Die Kommunalwahlen: Was ist hier das Thema?

| andikrischer

Nach dem heutigen Urteil des VGH NRW zu den Kommunalwahlen 2009 in NRW (alle Infos dazu hier), stehen drei Fakten am heutigen frühen Abend fest:

  1. Der CDU/FDP-Koalition wurde eine demokratiefeindliche Haltung vom obersten Gericht in NRW bescheinigt.
  2. Die Wahlen werden jetzt wohl am 30.8.09 stattfinden.
  3. Der ganze Spaß kostet uns Steuerzahler in NRW wahrscheinlich um die 50 Millionen Euro.

Dies in der Gesamtschau wirft die Frage auf: Warum machen die das? Einen faden Beigeschmack hat die Tatsache, dass die Zusammenlegung mit der Europawahl angeblich noch Geld sparen sollte – nun auf einmal stehen fast 50 Millionen Euro Extra-Ausgaben im Raum und es scheint die Betreffenden nicht mehr zu stören. Also: Warum bleibt es nicht bei der Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bundestagswahl?

Der Grund ist einfach: Die FDP hat nackte Panik vor einem Zusammenfallen der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Sie fürchtet ein Debakel und dies, so Elmar Jöris beim WDR, wahrscheinlich aus gutem Grund.

Daher geht wohl die CDU wohlwollend und sicherlich im eigenen Interesse – geht es doch um den eigenen Machterhalt der schwarz-gelben Koalition – soweit, dem Koalitionspartner dieses Geschenk zu machen. Der sich auch nicht zu Schade ist, es anzunehmen.
Bemerkenswert zudem, dass es ausgerechnet die angebliche Partei der Bürgerrechte ist, deren Minister nicht nur zum zweiten Mal in kurzer Zeit von einem Verfassungsgericht eine Ohrfeige bekommen hat, sondern die nun erneut Hand an die Demokratie legt, um eigene Macht zu sichern.

Lesenswert dazu auch der Kommentar von Jöris beim WDR

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