Ist die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl zulässig?

Die vorgezogene Kommunalwahl in NRW hat für viel Streit gesorgt – ob die Zusammenlegung (also die Vorverlagerung) der Kommunalwahl nun rechtens war, wird der Verfassungsgerichtshof NRW am 4.2.09 klären. Informationen dazu hier – sobald die Entscheidung steht, gibt es hier auf der Seite weitere Infos.

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