Weltdatenschutzbericht: Deutschland sackt ab

Gestern wurde der weltweite Datenschutzbericht vorgestellt: In diesem ist Deutschland abgesackt und globale Tendenzen hin zur Überwachung wurden moniert.

Der Bericht der Gruppe „Privacy international“ ist hier zu finden. Das Absacken deutschlands vom 1. Platz im Jahr 2006 auf den 7.Platz im Jahr 2007 mag erstmal nicht schlimm erscheinen, ist aber eine klare Trendwende und zeigt, dass die Befürchtungen der Bürgerrechtler nicht überzogen sind.

Es kann als traurige Bestätigung gelten, dass eben jede Punkte, die von Bürgerrechtlern angegriffen wurden (Videoüberwachung, Generalverdacht, Vorratsdatenspeicherung) im Datenschutzbericht 2007 angesprochen werden und der Grund für den Absturz Deutschlands sind.

Leider liegt Deutschland damit aber im Trend, der Bericht erkennt eine globale Entwicklung hin zu mehr Überwachung, einem Generalverdacht und dies unter dem Vorwand des „Schutzes vor Terror“.

Das Thema ist dabei zwar ein globaler Trend und wird in Deutschland auf Bundesebene voran getrieben, doch die Auswirkungen zeigen sich auch vor Ort, selbst in kleinen Dörfern wie Langerwehe. In Aachen und Düren, ja auch in Langerwehe, sollen zunehmend Videokameras aufgestellt werden zur Überwachung der Bürger.

Wie sich zuletzt in Langerwehe gezeigt hat, kennt die Verwaltung dabei nichtmal die rechtlichen Vorraussetzungen, man ging davon aus, einfach Kameras aufstellen zu dürfen. Nicht einmal dass es, gemäß dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des „Vorbehalts des Gesetzes“ dazu überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage geben müsste kam der Verwaltung hier in den Sinn.

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