Heute hat der Bauausschuß in öffentlicher Sitzung eine Bündelung von Massnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollen, gegen die Stimme der Grünen beschlossen.
Unserer Auffassung nach, werden insgesamt 1,5 Millionen im Giesskannenprinzip verteilt. Da wird hier und da eine kleine Massnahme durchgeführt, aber kein einziges Gebäude zu Ende saniert. Über 100 000 € sollen in den Parkplatzbau am Sportplatz/Friedhof in Heistern verbaut werden – wäre da nicht eine kleinere, preiswertere Lösung der bessere Weg? Mit dem dann eingesparten Geld hätte man gut ein größeres Ausstellungskonzept im Töpfereimuseum durchführen können. Insgesamt erscheinen uns die Vorschläge zwar sinnvoll, aber sicherlich hätte man mit den Geldern des Konjunkturpaketes auch etwas größeres, wegweisendes auf den Weg bringen können. So wird diese Chance nun vertan und wieder nur hier und da geflickschustert! Das sind keine langfristigen Lösungen!
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Um das „Giesskannen-Prinzip“ zu umgehen, und sich über eine vernünftige, sinnvolle Verteilung des Geldsegens, zu unterhalten, hatten wir Grünen in der Ratsitzung angeregt, schnell einen Arbeitskreis zu bilden. Dies wurde von der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP mit der Begründung der abgelehnt, das die Zeit drängt, die Anträge müssten schnell eingereicht werden ….!
Das ist jetzt viele Wochen her. Gestern war nun eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung nach Düsseldorf eingeladen, um einer Forbildung beizuwohnen, wie denn überhaupt die Antragsformalitäten sind, was gefördert wird, und wie die Abläufe sind. Das wären mehrere Wochen Zeit gewesen, einen breiten Konsens zur effektiven Verteilung der Gelder zu finden. Wir hätten die gute Vorarbeit der Gemeindeverwaltung nutzen können, um auf dieser Basis konkrete sinnvolle Projekte zu fördern, statt die Gelder im Giesskannen-Prinzip auszuschütten!