Zur Entscheidung des Regionalrats Köln, den Regionalplan für ein mögliches neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem zu ändern, erklärt Oliver Krischer (MdB), Sprecher für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion und Sprecher des Kreisverbandes Düren: Ein neues Braunkohlekraftwerk ist soviel Zukunft wie Dampfloks im Zugverkehr

Der Regionalrat Köln hat heute mit Stimmen von CDU, SPD und FDP eine Regionalplanänderung für ein weiteres Braunkohlekraftwerk von RWE an Europas größtem und belasteten Kraftwerkstandort Niederaußem westlich von Köln beschlossen. Diese Entscheidung ist absurd: Es gibt keinen Bedarf für einen neues Kohlekraftwerk, weil nur ein paar Kilometer weiter in Hürth ein hochmodernes, flexibles und klimafreundliches Gaskraftwerk stillsteht. RWE selbst sagt, dass unter heutigen Marktbedingungen das Kraftwerk nicht wirtschaftlich ist. Doch welche Marktbedingungen sollen sich für Braunkohlekraftwerke in der Zukunft gegenüber heute verbessern? Der Preis für Emissionszertifikate ist schon nahe Null, die Auslastung der Kohlekraftwerke wird durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter sinken und niemand erwartet wegen der Überkapazitäten bei fossilen Kraftwerken in Deutschland steigende Börsenpreise beim Strom. Erwartet RWE öffentliche Subventionen für das Kraftwerk?

Klimaschädliche Braunkohle in Tagebauen gewinnen und dabei ganze Landschaften zerstören und die zur Hälfte aus Wasser bestehende Braunkohle in 1000 Megawatt Kraftwerken zu verbrennen, die fast 60 % der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben, ist ungefähr so innovativ wie den Zugverkehr heute mit Dampfloks betreiben zu wollen. Eine Technik aus dem 19. Jahrhundert passt nicht ins Erneuerbare Energiezeitalter des 21. Jahrhunderts.

Wenn der Regionalrat Köln bei dem Braunkohlekraftwerk auch nur annähernd die gleichen Bedingungen wie für das von Trianel in der Eifel geplante Pumpspeicherkraftwerk fordern würde, dann würde RWE das Projekt sofort absagen. Es ist erschütternd, das eine Mehrheit im Regionalrat einer klima- und umweltschädlichen Vergangenheitstechnologie, die den Zielen der Energiewende zuwiderläuft, den Weg frei macht, aber wie CDU und FDP ein wichtiges Speicherkraftwerk verhindert. Wer so handelt, setzt die Zukunft des Energie- und Industriestandortes zugunsten der Interessen eines Energiekonzerns aufs Spiel.