Aktionen zur Vorratsdatenspeicherung

Am 6.11.2007 finden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung, organisiert vom Arbeitskreis VDS, statt. Der Arbeitskreis VDS wird seit seiner Gründung von den Grünen und der Grünen Jugend auf Bundesebene unterstützt, zur letzten Demo in Berlin kamen über 15.000 Teilnehmer. Nun steht die endgültige Verabschiedung der Novelle des TKG an (im Volksmund auch "Vorratsdatenspeicherung" genannt), die von kurzfristigen Aktionen in ganz Deutschland begleitet wird. In Aachen und Langerwehe gibt es hierzu ebenfalls Aktionen.

Unter dem Titel "Endspurt" werden in verschiedenen Städten Aktionen anlaufen. Am frühen Abend gibt es einen Stand in Aachen, später Abends einen Infoabend in Langerwehe in privater Runde. Jeder Interessierte kann mithelfen oder vorbeikommen und sich informieren. Ein Scheitern des Gesetzes ist im Parlament nicht zu erwarten, es ist aber eine Massen-Verfassungsbeschwerde angesetzt, die bereits von tausenden Unterstützern getragen wird.

Die Grünen in Langerwehe arbeiten sehr intensiv für das Thema Datenschutz, zuletzt als wir darauf hingewiesen haben, dass man Kameras nicht einfach so aufstellen darf. Es ist zu erwarten, dass das Thema Videoüberwachung in den nächsten Monaten im Kreis und der Stadt Düren stärker thematisiert wird. Wir wollen hier klare Akzente pro Bürgerrechte setzen und darauf achten, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die leider zu oft nicht bekannt sind, gewahrt werden.

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