandlung von Stein- und Braunkohlebergbaubetroffene auch noch mit einer Abstimmung des Bundestags über einen Grünen Antrag zur Reform des Bergrechts Anfang des Jahres rechtfertigt. Da haben alle (!) CDU und FDP Bundestagsabgeordneten aus der Region gegen den Grünen Antrag gestimmt und damit die Einführung der Beweislastumkehr abgelehnt. Statt dass einzelne CDU-Landtagsabgeordnete der Rot-Grünen Landesregierung oberschlaue Tipps über die Presse geben, sollten sie sich mal um ihre Parteifreunde in Berlin kümmern. Über das Bundesberggesetz entscheidet am Ende der Bundestag. Solange schwarz-gelb dort regiert, wird sich für die Bergbaubetroffenen dort nichts ändern. Der zuständige Wirtschaftsminister Rösler und Parteivorsitzende der FDP hat schon mehr deutlich gemacht, dass für ihn nur die Interessen der Energiekonzerne zählen. Wie in NRW schon geschehen wird sich daran nur mit Grünen in der Bundesregierung etwas ändern.“

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