Containerterminal

Unsere Antwort auf versch. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie ein Antrag zu Ihrer und eurer Kenntnis: Die Grünen in Stadt und Kreis haben sich zu dem Thema Containerterminal bisher noch NICHT festgelegt (so wie übrigens auch die anderen Fraktionen), da es Chancen und Risiken gibt und weil es noch viel zu viele offene Fragen gibt. Wir haben deshalb mit allen anderen Fraktionen in Stadt und Kreis deutlich gemacht, dass die nötigen Grundlagen zunächst zu ermitteln sind, – event. auch durch Gründung einer Projektgesellschaft. Wir halten es auch für zwingend erforderlich, dass es eine VERBINDLICHE Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Meinungsbildungsprozess gibt.
Daher haben wir jetzt den Antrag gestellt, die Bildung eines Beirates auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue,  wir schlagen vor, das Thema „Bürgerbeteiligung Containerterminal“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Düren beschließt: Die Stadtverwaltung prüft in Absprache mit dem Kreis Düren und der Rurtalbahn die Einrichtung eines Beirates zur Begleitung der Diskussion zum Containerterminal.

Begründung: Der Rat hat die Verwaltung nahezu einstimmig beauftragt, die Gründung einer Projektgesellschaft zu prüfen, um eine sachliche Diskussion zum Thema Containerterminal zu ermöglichen. Alle FraktionssprecherInnen haben deutlich gemacht, dass man nicht länger über ein Phantom diskutieren, sondern professionell mit dem Thema umgehen will.
Bei vielen Großprojekten in den letzten Jahren zeigte sich immer wieder deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger Projekte nicht akzeptieren, wenn sie nicht von vorneherein einbezogen werden. Das Engagement der BürgerInnen hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und jede größere Veränderung verlangt zwingend absolute Transparenz und ein vernünftiges Miteinander. Es kann nur im Interesse aller sein, eskalierende Konfrontationen zu vermeiden und Lösungen zu erarbeiten, die für alle akzeptabel sind.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es unseriös, sich in irgendeiner Form festzulegen, da zu viele Fragen noch absolut nicht beantwort werden können. Eine Abwägung kann unseres Erachtens nur dann erfolgen, wenn wir alle notwendigen Entscheidungsgrundlagen vorliegen haben.
Gleichwohl sollte bereits jetzt eine umfassende Bürgerbeteiligung durch einen solchen Beirat erfolgen, um die Fragen der BürgerInnen zu ermitteln und diese im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Ausdrücklich kann und muss in einem solchen Prozess eine Realisierung eines Projektes ebenso möglich sein wie eine „Nulllösung“ oder ein Kompromiss.
Ein Zitat aus dem Handbuch Bürgerbeteiligung von Bundesminister Ramsauer (http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/81212/publicationFile/65799/handbuch-buergerbeteiligung.pdf):
Ziel der Politik sowie der Vorhabenträger und Behörden muss es deshalb sein, eine transparente Planung zu ermöglichen, die die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt und ihnen die Möglichkeit gibt, sich mit Vorschlägen aktiv in den Verfahrensablauf einzubringen.
In diesem Handbuch stehen Sätze wie „Erste Voraussetzung für eine gelungene Kommunikation mit den Bürgern ist die innere Haltung, dass deren Beteiligung legitimer und wichtiger Bestandteil des gesamten Verfahrens ist.
Weitere gute Infos u.a. hier: http://www.fairkehr-magazin.de/6_2012_sprechstunde_bitte.html

Sprecher OV Düren

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