Zusammenfassung zum Verkehrs – und Bauausschuss am 19.4.:
Die wichtigsten bzw. strittigsten Themen heute waren Fahrradstellplätze und Carsharing – Stellplätze in der City.
Dazu einige Vorbemerkungen: Vor der Sitzung des VKB vom 1.12.2015 gab es ein Vorgespräch bei Herrn Zündorf. Dabei haben die Vertreter der AmpelPlus signalisiert, dass uns ein gemeinschaftlich getragener Beschluss zum Carsharing wichtig wäre und dass wir deshalb nicht zwingend am Standort Weierstraße festhalten. Die CDU hatte dies an dem Morgen noch begrüßt und deshalb waren wir schon sehr überrascht, als am Ende der Diskussion im Ausschuss (am 1.12.15) die CDU bei der Abstimmung zu Carsharing – trotz Aufgabe des Standortes Weierstraße – doch dagegen stimmte.
Wenn die CDU eh ganz gegen das Projekt stimmt, so die logische Folge damals für uns, dann kann man auch den Standortvorschlag der Verwaltung folgen. Wir haben dann mehrheitlich die Verwaltungsvorlage beschlossen, mit dem auch aus unserer Sicht optimalsten Standort.
Heute wissen wir, warum die CDU die Absprache aus der Vorbesprechung im Ausschuss nicht mehr mitgetragen hat. Wir hatten ihr ein perfektes Thema geliefert, um gegen die AmpelPlus ganz allgemein zu kämpfen. Was wir in den letzten Wochen zu den Themen erlebt haben, konnte ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen. Die Diskussion, die hier in Düren um die paar Parkplätze lief und noch läuft, führt innerhalb und außerhalb der Stadt nur noch zu Kopfschütteln.
Wir mussten lernen, dass jede Veränderung in Düren besonders schwer umzusetzen ist und andere Städte da schon viel weiter sind. Mehr als einmal habe ich mich selbst gefragt, ob wir inhaltlich vielleicht falsch liegen. Ich habe dazu viele Gespräche geführt, mit Anliegern, sonstigen Bürgern, Fachleuten…..und ich denke weiterhin, dass wir mit aller Kraft Veränderungen anstoßen müssen.
Das Ziel war und ist richtig: Nach jahrelanger Autoförderung muss nun mehr für die Menschen getan werden, die ohne (eigenes) Auto mobil sind bzw. mit wenig Autonutzung leben wollen. Es reicht nicht, in Paris über Klimaschutz zu debattieren, man muss auch vor Ort die richtigen Weichen stellen. Insofern war das größte Problem, dass wir es nicht geschafft haben, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mit zu nehmen.
Herr Weschke und Herr Floßdorf sagen in der Presse ja gerne, man müsse den Leuten die Entscheidung überlassen, wie sie in die Stadt kommen wollen. Richtig, daran wollen wir auch nicht rütteln.
Wenn wir bisher vernachlässigte Mobilitätformen stärken, bedeutet das nicht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben wollen, wie sie in die Stadt kommen, sondern nur, dass wir das besonders förderungswürdige Verkehrsmittel Fahrrad ernst nehmen und gute Rahmenbedingungen schaffen wollen.
Gleichfalls ist es ein Gebot der Zeit, die Einführung von Carsharing voran zu bringen und dafür braucht man halt einen geeigneten Stellplatz. Die Entscheidung, wie Bürgerinnen und Bürger in die Stadt kommen, bleibt davon unberührt.
Nachdem es die beiden Bürgerbegehren gab, standen heute (am 19.4.) erneut Entscheidung zu den Fahrradständern und zu den Stellplätzen an.
Obwohl das Bürgerbegehren zu den Fahrradständern nicht erfolgreich war, wurde die Fahrradabstellung nun verändert. Wir haben die Anregungen aus Gesprächen mit Geschäftsleuten teilweise aufgenommen und verzichten auf Überdachung und Seitenwände, um einen guten Blick durch die Straße und auf die Geschäfte zu ermöglichen. Ein Verzicht auf die Fahrradabstellung kam für uns nicht in Frage.
Die CDU brauchte einen Alternativstandort zur Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmungen: Die Fahrradständer kommen nun auf die 3 Autoparkplätze vor Haus Nummer 9 in die Weierstraße, wie schon damals beschlossen – aber in etwas anderer Ausführung.
Bei den Stellplätzen für Carsharing wollten wir v.a. keine weitere Verzögerung und haben deshalb heute eine neue Stelle beschlossen. Wir waren da relativ entspannt, denn wichtig war und ist uns nur, dass wir eine gute Stelle nehmen, das Projekt nun auf den Weg bringen und den Ruf der Firma nicht weiter durch Diskussionen beschädigen, die nur im politischen Geplänkel begründet sind. Wir hatten heute zwei Standorte zu Wahl und haben einstimmig den Standort Wilhelmstraße vor Nummer 15, nahe E-Trankstelle, beschlossen.
Das die CDU Probleme mit dem Thema Fahrrad hat, zeigte sich auch bei der Diskussion um Diensträder. es gab einen völlig „harmlosen“ Antragder AmpelPlus Koalition, dass Diensträder dort bereitgestellt werden sollen, wo es sinnvoll ist. Die Verwaltung konnte bisher nur unzureichende Daten zur derzeitigen und zur möglichen Nutzung liefern und der Antrag war nicht mehr, als die Bitte, da aktiv zu werden. Niemand sollte zu etwas gedrängt werden, sondern es ging zweifelsfrei um die Schaffung freiwilliger Angebote. Außerdem sollte eine Einigung zwischen Arbeitgeberverband und Verdi auf Landesebene zum Thema Gehaltsumwandlung und Dienstrad angeregt werden. Dabei würden die MitarbeiterInnen Geld sparen, ohne dass es der Stadt etwas kostet. Aber selbst dieser „Miniantrag“ wurde zerredet und schlecht gemacht.
Da passt es ins Bild, dass auch Schutzstreifen an der Kreuzauer Straße von der CDU abgelehnt werden. Man ist bei der CDU tatsächlich der Meinung, die Verwaltung müsse die Radwegebenutzungspflicht nicht aufheben. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes interessiert die nicht. Nun soll in einem Fahrradforum vor Ort nochmals beraten werden.
Da stellt sich die Frage, was man da beraten soll. Die Radwegebenutzungspflicht wird dort fallen, wenn nicht durch Verwaltungshandeln, dann spätester durch einen Gerichtsbeschluss. Die Verwaltung hat den sinnvollen Vorschlag gemacht, Schutzstreifen als einen gewissen Schutz der Radler dort aufzubringen. Die Alternative wäre, auf jeden Schutz zu verzichten. Auf den Nebenanlagen ist es objektiv eben nicht sicherer, als auf der Fahrbahn. Das Konzept würde es weiterhin jedem ermöglichen weiter auf dem sonstigen (nicht benutzungspflichtigen) Radweg in der Nebenanlage zu fahren, aber v.a. schnell fahrende RadlerInnen könnten sicher und legal auf der Fahrbahn fahren. Aber diese Wahlmöglichkeit war bei der CDU leider nicht gewollt…..
Sie finden auf unserer Seite inzwischen etliche Texte zum Thema Weierstraße. Einige Texte zur „Geschichte“: Die Provinzposse
Update vom 20.04.:
Die CDU verdreht in ihrer aktuellen Veröffentlichung wieder einmal die Tatsachen.
Zu dieser falschen Darstellung erklärt Georg Schmitz, Sprecher des Grünen Ortsverbandes:
Die CDU Düren erweckt auf ihrer Homepage im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Carsharing – Station den Eindruck, sie wären die Verfechter der Elektromobilität und die AmpelPlus Koalition sei bisher dagegen gewesen. Das ist falsch!
Richtig ist, dass die AmpelPlus die Einführung eines Carsharingangebotes im Dezember leider alleine beschließen musste, weil die CDU das Konzept vollständig ablehnte – und es bis heute ablehnt und schlecht redet.
Schon im Verkehrs – und Bauausschuss am 1.12. waren die Vertreter der AmpelPlus bereit, den Standort Wilhelmstraße (wie vorab eigentlich auch abgesprochen) zu beschließen.
Da sich die CDU dem aber plötzlich doch verweigerte, haben wir später im Rat der Verwaltungsvorlage mit dem Standort Weierstraße zugestimmt.
Wir haben schon damals und immer wieder (auch online) erklärt, dass Cambio selbstverständlich später Elektrofahrzeuge stellen soll. Für eine Erweiterung des Angebotes wären ohnehin weitere Standorte zu suchen und da könnte man gut eine Stelle mit Stromanschluss wählen.
Im ersten Schritt führt man solche Angebote aber mit modernen und sparsamen „klassischen“ – also benzinbetriebenen – Fahrzeugen ein, um die Zugangsschwelle für die Bürger so niedrig wie möglich zu halten. Ein Wechsel vom eigenen PKW auf einen Carsharing -Wagen verlangt eine gewisse Neuorientierung. Es hat sich aber gezeigt, dass dieser Schritt bei E-Autos noch größer ist. Viele Bürger haben noch etwas Scheu vor der neuen Technik. Deshalb sollte man zunächst mit klassischen Fahrzeugen beginnen.
Die CDU behauptet: Damals konnten sich die Koalitionäre nicht für Elektromobilität im Zusammenhang mit Car-Sharing erwärmen.
Tatsche ist jedoch, dass es unter der CDU in Düren in den nächsten Jahren weder Carsharing mit Benzinern noch mit Elektroautos geben würde. Denn an der grundsätzlichen Ablehnung hat sich nichts geändert. Der einvernehmliche Beschluss am Dienstag bezog sich nur auf die Frage nach dem Standort für einen alten Grundsatzbeschluss, der nicht mehr zur Debatte stand. Nur durch uns als AmpelPlus wird es zunächst Carsharing an sich und dann auch E-Autos geben. Nun haben wir den Weg endgültig frei gemacht und das Projekt kann endlich beginnen.
Update vom 12.05.: Nach langer Diskussion in den letzten Monaten mit den beiden Bürgerbegehren wurden nun im Rat abschließend einstimmig die Carsharing-Stellplätze in der Wilhelmstraße beschlossen. Die Autos stehen demnächst auf den Parkplätzen vor dem roten Gebäude, also die nächsten Plätze neben der Ladestation. Dort werden 2 Stellplätze für Autos reserviert, die gemeinschaftlich genutz werden.
In der Weierstraße werden drei Autostellplätze genutzt, um hochwertige Fahrradständer in Marktnähe zu schaffen. Die Fahrradständer kommen an die immer schon vorgesehene Stelle in die Weierstraße, allerdings ohne Dach. Hier wurde mehrheitlich mit den Stimmen der AmpelPlus beschlossen.