Anfragen zu Bergschäden

An der Oststraße gibt es sehr starke Bergschäden. Wir bitten den Bürgermeister der Stadt Düren über eine Anfrage um Beantwortung einiger Fragen dazu in der nächsten Ratssitzung und haben außerdem eine allgemeine Anfrage gestellt, um einen Überblick über die Bergschadenssituation Situation in Düren zu bekommen.

a) Anfrage zur Oststraße

1.) Welche Informationen gibt es in der Verwaltung über Bergschäden (Straßenschäden, Schäden am Kanal, Schäden an Gebäuden etc.) im Bereich der Oststraße?

2.) Wenn Bergschäden an der Kanalisation und der Straße festgestellt wurden, in welcher Weise wurde RWE Power als Verursacher für die Begleichung der Schäden in Haftung genommen (bitte Zahlung von Beträgen, Bauleistungen o. ä. einzeln auflisten)?

3.) Falls RWE Power nicht in Haftung genommen wurde, warum ist dies nicht geschehen?

4.) Welche Schäden an Kanalisation und Straße wurden von der Stadt gegenüber RWE geltend gemacht, aber von RWE Power nicht anerkannt oder nicht beglichen?

5.) Was hat die Stadt konkret zur Untermauerung eventueller Ansprüche unternommen? Wurden Gutachten, Rechtsbeistände etc. in Anspruch genommen?

6.) Ist die Stadt in irgendeiner Weise beratend/unterstützend für von Bergschäden an der Oststraße betroffene Anwohner tätig geworden? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

7.) Ist die Stadt bereit, alle Unterlagen über die Straßen- und Kanalsanierung im Bereich der Oststraße den Anwohnern nach IFG/UIG zugänglich zu machen? Wenn nein, warum nicht?

8.) Welche Vorkehrungen gegen mögliche zukünftige Bergschäden an der Kanalisation und der Straße selbst wurden baulicher Art getroffen? Wenn keine getroffen wurden, warum nicht?

9.) Welche Vereinbarungen zum Umgang mit Bergschäden allgemeiner Art gibt es zwischen RWE Power und der Stadt Düren?

 

b) Anfrage zu Bergschäden in Düren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue,

neben den direkten Auswirkungen der Tagebaue in unserer Region auf die Natur und die Siedlungsstruktur hat die Gewinnung von Braunkohle auch starke Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Denn um Braunkohle gewinnen zu können, muss das Grundwasser bis unter das Abbauniveau im Bereich des Tagebaus durch Pumpen abgesenkt (gesümpft) werden. Die Absenkung des Grundwassers lässt sich jedoch nicht auf das Gebiet des Tagebaus beschränken, da die Grundwasserhorizonte wesentlich weitläufiger sind und so Wasser immer wieder nachfließen kann. Das Grundwasser wird weit über den Tagebau hinaus abgesenkt.

Es kommt zu trichterförmigen Senkungen des Bodens um den Tagebau herum, ausgelöst durch die Setzungen der im Rheinischen Revier vorherrschenden lockern Bodenschichten aus Sand, Kies, Ton, Torf, humosen Schluff und Löss.

Durch die komplexe und unterschiedliche Struktur der Bodenschichten senkt sich die Oberfläche unterschiedlich ab, sodass es zu Schiefstellungen, Zerrungen, lokalen Mulden, Erdstufen und Erdspalten kommen kann. Deshalb treten vornehmlich dort Bergschäden auf, wo geologische Besonderheiten und Störungslinien vorliegen. Leider ist über das tatsächliche Ausmaß der Bergschäden durch die Braunkohlegewinnung nur wenig bekannt, da Bergbaubetroffene nach Bundesberggesetz Ansprüche gegenüber den Bergbautreibenden ausschließlich zivilrechtlich geltend machen können und der Bergbautreibende, anders als in der Steinkohlenförderung, keinerlei nachvollziehbare Daten hierzu veröffentlicht. So ist davon auszugehen, dass der Großteil der Bergschäden entweder gar nicht erst gemeldet wird oder gegenüber dem Bergbautreibenden nicht durchgesetzt werden kann.

Tatsache ist, dass es nicht nur in unmittelbarer Umgebung der Tagebau zu einer Vielzahl von z.T. schwersten Gebäude- und Infrastrukturschäden kommt, sondern auch in der weiteren Umgebung. So mussten z. B. in der Gemeinde Vettweiß im Kreis Düren – über 20 Kilometer vom nächstgelegenen Tagebau Hambach entfernt – Häuser infolge schwerer Bergschäden abgerissen werden.

Auch in Düren ist wenig über das Ausmaß von Bergschäden bekannt. Potentiell Betroffene ahnen möglicherweise gar nicht, ob z. B. ein Schaden an ihrem Haus ein Bergschaden sein kann, oder Betroffene resignieren von vorneherein nach der Nicht-Anerkennung des Bergschaden durch den Bergbautreibenden bei der Aussicht auf eine juristische Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Ein Problem für den Nachweis von Bergschäden und für die Erstellung von Prognosen von Absenkungen sowie möglichen Auswirkungen des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung des Bergbaus ist, dass nicht alle hydrologisch bedeutsamen Störungslinien offiziell bekannt und erfasst sind, obwohl die Daten beim Bergbautreibenden sehr wahrscheinlich vorliegen.

Auch in Düren sind diese Informationen – unserem Kenntnistand nach – nicht öffentlich bekannt oder zugänglich. So besteht die Gefahr, dass Gebäude und Infrastruktureinrichtungen dort errichtet werden, wo die Gefahr eines zukünftigen Bergschadens groß ist. Hinzu kommt das Risiko, dass nach dem Ende des Bergbaus und der Einstellung der Sümpfungen an den Störungslinien u. ä. erneut Bergschäden durch Hebungen infolge ansteigenden Grundwassers entstehen. Dieses Phänomen zerstörte in der Stadt Wassenberg im Kreis Heinsberg Jahre nach der Einstellung der Sümpfungen im Steinkohlebergau etliche Häuser. Solche Hebungen an der Tagesoberfläche sind infolge der abgeschalteten RWE-Pumpen bereits in Bereichen von Korschenbroich, Grevenbroich, Dormagen-Gohr und Bedburg dokumentiert worden. Ebenso sind Informationen über Grundwasserstände aus der Vor-Braunkohlebergbauzeit und Geländesenkungen durch den Bergbau wichtig, um bei Neubauten Vorkehrungen gegen Überflutungen in Kellern und darüber durch den Grundwasserwiederanstieg nach Einstellung der Sümpfungen treffen zu können. Mangelende diesbezügliche Vorsorge hat in der Stadt Korschenbroich im Kreis Neuss zu schweren Feuchtigkeitsschäden an in Auenbereichen errichteten Neubauten geführt.

Um einschätzen zu können, mit welchem Ausmaß an Bergschäden in der Stadt Düren zu rechnen ist bzw. was darüber in der Verwaltung bekannt ist und wie Bergbaubetroffenen besser geholfen werden kann, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Bergschäden sind in Düren seit dem Jahr 2000 nach dem Kenntnisstand der Verwaltung aufgetreten?
  2. Wie verteilen sich diese Bergschäden auf private Gebäude, öffentliche Gebäude, Straßen/Wege, Kanalisation oder landwirtschaftliche Nutzflächen?
  3. Wie viele dieser Bergschäden wurden vom Bergbautreiben anerkannt?
  4. In wie vielen Fallen ist es zum Totalabriss, zur Unbewohnbarkeit, zum Aufkauf durch den Bergbaubetreiber oder zu anderweitigen Nichtmehrnutzbarkeit des Gebäudes gekommen?
  5. In wie vielen Fällen ist es nach der erstmaligen Beseitigung/Reparatur der Bergschäden zu erneuten Schäden gekommen?
  6. Wie hat die Verwaltung von den Bergschäden Kenntnis bekommen?
  7. Sind der Verwaltung die von Bergschäden betroffenen Grundstücke exakt bekannt? Wenn ja, wie hat sie diese Informationen erhalten?
  8. In welcher Weise kommuniziert die Verwaltung mit dem Bergbautreiben über Bergschäden und erhält Informationen von diesem?
  9. In welcher Weise erhält die Verwaltung Informationen über Bergschäden von Betroffenenverbänden wie dem Netzwerk Bergbaubetroffener, dem Verband Bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG) oder anderen und kooperiert mit diesen Organisationen?
  10. Erhält der Bergbaubetreiber eine Information über die in Düren angezeigten Bergschäden?
  11. Besitzt die Verwaltung exakte, geländebezogene Informationen über bergbaurelevante Daten (Senkungshöhen, Störungslinien, geologische Besonderheiten usw.)? Wenn ja, woher stammen diese Daten und wie werden sie betroffenen Bürgern zugänglich gemacht?
  12. Wie werden in Düren Bürgerinnen und Bürger allgemein über mögliche Bergschäden informiert?
  13. In welcher Weise unterstützt die Verwaltung Bergbaubetroffene bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem Bergbautreibenden?
  14. Wie werden in Düren Bauwillige über das Bergschadenrisiko für ein Baugrundstück(z. B. Vorhandensein einer Störungslinie, früherer Auebereich mit Überflutungsrisiko bei Wiederanstieg des Grundwassers) informiert?
  15. In welcher Weise berücksichtigt die Stadt Düren das Bergschadenrisiko z. B. Vorhandensein einer Störungslinie, früherer Auebereich mit Überflutungsrisiko bei Wiederanstieg des Grundwassers) bei Planungsentscheidungen im Rahmen von FNP, B-Planung u. ä.?
  16. Ist die Stadt Düren mit eigenen Gebäuden, Straßen, Wegen, Kanalisationen oder sonstigen Flächen und Infrastruktureinrichtungen von Bergschäden betroffen (bitte alle Verdachtsfälle seit dem Jahr 2000 auflisten)?
  17. Welche dieser Fälle wurden von der Verwaltung beim Bergbautreibenden geltend gemacht und welche davon wiederum von diesem anerkannt?
  18. In welchen Fällen ist es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Düen und dem Bergbautreibenden gekommen?
  19. In welchen Fällen wurde ein Vergleich zwischen der Stadt und dem Bergbautreibenden geschlossen, bei dem Bergbautreibende zwar einen (teilweisen) Ersatz für den Schaden leistet, der Schaden aber nicht als Bergschaden anerkannt wird?
  20. In welcher Weise erfolgte in den einzelnen anerkannten Bergschadenfallen die Beseitigung der Schäden (Zahlung von Schadensersatz oder Gestellung von Sach- und Dienstleistungen, ggf. von Dritten durch den Bergbautreibenden) gegenüber der Stadt?
  21. Wie hoch ist die Gesamtsumme in Euro, die der Bergbautreibende der Stadt/ Düren in bar und in Sach- und Dienstleistungen als Entschädigung für Bergschäden erstattet hat?
  22. In wie vielen Fällen ist es nach der erstmaligen Beseitigung/Reparatur der Bergschäden an Liegenschaften/Infrastruktureinrichtungen zu erneuten Schäden gekommen? Wie wurde dann bei wiederholtem Bergschadenseintritt verfahren?
  23. Hat die Stadt Düren ein grundsätzliche Vereinbarung mit dem Bergbautreibenden bezüglich Bergschäden geschlossen? Wenn ja, von datiert diese Vereinbarung, welche wesentlichen Inhalte hat sie und wurde sie ggf. geändert?
  24. Gibt es Vereinbarungen mit dem Bergbaubetreiber, über Regulierungen/Beteiligungen an Bergschadensersatzmaßnahmen für öffentlichen Bauten und Infrastruktur, zu denen Stillschweigen vereinbart wurde?
  25. Welche Auswirkungen haben die bergbaubedingten Verschiebungen auf die Erstellung von exakten Katasterkarten und welcher personelle und finanzielle Mehraufwand ist hiermit verbunden? Hat die Stadt die Erstattung der damit verbundenen Mehrkosten beim Bergbautreibenden eingefordert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?Wir werden Sie über die Antworten informieren! Das Artikelbild zeigt ein Modell des geplanten Sees beim Tagebau Inden. Nachfolgend ein Bild des Artikels zur Oststraße.
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Die Antwort im Dezember 2013: Mitteilungsvorlage Bergschäden

Sprecher OV Düren

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