Der Rat der Stadt Düren hat im Mai eine wichtige Entscheidung getroffen, um auch in Zukunft Unterkünfte für Flüchtlingen zu haben und keine Turnhallen dafür umnutzen zu müssen. Leider werden dazu Fehlinformationen in die Welt gesetzt.
Wir möchten aus diesem Grunde hier den Beschluss und die „Geschichte“ des Beschlusses ausführlich dokumentieren. Die entsprechende Vorlage 2015-0154 und Anlagen finden Sie im Ratsinformationssystem.
Die in Lendersdorf von unbekannten Personen verbreiteten Meldungen, der Beschluss sei nicht öffentlich gefasst worden, es würden 120 Menschen nach Lendersdorf kommen etc….werden hier alle klar widerlegt. Schon in der Stadtratssitzung im April hatte das Sozialamt um einen dringenden Beschluss gebeten. Die Vorlage war vom Bürgermeister unterzeichnet! Um dieses sensible Thema optimal zu beraten, hat die AmpelPlus einen runden Tisch Asyl vorgeschlagen, der dann im April einstimmig beschlossen wurde. Die eigentliche Beschlussfassung über die Vorlage wurde zurückgestellt, wobei allen Wortbeiträgen zu entnehmen war, dass die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas allen Fraktionen bewusst war.
Im bald einberufenen runden Tisch wurde unter Einbindung der Initiativen erkannt, dass alle 4 Standorte nötig und möglich sind, um die nötigen Kapazitäten zu schaffen und empfohlen, dass die Vorlage zur Beschlussfassung in den Sonderstadtrat soll. An der Stelle hat auch der Bürgermeister nichts dagegen gehabt. Erst in der Ratssitzung, in der der Leiter des Sozialamtes nochmals sehr eindringlich für den Beschluss geworben hat, vertrat Herr Larue -für uns überraschend- die Auffassung, man solle erstmal nur die beiden Gürzenicher Standorte beschließen. Die AmpelPlus wollte dem dringlichen Wunsch des Sozialamtes nach einer Lösung folgen und hat eine Modifizierung des Beschlusstextes eingebracht und dann mit eigener Mehrheit so auch beschlossen. Darin heißt es:
1. Auf den vier 4 von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorten
• Brüsseler Straße gegenüber der Feuerwehrhauptwache
• ehern. GFC-Sportanlage in Gürzenich
• Papiermühle (Nickepütz) in Gürzenich
• Lendersdorf Ecke ,Zum Blümling/Kirchfeld‘ – werden Modulbauten für jeweils 60 Asylbewerberinnen und -bewerber errichtet und für die Dauer ihrer Nutzung als Übergangsheime gewidmet.
2. Zur Abfederung der Entscheidungsauswirkung und zur Akzeptanzschaffung werden Strukturhilfen (investiv) pro Standort gewährt. Die Empfänger der Strukturhilfen geben eine Selbstverpflichtung ab, für die Bewohner der Übergangsheime eine soziale Betreuung zu organisieren und bereitzustellen (z.B. Hausaufgabenhilfen, Nähkurse, Sport- und Freizeitangebote).
3. ln einem Beratungsprozess mit den Organisationen vor Ort werden die konkreten Bedarfe für die Strukturhilfe und die Konditionen erarbeitet zur Vorbereitung einer politischen Entscheidung im Stadtrat.
4. Die Bauausführung der Wohnmodule sollen einen ,Ein-/Mehrfamilienhaus-Charakter‘ haben.
5. Der Ratsbeschluss wird in Bürgerversammlungen ,vor Ort‘ unter Beteiligung von Politik und
Verwaltung erläutert.
Begründung:
Wegen des ermittelten Bedarfs an Unterkünften in der Stadt Düren für Asylbewerberinnen und – bewerber und der gleichzeitig langen Vorlaufzeiten bis zur tatsächlichen Beziehbarkeit werden die Standorte nach Auffassung der Ampel Plus benötigt. Weitere in Rede stehende Standorte werden nach den derzeitigen Prognosen mit hoher Wahrscheinlich zusätzlich benötigt. Trotz aller anerkennungswürdigen Bemühungen insbesondere des Leiters des Sozialamtes werden nicht genügend zurnutbare Wohnungen angermietet bzw. Immobilien erworben werden können, um auf die Errichtung der Wohnmodule zu verzichten.
Dem Verwaltungsvorschlag im vollen Umfang zu entsprechen ist auch deshalb wichtig, damit insoweit keine Priorisierung erfolgt mit der Konsequenz, dass eine konträre und schädliche Diskussion entsteht, warum der eine Standort gewählt wird und ein anderer wegfällt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass vermutlich doch jeder Standort zu einem dann ggf. späteren Zeitpunkt benötigt würde, wäre ein solches Vorgehen nicht zielführend.
Aufgabe der Stadt muss sein, dass die Notwendigkeit der Belegung von Turnhallen oder anderen öffentlichen Gebäuden mit Asylbewerberinnen und-bewerbern vermieden wird. Die politischen Entscheidungen müssen sich daran orientieren. Ein Ratsbeschluss muss die Voraussetzung sein, um die Öffentlichkeit an den Standorten der zukünftigen Wohnmodule sachgerecht zu unterrichten und mit ihr das Gespräch aufzunehmen, wie die soziale Einbindung der Asylsuchenden gelingen kann. Bürgerversammlungen vor einer solchen Ratsentscheidung würden sich als reine Betroffenenveranstaltungen ausprägen mit dem unvermeidbaren Fokus, den jeweiligen Standort mit allen Mitteln zu verhindern.
Nachtrag: Beim Standort Lendersdorf war im Rat eine Fläche hinter der Schule diskutiert worden. Dies wurde im Beschlusstext nicht ganz richtig wiedergegeben und soll im weiteren Verfahren geklärt werden. Es wird im Beschluss aber eines ganz deutlich: Bürgerversammlungen sind von uns geplant! Diese sollten jedoch professionell von der Verwaltung organisiert werden.
Es kann nicht angehen, dass Bürgermeister und Ratsvertreter durch annonyme Flugblätter und Mails genötigt werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt (parallel zu einer terminierten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses) an einen bestimmten Ort zu kommen!
Beitragsbild: Plakat und Flugblätter in Lendesdorf ohne Kontaktdaten – wie feige!
Nachtrag 1: Auch nach einer provisorischen Bürgerversammlung geht die Diskussion im Netz weiter. Wir können und wollen das gar nicht alles kommentieren. Aktueller Stand ist: Der Ratsbeschluss ist ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung, mobile Wohnangebote zu bestellen und die Aufstellung dieser zu planen. In einen solchen Prozess fließen natürlich immer wieder alle neuen Erkenntnisse ein. Aber im Moment hat die Verwaltung trotz großer Bemühungen keine Alternativen, die die Voraussetzungen erfüllen – und muss deshalb in diese Richtung planen. In einer offiziellen Bürgerversammlung wird die Verwaltung alle Informationen geben und die AmpelPlus-Fraktionen werden ganz sicher auch ihre Ansprechpartner schicken! Ich werde mich persönlich dafür einsetzten, dass diese offizielle Bürgerversammlung noch vor den Sommerferien stattfindet. Vielleicht nbehmen wir ja den Termin des von herrn Weber -völlig unverständlich – abgesagten Bezirksausschusses. Da haben die BZA Mitglieder ja bisher auch noch Zeit!
Ich denke, es ist auch besser persönlich als online zu diskutieren. Das Risiko von Missverständnissen oder „Entgleitungen“ ist online zu groß. In diesem Sinne verabschiede ich mich aus der Diskussion und verweise auf die Bürgerversammlung in Lendersdorf.
Nachtrag 2: Antrag der Fraktionen Ampel Plus im Dürener Stadtrat gem. § 3 der GO NRW vom Monatsende Mai 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der Ampel Plus bittet um Aufnahme des Themas Präzisierungsantrag zur Vorlage 0154-2015 (Aufnahme und Unterbringung von asylsuchenden Flüchtlingen durch die Stadt Düren) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates. Hierzu stellen wir folgenden Antrag: Der Rat beschließt,
- Von den beiden von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorten für die Wohnmodulanlage in Lendersdorf wird das Areal hinter der Grundschule unter Einbeziehung der nicht mehr genutzten Tennisplätze bestimmt.
- Am Standort Lenderdorf sollen nur Familien mit Kindern untergebracht werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt die Wohnmodule aller Standorte statt einer Mietlösung käuflich zu erwerben.